Regierungsbeschluss

Industrie kritisiert Plan für Atomausstieg bis 2022

Die deutsche Industrie sieht den bis 2022 geplanten Atomausstieg besorgt bis kritisch. Die AKW-Betreiber könnten nun gegen die Bundesregierung klagen.

Die deutsche Industrie warnt eindringlich vor einem irreversiblen Ausstieg aus der Kernenergie, vor höheren Strompreisen und kritischen Netzschwankungen. „Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge“, schrieb der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, am Montag in einem Brief an die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Keitel verlangte Alternativen, die Wirtschaft, Verbraucher und Klima nicht über Gebühr belasteten.

Schon jetzt hätten Industrieunternehmen mit empfindlichen Maschinen durch kleinere Netzschwankungen im Millisekundenbereich stundenlange Produktionsausfälle, erklärte Keitel. Die zuverlässig gesicherte Stromversorgung rund um die Uhr gehöre zu den Stärken des Industriestandorts Deutschland. Wenn sie nicht mehr gewährleistet sei, schwäche das die Bundesrepublik als Industrieland.

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Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche kritisierte den raschen Atomausstieg der Bundesregierung kritisiert. „Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko“, sagte Zetsche der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien „sehr stark von Emotionen geprägt“ gewesen. Zetsche warf der Koalition vor, in dieser Frage „keinen eindeutigen Kurs“ zu fahren. Auf die Frage, warum die Industrie die rasche Energiewende der Politik nicht deutlicher kritisiert habe, sagte er: „Die Automobilindustrie wird gerne mal zum Buhmann der Nation erklärt, weil selbst sachliche Kritik oft falsch verstanden wird.“

Nach der Kehrtwende in der Atompolitik drohen der Bundesregierung Klagen der Betreiber. „Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen“, sagte ein RWE-Sprecher. Gegen das Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun erneut festgeschriebene Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich. Den Auftakt könnte hierzu schon bald E.on-Chef Johannes Teyssen machen.

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E.on muss als erster Versorger über eine Klage gegen die Atomsteuer entscheiden, wenn sein Meiler in Grafenrheinfeld im Juni mit neuen Brennelementen ans Netz geht. Die Klage kann danach binnen vier Wochen einreicht werden. „Wir müssen den Beschluss erst analysieren, bevor wir dazu Stellung nehmen“, sagte ein E.on-Sprecher. Teyssen hatte sich in den vergangenen Wochen in der öffentlichen Diskussion um eine Entspannung bemüht. Seine Zurückhaltung dürfte er nun aber ablegen, denn die Konzerne hatten gehofft, im Fall einer Laufzeitverlängerung wenigstens die ungeliebte Brennelementesteuer loszuwerden. Mit dieser will Finanzminister Wolfgang Schäuble von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall insgesamt jährlich 2,3 Milliarden Euro kassieren.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich in der Nacht zum Montag auf einen Ausstieg aus der Atomenergie bis spätestens 2022 verständigt. Die bis 2016 geltende Brennelementesteuer wird nicht abgeschafft. Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden kann, ist offen. Das Enddatum 2022 für alle Meiler entspricht in etwa dem früheren Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Bundesregierung. Seit der nun wieder aufgehobenen Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb im Herbst ist gerade einmal ein Dreivierteljahr vergangen. Die Versorger können nur schwer argumentieren, dass sie danach bereits hohe Summen in die Meiler investiert haben.

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EnBW und Vattenfall äußerten sich am Montag zurückhaltend zu den Beschlüssen der Bundesregierung. „Wir waren an den gestrigen Verhandlungen und Gesprächen nicht beteiligt und kennen diese nur aus den Medien“, sagte ein EnBW-Sprecher. „Das, was wir hören, wirft unter anderem viele energiewirtschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen auf, die wir auf der jetzigen Basis nicht beantworten können.“ Sobald die Beschlüsse im Detail vorlägen, werde der EnBW sie prüfen und bewerten. „Vattenfall prüft derzeit die Details und gibt keinen Kommentar ab“, sagte ein Sprecher des schwedischen Energiekonzerns. Dieser steht in Deutschland als AKW-Betreiber vor dem Aus. Zwei seiner Meiler – Brunsbüttel und Krümmel – sollen erst gar nicht wieder ans Netz. An dem dritten, Brokdorf, hält Vattenfall lediglich 20 Prozent, 80 Prozent liegen bei E.on.

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