Mit Potenzmitteln augeputscht

Gaddafis Soldaten sollen Rebellen vergewaltigen

Libyens Machthaber stachelt seine Soldaten angeblich zu sexueller Gewalt an, mit Potenzmitteln, die der libysche Staat in großem Stil einkauft. Der Chefankläger Internationalen Strafgerichts in Den Haag prüft nun eine neue Klage gegen Gaddafi - wegen Massenvergewaltigung.

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NATO bombardiert Tripolis - Rebellen erobern Orte im Westen des Landes.

Video: Reuters
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Der libysche Machthaber Muammar el Gaddafi soll seine Armee zu sexueller Gewalt angestachelt haben, indem er den Soldaten das Potenzmittel Viagra verabreichen ließ. Nach Angaben des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichts in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, erhärtet sich der Verdacht, dass die Truppen Gaddafis im Kampf gegen die Aufständischen Frauen auch systematisch vergewaltigten.

Moreno-Ocampo sagte in New York vor Journalisten, es lägen Informationen vor, wonach das Regime Viagra-ähnliche Potenzmittel containerweise einkaufte, um die Soldaten zur sexuellen Gewalt anzustacheln. Er habe auch Hinweise darauf, dass Gaddafi selbst beschlossen habe, sexuelle Gewalt gegen Regimegegner einzusetzen. Zunächst habe er Zweifel gehabt, aber mittlerweile habe sich der Vorwurf erhärtet. Es gebe entsprechende Berichte von hunderten Frauen, die in einigen Gebieten Libyens angegriffen worden seien.

Genügend Beweismittel für eine Anklage gegen Gaddafi gebe es bereits hinsichtlich des Schießbefehls gegen wehrlose Demonstranten sowie das Foltern und vermutlich auch Töten von Regimegegnern. Moreno-Campo sagte, dass er aufgrund der neuen Erkenntnisse möglicherweise eine weitere Anklage gegen Gaddafi erheben werde. Der IStGH-Ankläger erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung zu dem von ihm beantragten Haftbefehl gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Vorwürfe sind nicht neu – neu allerdings ist, dass sie nun auch vom Ankläger des Internationalen Strafgerichts erhoben werden. Ende April bereits hatte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet, Libyens Machthaber setze in der Auseinandersetzung mit Aufständischen gezielt sexuelle Gewalt gegen Frauen ein. Soldaten erhielten demnach Potenzmittel.

Vorwürfe dieser Art hatten Ende März Nahrung erhalten, als im Hotel „Rixos“ in Tripolis – hier sind ausländische Journalisten untergebracht – eine Frau erschien und behauptete, sie sei von libyschen Soldaten vergewaltigt worden. Sie ist anscheinend im Gesicht, an den Armen und Beinen verletzt, wie es sich in einem Youtube-Video darstellt. Die Frau mit Namen Iman al-Obeidi wird von Sicherheitskräften fortgezerrt und später inhaftiert; von offizieller Stelle wird behauptet, sie sei eine Prostituierte und geisteskrank. Später kann die Juristin fliehen und das Land verlassen. Sie floh nach Tunesien und später nach Katar, wurde aber von dort aus wieder nach Libyen deportiert. Nun lebt sie in einem UNHCR-Flüchtlingslager in Rumänien (United Nations High Commissioner for Refugees) .

Nach einer kurzen Feuerpause hat die Nato am Donnerstag erneut Tripolis unter Beschuss genommen. Die libysche Hauptstadt wurde in der Nacht von heftigen Explosionen erschüttert, Kampfflugzeuge jagten im Tiefflug über die Stadt. Erst in der Nacht zuvor hatte die Allianz schwere Luftangriffe gegen Tripolis geflogen. Es war das heftigste Dauerbombardement seit März. Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi starteten unterdessen eine Großoffensive auf die strategisch wichtige Küstenstadt Misrata. Dabei wurden nach Angaben eines Krankenhauses mindestens zwölf Rebellen getötet.

In Abu Dhabi sollte am Donnerstag erneut die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe zusammenkommen. Ein US-Regierungsvertreter aus dem Umfeld von Außenministerin Hillary Clinton sagte, es werde bei den Gesprächen darum gehen, ein „Endspiel“ zu umreißen. „Dies umfasst eine Art Vereinbarung über einen Waffenstillstand und den politischen Prozess – und natürlich die Frage von Gaddafi“, sagte der US-Vertreter.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Nato-Mitgliedern auch die arabischen Länder Katar, Kuwait und Jordanien. Im Mai hatte sich die Gruppe auf einen Fonds zur Unterstützung der libyschen Rebellen verständigt. Es wurde damit gerechnet, dass bei dem erneuten Treffen diese Absicht bekräftigt und die Rebellen aufgefordert würden, detaillierte Pläne im Falle eines Rückzugs von Gaddafi vorzulegen.

Während Italien erklärte, die libyschen Rebellen mit bis zu 400 Millionen Euro in bar zu unterstützen, verlautete aus den USA, eingefrorene Konten der libyschen Regierung könnten möglicherweise bald für humanitäre Hilfe in dem nordafrikanischen Land freigegeben werden.

Deutschland würde Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zufolge bei einer Entsendung von UN-Schutztruppen nach Libyen nach dem Sturz von Gaddafi eine militärische Beteiligung prüfen. Die Bundesregierung hoffe, dass es zu einer Lösung komme, die keine militärische Präsenz erfordere, sagte de Maiziere am Donnerstag am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Wenn es anders kommen sollte, dann werden wir das prüfen – und konstruktiv prüfen“, ergänzte er. Dafür sei allerdings ein Mandat der Vereinten Nationen notwendig.

Deutschland beteiligt sich nicht am gegenwärtigen Militäreinsatz der Nato in Libyen und gerät mit dieser Haltung zunehmend unter Druck. Dennoch rückt die Bundesregierung davon nicht ab. Erst am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf dem Verteidigungsministertreffen mehr Unterstützung von den Bündnis-Partnern gefordert.

China erklärte am Donnerstag, es würde einen Besuch von libyschen Rebellen-Vertreters begrüßen. In dieser Woche war bereits der libysche Außenminister Abdelati Obeidi in Peking empfangen worden. Ein leitender Mitarbeiter des chinesischen Außenministeriums erklärte indes, die Tür sei auch offen für den Nationalen Übergangsrat, die größte Rebellengruppe, die für einen Abgang Gaddafis kämpft.

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