Bahnprojekt

Polizisten tragen Stuttgart 21-Demonstranten weg

Nach zwei Monaten Baustopp hat die Deutsche Bahn die Arbeiten am Millionenprojekt Stuttgart 21 wieder aufgenommen. Mit den Bauarbeitern waren auch wieder die Demonstranten vor Ort - und mussten abermals von der Polizei weggetragen werden.

Die Ankündigung der Bahn, die Bauarbeiten für das Projekt Stuttgart 21 wieder anzufahren, hat am Dienstag wieder mehr Demonstranten zur Blockade der Baustelle veranlasst. Mit „Baustopp jetzt“- und „Oben bleiben“-Rufen forderten die Stuttgart 21-Gegner ein Ende des Projekts. Die Polizei und die Gegnerorganisation „Parkschützer“ sprachen übereinstimmend von 300 Blockierern am Grundwassermanagement am südlichen Teil des Bahnhofs.

Die Bahn hatte am Freitag angekündigt, die Bauarbeiten für Stuttgart 21 wieder anzufahren, nachdem die Landesregierung im Lenkungskreis nicht offiziell einen Baustopp beantragt hatte. Die grün-rote Landesregierung begründete ihren Schritt damit, dass die Bahn die voraussichtlich durch einen Baustopp entstehenden Kosten nicht genau beziffert hatte.

Schon in der vergangenen Woche hatten Gegner des Projekts immer wieder die Zufahrt zur Baustelle blockiert. Am Dienstag mobilisierte die Weiterbauankündigung jedoch mehr Menschen. Die Polizei löste die Blockade ab etwa 8.00 Uhr auf, indem sie Platzverweise aussprach und die Demonstranten wegtrug. Die Demonstranten erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung.

Mit der Blockade am Grundwassermanagement, das den Stand des Grundwassers während des Baus des unterirdischen Tiefbahnhofs kontrollieren soll, verweisen die Parkschützer auf ein Rechtsgutachten des Umweltministeriums, nach dem die Bahn für einen Weiterbau des umstrittenen Bahnhofsprojekts zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren beantragen müsste.Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bahn die doppelte Menge Grundwasser beim Bau von Stuttgart 21 abpumpen müsste.

Die Bauarbeiten am Dienstag sollten sich laut Bahn auf das geplante Technikgebäude am Nordflügel konzentrieren. Der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, sagte, dass Demonstranten auch dort die Zufahrt der Baufahrzeuge verhinderten.

Der baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kritisierte unterdessen die Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Der Grünen-Politiker warf der Deutschen Bahn Unredlichkeit vor. „Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Diese Erwartung werde nun von der Bahn konterkariert. Bahn-Chef Rüdiger Grube verteidigte in der „Bild am Sonntag“ die Fortsetzung der Arbeiten an dem Milliardenprojekt. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Bahn den Stresstest bestehen werde.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, er erwarte von der grün-roten Landesregierung, dass sie dem Baurecht Geltung verschaffe. Dies habe ihm Kretschmann persönlich zugesagt. Das Projekt dürfe „am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern“, sagte der CSU-Minister der „Stuttgarter Zeitung". Er erwarte, dass der neue Bahnhof pünktlich bis 2019 fertiggestellt werde.

Als Zugeständnis an die neue grün-rote Landesregierung hatte die Bahn die Bauarbeiten seit der Landtagswahl Ende März weitgehend ruhen lassen. Am Freitag hatte die Regierung aus Kostengründen davon abgesehen, eine Fortsetzung des Baustopps zu beantragen. Kretschmann begründete dies damit, dass die Bahn ihre Kostenkalkulation nicht offengelegt habe.

Die Grünen unter Kretschmann lehnen das Projekt ab, das zu massiven Bürgerprotesten geführt hat. Die SPD befürwortet es dagegen. Die Entscheidung soll nun eine Volksbefragung im Oktober bringen. Kritiker des Projekts hoffen, dass bereits vorher das im Sommer erwartete Ergebnis eines Stresstests für den neuen Bahnhof Kostensteigerungen und somit das wirtschaftliche Aus für das Milliardenprojekt mit sich bringt.

Seit einem Jahr gibt es in Stuttgart teilweise heftige Proteste gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des 16-gleisigen Kopfbahnhofs in einen achtgleisigen Durchgangsbahnhof mit kilometerlangen Tunnelstrecken. Am 14. Juli soll der Belastungstest vorgestellt werden, ob der neue Bahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abfertigen kann als der bisherige Bahnhof. Der Technikvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, hatte am Freitag angekündigt, am 15. Juli müsste aus Fristgründen die Vergabe für Tunnels in einem Kostenaufwand von 750 Millionen Euro bekanntgegeben werden.