Atomausstieg bis 2022

Deutschland schafft die AKW ab - bis auf eines

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Regierung will Atomausstieg bis 2022

Die Koalition hat sich geeinigt: Bis 2022 soll der letzte Atommeiler vom Netz. Für Notfälle sollen aber ein bis zwei alte AKW auf Stand-By bleiben.

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Deutschland steigt aus der Atomkraft aus - fast: Ein Kernkraftwerk soll erhalten bleiben und Strom liefern für den Fall, dass Blackouts drohen. Und noch etwas bleibt: die Brennelemente-Steuer.

Nach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgenommen. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. Die sieben ältesten derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke und das Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen.

Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. „Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022“, betonte Röttgen. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht. Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt – allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Denn an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom. Und weil Deutschlands EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, fehlen Importe, um Engpässe abzufedern. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW. Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll bis 2013 als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Netzagentur.

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Außerdem sagte der Umweltminister, dass die umstrittene Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Die bis 2016 geltende Abgabe wurde geschaffen, um jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt zu spülen. Ihr Ertrag wird aber ohnehin dadurch geschmälert, dass die meisten der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten sieben Alt-Meiler endgültig vom Netz bleiben und die Steuer nur auf neue Brennstäbe erhoben wird.

Röttgen sagte: „Das Ergebnis ist konsistent und konsequent.“ Die Koalition orientiere sich beim Atomausstieg an den Empfehlungen der Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung. Zu der Koalitionsrunde von Union und FDP waren auch die Fachminister und die energie- und umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen geladen. Zudem hatten die Spitzen von SPD und Grünen zeitweilig an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen. Die Regierung strebt einen möglichst großen Konsens für die angestrebte Energiewende an

Mit der Abschaltung der deutschen AKW bis 2022 ergebe sich eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte. Damals hatte Röttgen die Opposition als „energiepolitische Blindgänger“ verspottet. Jetzt sagte er zur Entscheidung des Koalitionsausschusses: „Das macht man sich nicht einfach.“

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Die Bundesnetzagentur hatte in einem Bericht dargelegt, dass Deutschland mit dem Abschalten der alten Atomkraftwerke ein Energieproblem bekommen könnte. Weil die alternativen Energien wie Solarenergie und Windkraft wetterabhängig sind und darum zu bestimmten Jahreszeiten nicht im notwendigen Maße zuliefern können, drohen demnach Blackouts – wenn nicht für eine Reserve gesorgt wird und die vorhandene Stromleitungs-Infrastruktur weiter genutzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund will die Koalition auch den Bau neuer Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, verlautete aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. CSU-Chef Horst Seehofer war für einen Ausstieg binnen zehn Jahren. Die FDP wollte einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel, die den Ausstieg hinausschieben könnte.

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Zunächst einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die umstrittene Brennelementesteuer trotz Atomausstiegs beizubehalten. Mit der Steuer will der Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Bei einer dauerhaften Abschaltung der Mitte März stillgelegten sieben Kernkraftwerke und Krümmels würden sich die Einnahmen um eine Milliarde Euro jährlich verringern. Kauch sagte, der Erhalt der Brennelementesteuer sei ein Erfolg der FDP. CSU-Chef Seehofer wollte die Steuer abschaffen.

Röttgen sagte, die von der FDP geforderte Revisionsklausel werde es nicht geben. Der Prozess sei unumkehrbar: „Es wird keine Revisionsklausel geben.“ Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein. Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Bis wann Deutschlands AKW noch laufen

( dapd/dpa/Reuters/dino )