Umstrittenes Gesetz

Medienzensur in Ungarn – Luxemburg alarmiert EU

Drastische Worte aus Luxemburg: Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf dem Weg in die Diktatur – und fordert harte Sanktionen der Europäischen Kommission.

Foto: dpa

Die EU-Kommission muss nach Aussagen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen, die Kontrolle über die Medien zu verstärken. „Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, sagte Asselborn.

Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land „würdig“ sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert. Wenn Ungarn mit diesem Gesetz den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen. Denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit.

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig neben der Aufsicht der staatlichen Medien auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt. Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit, zumal die NMHH-Präsidentin für neun Jahre von Ministerpräsident Viktor Orban ernannt worden war.

Asselborn sieht darin einen Bruch der Werte der Europäischen Union und wählte drastische Worte: „Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.“ Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

Ausdrücklich warf Asselborn der ungarischen Führung autoritäre Tendenzen vor: „Bisher galt der (der weißrussische Präsident) Lukaschenko als der letzte Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz“, sagte er.

Luxemburgs Außenminister wies zudem einen Vergleich mit dem missglückten Versuch der EU-Staaten zurück, Österreich im Jahr 2000 wegen der damaligen Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider auszugrenzen. „Im Vergleich zu den ungarischen Plänen war Haider ein Messdiener.“ Der Österreicher habe nie versucht, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Diesmal kann auch niemand behaupten, ein Eingreifen der EU sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten: Das geplante Gesetz verstößt gegen die festgeschriebenen Werte von 500 Millionen Europäern.“ Es dürfe nicht in Kraft treten.

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