Angela Merkel

Wer Schulden hat, soll mehr und länger arbeiten

Verschuldete EU-Länder sollen Unterstützung von Deutschland bekommen, sagt die Bundeskanzlerin. Aber: es müssten dann auch gleiche Verhältnisse herrschen - beim Urlaub, beim Renteneintrittsalter. Gemeint sind Griechenland, Spanien, Portugal.

Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ton gegenüber Euro-Schuldensündern wie Griechenland verschärft und längere Lebensarbeitszeiten gefordert. Auf einer Parteiveranstaltung im nordrhein-westfälischen Meschede kritisierte sie auch die Urlaubsregelungen in den betreffenden Ländern. „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig“, sagte sie. Es gehe nicht nur darum, keine Schulden zu machen. „Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.“

Bislang sei der Euro sehr stabil, sagte Merkel auf der Parteiveranstaltung. „Aber die Wahrheit ist auch: Wenn wir nicht aufpassen, wird das in der Zukunft anders und deshalb müssen sich alle Staaten daran halten, dass solides Wirtschaften die Grundlage unseres Handelns ist.“ Einige Länder hätten sich nicht an die Regeln für den Euro gehalten. „Wir können nicht einfach solidarisch sein und sagen, diese Länder sollen mal einfach so weiter machen wie bisher, sondern alle müssen sich an die Regeln halten“, sagte die Kanzlerin. „Ja, Deutschland hilft, aber Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen wirklich anstrengen, und das muss nachgewiesen werden.“

Auch der Internationale Währungsfonds IWF schickte eine Warnung an die Adresse der Regierung in Athen: Deren Programm zur Rettung der Finanzen könne „aus der Spur geraten“, sollte das Land seine Sparbemühungen nicht verstärken. Athen müsse sich mehr bemühen – vor allem bei der Gesundheit und der Verschlankung des staatlichen Sektors, mahnte der IWF-Vertreter in Griechenland, Poul Thomsen, im staatlichen Fernsehen. „Die Privatisierungen müssen beschleunigt werden.“ Thomsen ist einer der Kontrolleure, die regelmäßig die Bücher in Athen prüfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch eine Transferunion zulasten starker Mitgliedstaaten ab. „Die Wirtschafts- und Währungsunion wurde nicht dafür geschaffen, ein Umverteilungssystem von reichen zu armen Mitgliedstaaten zu sein“, sagte er in Brüssel bei einer Wirtschaftstagung der EU-Kommission.

Griechenland war vor einem Jahr das erste Euroland, das mit Milliardenkrediten vor der Pleite gerettet werden musste. Die Risikoprämien für langfristige Anleihen Athens liegen heute aber sogar deutlich höher als vor einem Jahr. Vielen erscheint Griechenland zunehmend als ein „Fass ohne Boden“. Die Regierungen der Eurozone kritisieren mangelnde Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen – Forderungen nach umfassenden Privatisierungen und einem strengeren Sparkurs werden immer lauter.

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