Energiewende

Merkel lässt AKW doch stufenweise abschalten

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Keine Turbo-Ausstieg: Bei der Energiewende haben sich die Bundesländer durchgesetzt und die Kanzlerin nachgegeben. Die deutschen Atomkraftwerke werden nun doch stufenweise bis zum Jahr 2022 abgeschaltet.

Die verbliebenen Atommeiler in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrittweise von 2015 bis 2022 abgeschaltet werden. Für jeden Meiler werde gesetzlich ein Endtermin festgelegt, kündigte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten an. An ihrem Vorhaben, einen Altmeiler vorübergehend als Notreserve vorzuhalten, will Merkel trotz Bedenken der Länder festhalten.

Mit ihrer Zustimmung zu einem verbindlichen Stufenplan für die Abschaltung kam die Kanzlerin einer Forderung der Ministerpräsidenten nach. Die nun vereinbarte Planung sehe vor, in den Jahren 2015, 2017 und 2019 schrittweise einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. In den Jahren 2021 und 2022 würden dann jeweils drei Meiler abgeschaltet. Ende 2022 solle der Energiebedarf in Deutschland dann vollständig ohne Atomstrom gedeckt werden.

Ein genauer Stufenplan für die Abschaltung der neun verbleibenden Kraftwerke solle am Montag mit der Novelle des Atomgesetzes vorgestellt werden, kündigte Merkel an. Von dem verbindlichen Stufenplan erhoffe sie sich mehr Glaubwürdigkeit für das Vorhaben ihrer Regierung, komplett aus der Atomkraft auszusteigen: „Wir wollen die Stufung so sichtbar wie möglich machen, weil das sicherlich auch das Vertrauen in den Ausstieg deutlich macht.“

Koalitionsbeschluss wird geändert

Merkel modifizierte mit dem Stufenplan den schwarz-gelben Koalitionsbeschluss vom Sonntag. Darin war zunächst nur das Jahr 2021 als Ausstiegsdatum für sechs Meiler und 2022 als Datum für drei weitere festgehalten geworden. Opposition und Umweltverbände hatten die späte Abschaltung scharf kritisiert.

Die Opposition signalisierte nun Zustimmung zu dem Vorgehen. „Ein breiter parteipolitischer Konsens ist möglich“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem Treffen mit Merkel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, nun werde „gemacht, was Rot-Grün schon einmal auf den Weg gebracht hatte“.

Keine Einigung mit Länderchefs

Noch keine Einigung erzielten die Kanzlerin und die Länderchefs in der umstrittenen Frage einer „Kaltreserve“. Die Ministerpräsidenten lehnen den schwarz-gelben Koalitionsbeschluss ab, einen der sieben derzeit abgeschalteten Altmeiler für den Fall von Versorgungsengpässen bis 2013 betriebsbereit zu halten.

Merkel sagte dazu: „Möglichst soll die Kaltreserve aus konventionellen Kraftwerken gedeckt werden.“ Es müsse noch geklärt werden, ob Gas- und Kohlekraftwerke diese Aufgabe erfüllen könnten. Merkel betonte, dass sie beim Atomausstieg den Schulterschluss mit den Bundesländern suche: „Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren.“

Nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten sollen am Abend erneut die Koalitionsspitzen über Details der Energiewende beraten. Das Kabinett soll die Gesetzesänderungen am Montag beschließen, am Donnerstag wird Merkel eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgeben

Länder stehen zusammen

Die 16 Bundesländer wollen beim schwierigen Atomausstieg unabhängig von ihren jeweiligen Koalitionen zusammenstehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Freitag nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Berlin: „Wir haben uns 16 zu null auf wesentliche Punkte des Vorgehens auch im Bundesratsverfahren verständigt. Es ist ganz wichtig, dass wir 16 Länder zusammenbleiben.“ Mit dem stufenweisen, verlässlichen, unumkehrbaren Ausstieg sei eine verlässliche Variante gefunden worden. So könnten auch „Misstrauensdiskussionen“ abgeräumt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte: „Nach dem Gespräch heute mit der Bundesregierung sage ich, dass die Möglichkeit besteht zu einem breiten parteipolitischen Konsens für das, was Rot-Grün schon einmal vereinbart hatte.“ Die SPD-Länder seien zu einem echten Energiekonsens bereit.

Allerdings müsse die Förderung für die Gebäudesanierung aufgestockt werden. „Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung bestehender Gebäude“, sagte Kraft. Gerade in diesem Bereich seien immense Arbeitsmarkteffekte zu erwarten. Die Regierung will das bisher erfolgreiche Programm zur Gebäudesanierung um fast eine auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Aus Sicht der SPD reicht das aber noch nicht aus

( AFP/dpa/nbo )