Beschlagnahmung

Server offline – Piratenpartei sieht sich als Opfer

Die Beschlagnahmung von Servern kurz vor der Wahl in Bremen macht der Piratenpartei als "führende Internetpartei " zu schaffen. Mitglieder sehen sich als "Opfer der Unfähigkeit von Behörden". Der Vorgang sei "absurd".

Die Polizei hat zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt und die Partei damit kurz vor der Wahl in Bremen weitgehend lahmgelegt. Grund ist offenbar ein französisches Rechtshilfeersuchen, bei dem es mehreren Quellen zufolge um einen geplanten Hackerangriff der Gruppe Anonymous auf den französischen Stromkonzern Electricité de France (EDF) gehen soll. Angeblich soll über den Server der Piratenpartei eine Datei verbreitet worden sein, die zum Angriff auf das Netzwerk von EDF benutzt werden könnte. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Im Netz sorgte „Servergate“ für Aufsehen.

Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über „IT- und Digitaltechnologie“ laufe. „Vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf“, beklagt der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei „keine rechtliche Veranlassung“. „Es wurde einfach der Stecker gezogen.“

Schlömer sprach von einem „einmaligen Vorgang“, dass man der Piratenpartei als der führenden Internetpartei in Deutschland zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen das wichtigste Arbeitsmittel entziehe. Die Partei setzt stark auf digitale Kommunikation. „Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag“, sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz. „Wir verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen.“ Schlömer ergänzte: „Das wäre so, als würde man der CDU oder SPD aufgrund eines Ermittlungsersuchens aus dem Ausland sämtliche Geschäftsstellen schließen.“

Christopher Lauer vom Berliner Landesverband erklärte, die Piratenpartei sei von der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht kontaktiert worden. „Ein Anruf hätte genügt“, um die Polizei bei den Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Server herunterzufahren, betonte er. „Wir sind Opfer der Unfähigkeit der Behörden“, sagte Lauer. Der Vorgang sei „total absurd“.

Wenige Stunden nach der Polizeiaktion waren die Internet-Angebote bka.de und polizei.de nicht mehr zu erreichen. Anonymous bezichtigte sich auf Twitter selbst der Daten-Attacke. Die Piratenpartei distanzierte sich von der Aktion. Die Webseite piratenpartei.de war ab Freitagabend wieder erreichbar. Einige andere Seiten der Partei waren jedoch weiterhin nicht abrufbar.