Wahl in der Türkei

Erdogan siegt haushoch - und verfehlt sein Ziel

Der Präsident hat offenbar gesiegt: Die Parlamentswahl in der Türkei hat nach Auszählung eines Großteils der stimmen die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für sich entschieden. Aber nicht so, wie er es sich gewünscht hatte.

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Das staatliche türkische Fernsehen hat am Sonntagabend den Wahlsieg der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verkündet. „Die Türkei entscheidet sich dafür, mit der AKP weiterzumachen“, hieß es auf der Website des Senders TRT. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung demnach auf 50 Prozent, das entspräche 327 der 550 Parlamentssitze. Damit könnte sie alleine weiterregieren, verfehlte aber die Zweidrittelmehrheit, die ihr eine Verfassungsreform praktisch im Alleingang ermöglicht hätte. Die stärkste Oppositionskraft CHP kam diesen Zahlen zufolge auf 26 Prozent. Die oppositionelle MHP schaffte mit 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde.

Demnach konnte die AKP ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren noch einmal deutlich steigern: 2007 hatte die seit 2002 regierende AKP 46,6 Prozent der Stimmen erhalten. Seit Einführung des Mehrparteiensystems in der Türkei 1946 haben Parteien erst dreimal die Marke von 50 Prozent der Stimmen übertroffen. Die AKP ist seit 2002 in der Türkei an der Macht.

Erdogan hatte die Zweidrittelmehrheit angepeilt, um in der neuen Legislaturperiode mit seiner Partei quasi im Alleingang eine neue Verfassung ausarbeiten und verabschieden zu können. Er hatte vor der Wahl erklärt, mit der nötigen Mehrheit von 367 Mandaten in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament würde er eine neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung in Kraft setzen, da dies dann unnötig sei. „Eine Volksabstimmung würde bedeuten, dass wir uns selbst nicht trauen“, hatte er in einem Fernsehinterview gesagt.

Mit 330 oder mehr Sitzen könnte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen, der dann aber in einem Referendum gebilligt werden müsste. Es ist bislang nicht ganz klar, ob die Erdogan-Partei die Zahl von 330 Mandaten erhalten kann; es sieht bislang nicht danach aus. Sollte sie diese Marke unterschreiten, so müsste sie sich mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen. Wie die türkischen Fernsehsender weiter berichteten, ziehen mehrere Erdogan-Kritiker ins Parlament ein, die derzeit wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. So errangen der Journalist Mustafa Balbay sowie der Akademiker Mehmet Haberal Mandate für die CHP.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, bis 16 Uhr MESZ ihre Stimme abzugeben. Um die Gunst der Wähler bewerben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Diese will damit die Zehnprozenthürde umgehen. Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.

Vor zwölf Jahren hatte es, im Gegensatz zu heute, so ausgesehen, als wäre Erdogan politisch am Ende. 1999 musste er wegen religiöser „Aufhetzung des Volkes“ für vier Monate ins Gefängnis musste, seine politische Karriere war auf einem gefährlichen Tiefpunkt. Eine flammende Rede hatte den islamistischen Bürgermeister von Istanbul hinter Gitter gebracht. „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“ – Erdogan hatte bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitiert.

Zwölf Jahre später ist Erdogan (57) der wohl mächtigste Regierungschef der Türkei seit Jahrzehnten. Seine in Abkehr von den Fundamentalisten 2001 gegründete Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte er in wenig mehr als einem Jahr an die Macht geführt und dem Land eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs gebracht. Die islamisch-konservative und zugleich moderne politische Kraft verdrängt die alte, säkulare Elite des Landes nun Schritt für Schritt.

Im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa begann der Werdegang Erdogans, dessen Familie aus dem Schwarzmeergebiet nach Istanbul gekommen war. Erdogan verkaufte Wasser und Süßigkeiten auf der Straße, um zum Einkommen der Familie beizutragen. Der einstige Amateur-Kicker begeistert sich bis heute für Fußball. Dass er ein Mann aus dem Volkes ist, lässt er immer wieder anklingen.

Gesellschaftlich geprägt wurde er vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die inzwischen gestorbene graue Eminenz des politischen Islams in der Türkei.

Auf dem Ticket der Wohlfahrtspartei wurde Erdogan mit 40 Jahren Oberbürgermeister der Metropole Istanbul. Er präsentierte sich als Saubermann, der soziale Leistungen ausbaute und die Tilgung des Schuldenberges anging. Doch schon damals gab es Streit um den Ausschank von Alkohol und nach Jungen und Mädchen getrennte Schulbusse.

Seine Gegner beschuldigen ihn bis heute eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn inzwischen die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Der Regierungschef führe sich inzwischen selbstherrlich wie ein Sultan auf, lautet ein Vorwurf.