Syrien

Mehr als 1100 Menschen sterben bei Unruhen

In einer Resolution gegen Syrien wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal den Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad erhöhen. Die Zeit drängt: Seit Beginn der Unruhen in März wurden bereits mehr als 1100 Menschen getötet.

Foto: picture alliance / abaca / picture alliance / abaca/Balkis Press

In Syrien sind seit Beginn der Unruhen im März nach Einschätzung der Vereinten Nationen mehr als 1100 Menschen getötet worden. Das stellte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Donnerstag in Genf fest. Bis zu 10.000 Menschen seien verhaftet worden, sagte sie unter Berufung auf Nichtregierungsorganisationen und andere Beobachter im Land.

Allein am vergangenen Freitag sollen nach diesen Berichten mehr als 50 Demonstranten bei Protesten in der Stadt Hama getötet worden sein. Auch mit Blick auf Anschuldigungen der Regierung, dass 120 Sicherheitskräfte von bewaffneten Banden getötet worden seien, forderte Pillay Zugang einer UN-Expertengruppe nach Syrien.

Weiterhin bereit die syrische Führung offensichtlich eine Militäroffensive gegen Regimegegner in der nordwestlichen Provinz Idlib vor. Die regierungsnahe Nachrichtenwebsite „Damas Post“ meldete am Donnerstag, zahlreiche Einwohner der Region hätten die Städte und Dörfer der Provinz verlassen, damit die Armee freie Hand habe bei der Verfolgung bewaffneter Extremisten.

Zwischen 800 und 2000 Kämpfer, darunter „Frauen und Männer aus Dörfern, die für ihren religiösen Extremismus bekannt sind“, bereiteten sich dort auf eine Schlacht vor. Die Anwohner hätten die Soldaten aufgefordert, „ohne Gnade“ gegen diese Extremisten vorzugehen, die Anfang der Woche in der Kleinstadt Dschisr al-Schogur 120 Soldaten und Polizisten getötet hätten.

Die Regimegegner aus dem Bezirk, von denen einige inzwischen über die Grenze in die Türkei geflüchtet sind, hatten dagegen berichtet, Soldaten hätten auf Demonstranten in Dschisr al-Schogur geschossen und die Bewohner des Ortes gedemütigt. Anschließend sei es zu einem Gefecht unter den Soldaten gekommen, weil sich einige den Befehlen ihres Kommandeurs widersetzt hätten.

Unterdessen waren rund 1000 Syrer in der Nacht zu Donnerstag aus Angst vor Racheakten der Truppen in die Türkei geflohen. Damit stieg die Zahl der in die Türkei geflüchteten Syrer schlagartig auf 1.600. Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, an den Grenzübergängen stünden Krankenwagen bereit, um verletzte Flüchtlinge in Krankenhäuser zu bringen.

Die Menschen befürchten eine Vergeltungsaktion der Armee, nachdem in der syrischen Kleinstadt Dschisr al-Schogur am Montag nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kamen am Mittwochabend weitere 97 Menschen über die Grenze. Insgesamt hätten sich damit im Laufe des Tages 448 Syrer im Nachbarland in Sicherheit gebracht. Am Vortag waren etwa 200 Syrer geflüchtet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach den Flüchtlingen, die Grenze offenzubleiben. Zugleich forderte er die syrische Führung zu schnellen politischen Veränderungen auf.

In Syrien gehen Sicherheitskräfte seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung vor, die unter anderem politische Reformen fordert und Menschenrechtsverletzungen anprangert.

UN-Sicherheitsrat berät über Resolution

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben währenddessen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien eingebracht, mit der das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestbewegung verurteilt werden soll. Die vier Staaten legten den überarbeiteten Entwurf in einer Sitzung des Gremiums am Mittwochabend vor. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, er hoffe auf eine Abstimmung über die Resolution innerhalb der kommenden Tage. Sein russischer Kollege Vitaly Churkin kündigte an, Moskau werde die Entschließung nicht unterstützen.

Der britische Premierminister David Cameron hatte die neue Resolution zuvor angekündigt. Im Mittelpunkt stünden die Forderung nach Rechenschaft und humanitäre Aktion, sagte Cameron in London. „Sollte jemand gegen diese Resolution sein oder versuchen, sie mit einem Veto zu blockieren, sollte das sein Gewissen belasten“, sagte er.

Der französische Außenminister Alain Juppé hatte bereits zu Wochenbeginn in Washington die Absicht seiner Regierung bekräftigt, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die syrische Regierung zu erreichen. Assad habe „seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren“, sagte Juppé. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Niederschlagung der Protestbewegung seit März mehr als 1.300 Menschen getötet.

Auch die USA bekundeten ihre Unterstützung für eine Resolution. Diese werde den Druck auf Assads Regime erhöhen, „die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes“ zu beenden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, in Washington.

Abstimmung in den nächsten Tagen

Eine Abstimmung werde in den kommenden Tagen, spätestens aber bis Mitte kommender Woche erwartet, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen in New York. Unklar ist nach wie vor, ob Russland und möglicherweise auch China ihr Veto gegen eine Verurteilung Syriens einlegen werden.

Schon am Donnerstag sollen die Beratungen auf Expertenebene fortgesetzt werden. Wie der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant mitteilte, soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, die Gewalt gegen Zivilisten umgehend einzustellen. Ferner werde in dem Resolutionsentwurf die umgehende Freigabe der belagerten syrischen Städte sowie freier Zugang für Hilfsorganisationen und die Medien verlangt. Zudem müsse es eine glaubwürdige und ausgewogene Untersuchung der Vorgänge sowie die Umsetzung der auch von den Demonstranten geforderten Reformen geben.

Der stellvertretende deutsche Botschafter Miguel Berger sagte nach der ersten Beratungsrunde am Mittwoch: „Angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt gegen die Menschen in Syrien darf das höchste UN-Gremium nicht weiter schweigen. Der Sicherheitsrat hat in dieser Situation eine Verantwortung zu handeln. Es geht um ein unmissverständliches Signal an Präsident Assad, dass die Repression gegen das eigene Volk unverzüglich ein Ende haben muss.“

Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud äußerte die Hoffnung, dass alle Ratsmitglieder dem Text zustimmen werden. Seine amerikanische Amtskollegin Susan Rice bekräftigte vor Journalisten, dass Washington der Syrien-Resolution seine „volle Unterstützung“ geben werde. Außer Russland und China stünden der Libanon mit seiner engen politischen Bindung an Syrien sowie Indien dem Papier skeptisch beziehungsweise ablehnend gegenüber, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

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