Libyen

Westerwelle erkennt Rebellen als "legitim" an

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben die libysche Rebellenhochburg Bengasi besucht. Eine Turbo-Tour und hohe Diplomatie: Die Bundesrepublik hat die Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Und Gaddafi? Spielt Schach.

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Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Aufständischen demonstrativ den Rücken gestärkt. Beim ersten Besuch deutscher Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn erkannte Westerwelle den Übergangsrat auch als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. In Bengasi kamen die Minister mit Vertretern des Übergangsrates zusammen und eröffneten ein deutsches Verbindungsbüro. Anderswo wurde geschossen: Während Westerwelle und Niebel ihre Aufwartung machten, versuchten Gaddafis Truppen im Westen des Landes, mit schwerem Artilleriefeuer vorrückende Rebelleneinheiten zu stoppen.

„Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit“, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als „ein“ legitimer Vertreter bezeichnet. Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Gaddafi zu beteiligen. „Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun.“ Anlässlich des Besuchs verdoppelten Westerwelle und Niebel die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.

Westerwelle übermittelte zudem eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch in Berlin. Das ist ebenso wie die offizielle Eröffnung des deutschen Verbindungsbüros in Bengasi eine deutliche politische Aufwertung des Übergangsrats – genauso wie der Satz: „Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes.“ Nachdrücklich pocht Westerwelle zudem für Libyen erneut auf eine Zukunft ohne Gaddafi: „Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte. Er muss seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten“, forderte Westerwelle. „Unser Ziel ist ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi.“ Der Außenminister zeigte sich sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes „nur noch eine Frage der Zeit“ sei. „Er muss gehen und er wird gehen. Davon sind wir fest überzeugt“, sagte Westerwelle.

Al-Essawi, sprach von „sehr großen Chancen“ für die künftige Zusammenarbeit zwischen Libyen und Deutschland. Er zeigte Verständnis für das Ausscheren aus der internationalen Militäraktion gegen Gaddafi. Es gebe andere Wege, den Libyern zu helfen, zu ihren Rechten zu kommen. Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall- Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt.

Westerwelle und Niebel sprachen auch mit Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die derzeit vor Ort erkunden, welche Hilfsleistungen nötig sind. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte anlässlich des Besuchs zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Vor Westerwelle und Niebel sind bereits mehrere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague. Deutschland hatte sich im März gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten – anders als die wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland dagegen in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt.

Am Nachmittag flogen die beiden Minister in Richtung Malta ab, um von dort noch am Abend nach Israel weiterzufliegen. Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führen.

Bei den Lämpfen im Westen Libyens rückten die Rebellen trotz des schweren Beschusses nach eigenen Angaben bis auf zehn Kilomer an Slitan heran, die nächste von Misrata westlich gelegene Stadt. Bis Dienstag wollten sie die Stadt einnehmen, sagte ein Rebellenoffizier, Ali Terbelo. Weiteres Ziel der Rebellen war die Hafenstadt Sawija 30 Kilometer westlich von Tripolis. Mit deren Eroberung würden sie Gaddafis Truppen die letzte Nachschubroute nach Tunesien abschneiden.

Libyens Regierungssprecher Mussa Ibrahim sagte, die Angreifer seien zurückgeschlagen worden. Journalisten, die nach Sawija gebracht wurden, sahen von Gaddafis Leuten gesicherte Straßen und die grüne Fahne des Regimes auf dem zentralen Platz der Stadt. Die seit vier Tagen andauernden Kämpfe forderten nach Angaben von Ärzten des Hikma-Krankenhauses in Misrata mindesten sieben weitere Menschenleben. 49 Menschen seien am Sonntag verletzt worden. Krankenwagen fuhren ständig nach Dafnija 30 Kilometer westlich von Misrata, wo ein die Rebellen begleitender AP-Reporter sieben Artillerie- und Raketeneinschläge die Minute zählte.

Während die Welt auf Gaddafis nächsten Zug wartete, spielte dieser seelenruhig mit einem russischen Besucher Schach. Das libysche Fernsehen zeigte den ganz in Schwarz gekleideten und eine dunkle Sonnenbrille tragenden Gaddafi, wie er am Sonntag mit dem Vorsitzenden des Weltschachverbandes, Kirsan Iljumschinow, eine Partie spielte. Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte Iljumschinow mit den Worten, Gaddafi habe ihm gesagt, dass er nicht die Absicht habe, Libyen zu verlassen. Aus den Fernsehbildern war nicht zu erkennen, wo die Begegnung stattfand. Gaddafis Residenz in Tripolis ist seit Tagen Ziel von NATO-Luftangriffen und wurde auch am Sonntag bombardiert.