Parlamentswahl

Türkei hat gewählt - Erdogan vor dritter Amtszeit

Die Wahllokale sind geschlossen - die Türkei hat gewählt. Beobachter rechnen mit einem Sieg der islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - und mit einer dritten Amtszeit für den Mann, der Kritiker wegen seines politischen Führungsstils den "Sultan von Ankara" nennen.

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In der Erwartung eines weiteren Sieges der islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei ein neues Parlament gewählt. Die Wahl lief am Sonntag an, ohne dass es Berichte über größere Zwischenfälle gab. Nach letzten Umfragen kann die AKP auf mindestens 45 Prozent der Wählerstimmen und wieder auf eine absolute Mehrheit der Sitze im 550 Sitze zählenden Parlament in der Hauptstadt Ankara hoffen. Für die AKP wäre dies in dem nach einem EU-Beitritt strebenden Land der dritte Wahlsieg in Folge.

Die Frage ist, ob Erdogans Partei eine Zweidrittelmehrheit bekommt, die die angekündigte Änderung der Verfassung praktisch im Alleingang ermöglichen würde. Dies hängt wesentlich vom Abschneiden der nationalistischen MHP ab, die in letzten Umfragen nur knapp über der Zehnprozenthürde lag und sich nicht sicher sein konnte, wieder in das Parlament einzuziehen. Bei der Wahl im Jahr 2007 hatte die MHP etwa 14 Prozent der Stimmen bekommen.

Die Republikanische Volkspartei CHP kann als größte Oppositionskraft unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu auf Zugewinne hoffen, nachdem sie 2007 rund 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie ist aber auch nach dem Führungswechsel weit davon entfernt, Erdogans Partei von der Macht ablösen zu können.

Bei der Parlamentswahl 2007 hatten 47 Prozent der Wähler für Erdogans Partei gestimmt. Seine politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Erdogan hat erklärt, mit der nötigen Mehrheit von 367 Mandaten in dem 550 Abgeordnete zählenden Parlament werde er eine neue Verfassung auch ohne Volksabstimmung in Kraft setzen, da dies dann unnötig sei. „Eine Volksabstimmung würde bedeuten, dass wir uns selbst nicht trauen“, hatte er in einem Fernsehinterview gesagt.

Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, bis 16 Uhr MESZ ihre Stimme abzugeben. Um die Gunst der Wähler bewerben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind. Diese will damit die Zehnprozenthürde umgehen. Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt.

Vor zwölf Jahren hatte es, im Gegensatz zu heute, so ausgesehen, als wäre Erdogan politisch am Ende. 1999 musste er wegen religiöser „Aufhetzung des Volkes“ für vier Monate ins Gefängnis musste, seine politische Karriere war auf einem gefährlichen Tiefpunkt. Eine flammende Rede hatte den islamistischen Bürgermeister von Istanbul hinter Gitter gebracht. „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“ – Erdogan hatte bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitiert.

Zwölf Jahre später ist Erdogan (57) der wohl mächtigste Regierungschef der Türkei seit Jahrzehnten. Seine in Abkehr von den Fundamentalisten 2001 gegründete Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte er in wenig mehr als einem Jahr an die Macht geführt und dem Land eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs gebracht. Die islamisch-konservative und zugleich moderne politische Kraft verdrängt die alte, säkulare Elite des Landes nun Schritt für Schritt.

Im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa begann der Werdegang Erdogans, dessen Familie aus dem Schwarzmeergebiet nach Istanbul gekommen war. Erdogan verkaufte Wasser und Süßigkeiten auf der Straße, um zum Einkommen der Familie beizutragen. Der einstige Amateur-Kicker begeistert sich bis heute für Fußball. Dass er ein Mann aus dem Volkes ist, lässt er immer wieder anklingen.

Gesellschaftlich geprägt wurde er vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die inzwischen gestorbene graue Eminenz des politischen Islams in der Türkei.

Auf dem Ticket der Wohlfahrtspartei wurde Erdogan mit 40 Jahren Oberbürgermeister der Metropole Istanbul. Er präsentierte sich als Saubermann, der soziale Leistungen ausbaute und die Tilgung des Schuldenberges anging. Doch schon damals gab es Streit um den Ausschank von Alkohol und nach Jungen und Mädchen getrennte Schulbusse.

Seine Gegner beschuldigen ihn bis heute eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn inzwischen die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Der Regierungschef führe sich inzwischen selbstherrlich wie ein Sultan auf, lautet ein Vorwurf.