Staatspleite

Griechenland hat das schlechteste Rating der Welt

Kurz vor der Beratung der Finanzminister über einen neuen Rettungsschirm für Griechenland muss das Land eine neue Hiobsbotschaft verkraften: Die Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft - kein Land der Welt wird schlechter bewertet.

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Die Ratingagentur S&P stuft die Kreditwürdigkeit von Griechenland erneut herab. In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister.

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Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zur Schuldenkrise hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Griechenland noch einmal drastisch von B auf CCC herabgestuft. Griechenland ist jetzt das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating der Agentur. Damit haben alle drei großen Agenturen griechische Staatsanleihen auf Ramschniveau gesetzt. Athen kritisierte, die schlechte Bewertung berücksichtige nicht die Bemühungen um eine abgesicherte Finanzierung in den nächsten Jahren.

Zur Begründung erklärte Standard & Poor's am Montag, die Wahrscheinlichkeit von einem oder mehreren Zahlungsausfällen in den kommenden zwei Jahren sei aus ihrer Sicht erheblich gestiegen. Als Zahlungsausfall gilt der Agentur auch eine , um auch private Investoren am Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Dienstag in Brüssel über die Finanzkrise.

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Die weltweit einflussreichsten Ratingagenturen sind Standard & Poor's (S&P) sowie Moody's und Fitch. S&P stufte Griechenland jüngst um ganze drei Noten auf nunmehr „CCC“ herunter. Für ihre Einstufungen verwenden Ratingagenturen Buchstabencodes. Die Skala beginnt bei den beiden Marktführern in der Regel mit der Bestnote „AAA“, die beispielsweise Deutschland regelmäßig erhält. Es folgen „AA“, „A“, „BBB“, „BB“, „B“, „CCC“, „CC“, „C“. Mit der Einstufung „CCC“ ist Griechenland nun also nur noch wenige Noten von der Tiefstwertung „D“ entfernt.

Je schlechter die Ratingagenturen die Bonität eines Schuldners beurteilen, desto teurer und schwieriger wird es für ihn, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Kritiker bemängeln allerdings, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) auf Fakten und Berechnungen beruht und was Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Ratingagenturen zum Beispiel an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.

Die griechische Regierung äußerte umgehend, die Herabstufung lasse die intensiven Verhandlungen mit der europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds um eine tragfähige Lösung außer acht. Die Regierung bleibe „auf jeden Fall bei ihrem Kurs zur Rettung des Landes“, so das Finanzministerium des Landes.

Generalstreik und Proteste

Die griechische Regierung hat gerade ein neues Sparpaket vorgestellt, das bis 2015 insgesamt 28 Milliarden Euro durch neue Steuern und Ausgabenkürzungen sowie 50 Milliarden durch ein Privatisierungsprogramm aufbringen soll. Es soll in dieser Woche im Parlament erörtert und Anfang kommenden Monats verabschiedet werden. Das ist eine Voraussetzung für die Freigabe der fünften Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets, das im Mai mit EU und IWF vereinbart worden war. Standard & Poor's sieht die damit verbundenen Risiken angesichts der politischen Lage und des schwierigen wirtschaftlichen Klimas in Griechenland steigen.

Die Opposition reagierte verärgert auf die neuen Sparpläne. Selbst einige Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei äußerten sich kritisch, drohten aber nicht offen, dagegen zu stimmen. Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zu einem Generalstreik aufgerufen. Zugleich sollen wie in den vergangenen Tagen auch Protestdemonstrationen stattfinden. Außerdem wurde zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen.

Banken lehnen Griechenland-Hilfen ab

Unterdessen gaben die Notenbanken der Eurozone bekannt, die Rettung Griechenlands nicht zusätzlich finanzieren zu wollen. Dies macht der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ klar. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen. Das Eurosystem würde aber auch eine Staatspleite Griechenlands überstehen.

„Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben.“ So werde eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Wiener Initiative vorbereitet, wonach die Banken ihre griechischen Anleihen auf freiwilliger Basis länger behalten sollen. „Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt.“

Wenn Griechenland seine Reformversprechen nicht halte, entfalle die Basis für Hilfe, schreibt Weidmann. Dies zu entscheiden, sei Sache der Parlamente, nicht der Notenbanken. Die Europäische Zentralbank habe ohnehin 2010 schon „konventionelle und unkonventionelle Maßnahmen“ zur Stabilisierung des Finanzsystems ergriffen und ihre Kompetenzen „stark gedehnt“. Die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden.

Falls aber die Parlamente der Euroländer weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland zustimmten, „müssen die Mittel auch für die Stützung des griechischen Bankensektors ausreichen“, schreibt der seit Monatsanfang amtierende Bundesbankpräsident.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung, die Europäische Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten. Die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Milliarden-Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland wird auch Thema bei einem Sondertreffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sein.