Baden-Württemberg

Rot-Grün hält still, Bahn baut Stuttgart 21 weiter

Die Bahn baut Stuttgart 21 weiter - weil die rot-grüne Landesregierung darauf verzichtet hat, einen längeren Baustopp zu beantragen. Ein solcher Antrag hätte sehr teuer werden können. Nun erhebt Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn.

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Nach zweimonatigem Baustopp kündigt die Deutsche Bahn überraschend die Fortsetzung des umstrittenen Bahnhofsprojekts an

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Es wird weitergebaut: Die bahn wird kommende ihr Bauprojekt Stuttgart 21 fortsetzen. Das teilte das Unternehmen mit. Dass es mit dem umstrittenen Vorhaben weitergeht, hat laut bahn die rot-grüne Landesregierung möglich gemacht. Die habe auf einen Antrag auf einen weiteren Baustopp verzichtet, und zwar „ausdrücklich“. „Damit ist klar, dass wir in der kommenden Woche anfangen“, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. Es solle aber vermieden werden, dass die Bagger „martialisch“ vorfahren. „Wir wollen nicht bewusst auf der Baustelle eskalieren“, fügte der Bahnmanager hinzu und versprach, sein Konzern werde über Details am kommenden Montag informieren.

Hintergrund: Die neue Landesregierung Baden-Württembergs fürchtete Millioanenzahlungen. „Ein Antrag hätte bedeutet, dass das Land sich an den Kosten hätte beteiligen müssen“, sagte ein Sprecher der Landesregierung. „Bei einer Forderung hätten wir zahlen müssen.“ Deshalb habe die Regierung nur ihre „Erwartung“ geäußert, dass der Baustopp bis zur Veröffentlichung des Stresstests verlängert wird. An der Sitzung nahmen Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und weitere Vertreter der Projektträger teil. Sie berieten über einen möglichen längeren Bau- und Vergabestopp des umstrittenen Bahnhofsneubaus.

Verkehrsminister Hermann erhob nach der Sitzung schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn. Hermann sagte, man habe sich in „zentralen Fragen“ nicht geeinigt. Die Bahn habe nicht nachgewiesen, welche Kosten ihr durch eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps tatsächlich entstünden. „Die Bahn hat auf relativ wenig Papier und relativ unpräzise immense Kosten vorgerechnet“, sagte er. Das Unternehmen habe 56 Millionen Euro pro Monat sowie 33 Millionen Euro Verzugskosten geltend gemacht. Bei einem Baustopp bis zu einem Volksentscheid im Herbst komme die Bahn auf 400 Millionen Euro.

Hermann sagte: „Wir haben Belege verlangt und haben sie nicht bekommen.“ Die Landesregierung könne „nie und nimmer“ auf Grundlage der von der Bahn zur Verfügung gestellten Unterlagen ins Kabinett oder in den Landtag gehen. Kefer entgegnete: „Wir haben unsere Zahlen genannt.“ Da der Antrag auf Baustopp nicht gestellt worden sei, müsse man auch nicht über Kosten weiter diskutieren. Zur Wiederaufnahme des Baus sagte der Bahnmanager, es solle vermieden werden, dass die Bagger „martialisch“ vorfahren. „Wir wollen nicht bewusst auf der Baustelle eskalieren“, fügte er hinzu und versprach, sein Konzern werde über Details am kommenden Montag informieren.

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) zeigte sich erfreut, dass es nun Klarheit für die Bürger gebe, wie es mit „Stuttgart 21“ weitergehe. Damit sei der schwelende Zustand des Ungewissen beendet. Zum Auftakt der Sitzung hatten drei Dutzend Gegner für ein Aus des Vorhabens demonstriert.