"So lange wie nötig"

Nato will Gaddafis Ende herbeibomben

Die Nato macht weiter Druck auf den libyschen Machthaber Gaddafi, doch der Diktator denkt nicht daran aufzugeben. Zusätzliches Militär komme für die beteiligten Nato-Länder jedoch nicht in Frage.

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Auch in der Nacht zu Mittwoch hat die Nato ihre Angriffe auf Ziele in Libyen fortgesetzt

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Die Nato hat ihre Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis nach Medienberichten auch in der Nacht zum Mittwoch fortgesetzt. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am frühen Morgen berichtete, waren wieder schwere Explosionen zu hören. Ziel der Attacken sei offenbar erneut der Stützpunkt Bab al-Asisija gewesen, auf dem auch das Anwesen von Machthaber Muammar al-Gaddafi liegt.

Die Nato hatte das Gelände bereits am Dienstag massiv bombardiert. Augenzeugen berichteten von mindestens 25 Luftangriffen. Am Abend meldete sich Gaddafi mit einer Audiobotschaft zu Wort. „Ich bleibe in Tripolis, tot oder lebendig“, sagte er in der knapp fünfminütigen Ansprache, die das libysche Staatsfernsehen ausstrahlte. „Eine Viertelmillion Libyer kämpfen für die Freiheit des Landes“, sagte er weiter. „Wir haben keine Angst, und wir sind stärker als eure Raketen und eure Artillerie.“

Ein Sprecher der Aufständischen, Guma al-Gamaty, erklärte via Twitter: „Die Zerstörung der Mauern und Tore von Bab al-Asisija bedeutet, dass sich Gaddafi eine blutige Nase geholt hat. Den K.-o.-Schlag werden ihm schon sehr bald die Libyer selbst versetzen.“ Im Stützpunkt Bab al-Asisija, der bereits mehrfach Ziel der Nato-Angriffe war, befindet sich das Anwesen Gaddafis.

Schwarze Rauchwolke über Gaddafi-Anwesen

Bereits nach dem Bombardement am Dienstag war auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija Feuer ausgebrochen. Augenzeugen berichteten von einer riesigen schwarzen Rauchwolke, die über dem Gelände aufgestiegen sei. Außerdem seien in Tripolis der Sitz der Revolutionskomitees, ein palastartiges Gebäude und eine Wacheinheit angegriffen worden.

Die Nato will unterdessen ihre Luftschläge gegen Ziele in Libyen bis zum Sturz des Regimes fortsetzen. Die Mitgliedstaaten sind aber nicht willens, ihre militärischen Anstrengungen deutlich über das bisherige Maß auszuweiten. Ein Appell von Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an alle 28 Nato-Regierungen, zusätzliche militärische Kräfte für den Libyen-Einsatz bereitzustellen, verhallte bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel ohne erkennbare Reaktion.

„Alle Minister stimmten überein, dass wir den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten werden, um diese Krise zu einem Ende zu bringen“, sagte Rasmussen vor Journalisten. Die Nato-Staaten hätten auch „ihre fortgesetzte Unterstützung für unseren Einsatz und die Bereitstellung der nötigen Fähigkeiten“ versprochen. Allerdings erklärte sich keines der Nato-Länder, die am Militäreinsatz nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen, zu einer Änderung seiner Haltung bereit, sagte Diplomaten.

Rasmussen wünscht "Verbreiterung" der Beteiligung

„Die anderen Staaten haben nichts dazu gesagt“, berichtete die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón auf die Frage, wie Rasmussens Wunsch nach einer „Verbreiterung“ der Nato-Beteiligung aufgenommen worden sei. Von den 28 Nato-Staaten sind nur 14 an dem Libyen-Einsatz beteiligt. Von diesen nehmen nur neun an Kampfeinsätzen teil.

Deutschland werde sich auch weiterhin an dem Militäreinsatz nicht beteiligen, sagte der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt. Auf die Frage, ob sich Deutschland an den Kosten des Einsatzes beteiligen werde, sagte er: „Es ist zu früh, über diese Dinge im Einzelnen zu reden.“

Vor allem Frankreich, Großbritannien und auch Italien, die bisher die Hauptlast des Einsatzes trugen, hatten um Entlastung gebeten. Schmidt: „Ich habe großes Verständnis, dass in diesen Ländern schon aufgrund der Länge der Operation eine gewisse Anspannung besteht und die Hoffnung, dass die Operation sehr bald zu Ende ist.“

Rasmussen sagte, seine Bitte um „Verbreiterung der Unterstützung“ ziele auf größere Nachhaltigkeit des Einsatzes: „Je breiter die Unterstützung, desto stärker ist die Nachhaltigkeit.“ Die Nato verfüge jedoch schon jetzt über „die notwendigen Fähigkeiten für die Fortsetzung des Einsatzes“. Nato-Diplomaten sagten, mehrere Länder hätten die Bereitschaft erklärt, eine stärkere Unterstützung des Libyen-Einsatzes „zu prüfen“.

Vor dem Hintergrund intensivierter Angriffe auf Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis wies der Nato-Generalsekretär Vorwürfe der Gaddafi-Regierung, die Nato-Angriffe führten zum Tod von Zivilisten, ebenso zurück wie eine Klage der Gaddafi-Tochter Aisha. „Wir haben überhaupt keine Informationen darüber, dass diese angeblichen Zwischenfälle von der Nato verursacht wurden. Und wir haben schon eine Menge Propaganda des Gaddafi-Regimes gesehen.“

Die Nato-Verteidigungsminister bekräftigten in einer Erklärung, das Bündnis sehe nach einem Ende des Gaddafi-Regimes vor allem die Vereinten Nationen und regionale Organisationen in der Pflicht, beim Wiederaufbau zu helfen. „Gaddafi ist Geschichte“, sagte Rasmussen. „Die Frage ist nicht, ob er geht, sondern wann er geht. Es kann Wochen dauern oder morgen passieren. Aber wenn er geht, dann sollte die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein.“

Diplomatische Bemühungen

Unabhängig vom Nato-Militäreinsatz kommen nach Angaben des französischen Außenministers Alain Juppé die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise voran. Seine Regierung arbeite auf eine „echte Waffenruhe“ mit einem Rückzug von Gaddafis Truppen und einer UN-Überwachung hin, sagte er bereits am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Jordaniens früherer Außenminister Abdul Ilah Khatib, werde diese Woche von seinen Vermittlungsgesprächen berichten, sagte Juppé.

Khatib war am Wochenende nach Tripolis geflogen und soll am Donnerstag am Treffen der Kontaktgruppe für den Libyenkonflikt in Abu Dhabi teilnehmen. Dort will Frankreich nach Worten Juppés Vorschläge für eine Waffenruhe und für Gaddafis Rückzug von allen politischen und militärischen Aufgaben vorlegen.

Unterdessen verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Libyen. Sechs unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes stehende Häfen, darunter Tripolis, Ras Lanuf und Brega, werden für Lieferungen aus der EU und in die Europäische Union gesperrt. Das habe der Rat der EU am Dienstag im schriftlichen Verfahren vereinbart, teilte das Auswärtige Amt am Abend in Berlin mit.

Damit würden „die Versorgungswege für den Unterdrückungsappart des Diktators noch weiter eingeschränkt“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Ausgenommen sind lediglich Lieferungen im Rahmen humanitärer Hilfe.