Atomausstieg bis 2022

Industrie und Atomgegner gegen Ausstiegsplan

Atomkraftgegner sehen den Ausstiegsplan der Bundesregierung als Etikettenschwindel, die deutsche Industrie warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen.

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Der Atomausstieg lässt die Kurse fallen: Werte der Energie-Versorger RWE und E.on gehörten am Montag zu den wenigen Verlierern im Dax

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Atomkraftgegner halten den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis spätestens 2022 für Etikettenschwindel. Dies sei keineswegs der schnellstmögliche Ausstieg, lautet der zentrale Vorwurf von Umweltverbänden. Die deutsche Industrie warnte vor einem unumkehrbaren Ausstieg, höheren Strompreisen und Ausfällen bei der Stromversorgung. Die Opposition sieht offene Fragen, signalisierte aber Bereitschaft, an einem Konsens mitzuwirken. Die Aktien der Atombetreiber verbuchten an den Börsen Verluste, Öko-Stromanbieter legten dagegen zu. Auch Stadtwerke sind zufrieden. In einigen europäischen Atomkraftländern ist die Skepsis groß, Nachbar Österreich dagegen spricht von einem Signal.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor nach sieben Monaten ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen. Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die Brennelementesteuer bleibt erhalten.

Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. „Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022“, betonte Röttgen. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Denn an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom. Und weil Deutschlands EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, fehlen Importe, um Engpässe abzufedern. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Reserve-Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Netzagentur.

Opposition signalisiert Zustimmung

SPD und Grüne habe Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Koalition angedeutet, knüpfen dies aber an Bedingungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, möglicherweise könne man auch schneller aussteigen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Die Grünen sind bereit zum Kompromiss, aber das „grüne Siegel“ bekommt man nur, wenn auch der Inhalt stimmt.“ Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Parteibasis auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Linken pochen auf einen schnelleren Atomausstieg.

Der RWE-Konzern behält sich juristische Schritte bei einem vorgezogenen Atomausstieg vor. Als bisher einziger Konzern klagt RWE gegen das Moratorium. Zu einem „Stand-By-Meiler“ hieß es, technisch und sicherheitstechnisch sei vieles machbar. Der Konzern EnBW will die Beschlüsse zunächst prüfen. Auch Vattenfall nahm die „Entscheidung erst einmal zur Kenntnis“.

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte: „Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge.“ Ein solches Vorhaben müsse nachjustiert werden können – auch auf der Zeitschiene. Das Erreichen der Klimaschutzziele werde schwieriger und viel teurer.

Westerwelle: Ausstieg eröffnet neue Exportchancen

Dagegen sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich gerade auf Indien-Reise ist, der Ausstieg aus der Atomkraft werde der deutschen Wirtschaft neue Exportchancen eröffnen. Deutschland habe im Bereich der erneuerbaren Energien heute schon die „absolute Technologieführerschaft“, sagte Westerwelle: „Wenn wir es richtig machen, werden wir weltweit – auch hier nach Indien – unsere Technologien exportieren können.“ Der Schritt könne damit auch ein „wirtschaftlicher Exportschlager“ werden. Das Thema Energie wird bei Westerwelles Gesprächen in Indien eine wichtige Rolle spielen.

Westerwelle hält sich zur Vorbereitung der ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi auf. Dazu werden am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weitere Minister in der indischen Hauptstadt erwartet. Das 1,2-Milliarden-Einwohner-Land ist die größte Demokratie der Welt und gehört zu Deutschlands wichtigsten Partnerstaaten in Asien.

Die Bundesregierung gehe wenig konsensorientiert vor, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. „Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen.“ „Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte Stay. So sollten etwa die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, „die dem Katastrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln“. Die Atomkraftgegner planen nach eigenen Angaben „massenhafte Blockadeaktionen“ an mehreren Atomkraftwerken ab Pfingsten.

Auch die Organisatoren der Anti-Atomkraft-Demonstrationen „Campact“ gingen mit der Regierung scharf ins Gericht. „Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann“, hieß es. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte verbindliche Abschaltdaten für jeden Meiler. Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme.

Kritik aus Schweden - Vattenfall ist betroffen

Schwedens Regierung sieht den Beschluss kritisch. Als alleiniger Eigner des Konzerns Vattenfall ist der schwedische Staat direkt betroffen. Österreichische Spitzenpolitiker sprachen dagegen von einer „wegweisenden Signalwirkung“. Der Beschluss eines Hochindustrielandes zeige, dass ein Ausstieg machbar sei.

Außenminister Westerwelle sieht nach der Ankündigung des Atomausstiegs international Gesprächsbedarf. Einige Reaktionen aus dem Ausland legen das nahe. Schwedens Regierung steht dem nun bis 2022 geplanten Atomausstieg in Deutschland kritisch gegenüber. Umweltminister Andreas Carlgren sagte dem schwedischen Rundfunksender SR, die Bundesregierung lege sich „betont hart auf eine Datum fest“. Weiter meinte er: „Damit riskiert man, die allerwichtigste Frage außer Acht zu lassen, nämlich wie wir möglichst schnell erneuerbare Energie ausbauen können.“ Nur so könne man zugleich die Abgängigkeit von Atomstrom wie auch negative Klimaveränderungen vermindern.

Die Mitterechts-Regierung in Stockholm hatte im letzten Sommer den nach einer Volksabstimmung 1980 beschlossenen Atom-Ausstieg Schwedens aufgehoben. Danach sind jetzt wieder Neubauten als Ersatz für die Stilllegung von einem der derzeit zehn Atomreaktoren möglich. Dazu meinte Carlgren, Schweden sei beim Einsatz erneuerbarer Energien „sehr viel weiter“ als Deutschland. Die Berliner Entscheidung vom Sonntag sei „innenpolitisch“ motiviert. Wer bei der Energiepolitik nicht rechtzeitig handele, bekomme „ruckhafte Entscheidungen, die im Grunde unglücklich für das Land sind“.

Als alleiniger Eigner des Energiekonzerns Vattenfall ist der schwedische Staat vom deutschen Atomausstieg auch direkt betroffen. Das Unternehmen betreibt die beiden norddeutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Eine Unternehmenssprecherin bei Vattenfall wollte die Entscheidung der Bundesregierung nicht kommentieren, weil sie „noch vorläufig“ sei.

"Deutschland verhält sich wie ein blinder Passagier"

Die französische Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot äußerte sich ebenfalls kritisch – aus anderen Gründen. „Hat Deutschland diese Entscheidung im Wissen getroffen, dass es weiterhin Atomstrom aus Frankreich importieren wird?“, fragte Parisot im Gespräch mit den französischen Sendern RMC und BFM TV. Wenn dem so sei, verhalte sich die Bundesrepublik wie „ein blinder Passagier“. Möglicherweise stecke aber auch „ein gigantischer Plan“ für technische Neuerungen dahinter, mutmaßte die Chefin des Arbeitgeberverbandes Medef. Auf alle Fälle handele es sich um eine „bedeutende Entscheidung“, die sich auf ganz Europa auswirke.

Für die französische Industrie könne der bis 2022 geplante Atomausstieg „eine Chance“ gegenüber der deutschen Konkurrenz sein, sagte Parisot. „Langfristig wird er aber zum Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union werden.“ Die Vereinigten Staaten hätten schließlich nicht die Absicht, der Atomkraft den Rücken zu kehren, und China fange gerade erst mit der Entwicklung der Kernkraft an.

Frankreichs mächtigste Atommanagerin, Anne Lauvergeon, bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „vollkommen politische Entscheidung“. Es habe keine Volksabstimmung darüber gegeben, sagte die Chefin des weltweit größten Atomkonzerns, Areva. Die Bevölkerung sei nicht gefragt worden – „auch wenn Umfragen die Befindlichkeit der Deutschen zeigen“. Die deutsche Haltung zur Atomenergie sei einzigartig auf der ganzen Welt, sagte Lauvergeon.

Aktienkurse der AKW-Betreiber sinken

Als „wegweisende Signalwirkung“ und „Erfolg für die besorgte Bevölkerung“ werten österreichische Spitzenpolitiker die Pläne der deutschen Koalitionsregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Der konservative Umweltminister Nikolaus Berlakovich erklärte in einer Pressemitteilung: „Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung. Sie zeigt, dass ein Atomausstieg machbar und möglich ist“. Österreich betreibt selbst keine Kernkraftwerke, bezieht aber Atomstrom aus dem Ausland.

Auch die Chefin der oppositionellen Grünen im österreichischen Parlament, Eva Glawischnig, betonte: „Wenn Deutschland aussteigt, folgen mit Sicherheit andere wichtige Atomländer“. Die Parteichefin schloss sich allerdings der Forderung der deutschen Grünen nach einem Ausstieg bereits 2017 an.

An der Börse kamen Aktien der AKW-Betreiber E.on und RWE am Montag unter Druck. E.on gaben teils um fast 2,6 Prozent auf 19,5 Euro nach, für RWE-Titel ging es um fast 2,5 Prozent auf rund 40 Euro abwärts. Damit gehörten beide Aktien zu den Schlusslichtern im Dax. Der Leitindex gewann bis zum Nachmittag 0,30 Prozent auf 7184,91 Punkte. Anbieter erneuerbarer Energien profitierten dagegen. An der Spitze zogen Nordex bis zum Nachmittag um 14,52 Prozent auf fast 6,88 Euro an. Solarworld legten teils um fast 10 Prozent zu.

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