Stasi-Unterlagen

Kritik an Roland Jahn ist dünnhäutig und falsch

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ist wegen des Umgangs mit Stasi-Mitarbeitern in seiner Behörde teilweise scharf angegriffen worden. Warum diese Kritik unangebracht war und warum die die Behörde dringend reformiert werden muss, schreibt der Historiker Hubertus Knabe in einem Gastbeitrag.

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Die freundliche Erwartungshaltung schlug unvermittelt um in eisiges Schweigen: Als Roland Jahn, der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, bei seiner Amtseinführung erklärte, jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“, schauten viele Politiker und Aufarbeitungsfunktionäre wie versteinert auf den kleinen Mann am Rednerpult. Musste er das leidige Thema wieder herausholen? Dabei hatte Jahn nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen: Dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ungeeignet sind. Weil sie befangen sind, weil sie die Glaubwürdigkeit der Behörde beschädigen und weil es für die Opfer eine Zumutung ist, wenn die Unterdrücker von gestern ihre Akten verwalten.

Dass dies in Deutschland einige anders sehen, hat einen einfachen Grund: Zu viele haben den Missstand mitgetragen oder sich stillschweigend damit abgefunden. Sie fühlen sich jetzt auf den Schlips getreten, statt Erleichterung zu zeigen, dass der neue Amtschef ihm endlich zu Leibe rückt. Nur so sind die dünnhäutigen Reaktionen von Dieter Wiefelspütz, Richard Schröder oder Wolfgang Thierse zu erklären. Zu einer Belastung für die Behörde ist insbesondere deren Beiratsvorsitzender Schröder geworden, der Jahn in schrillem Tonfall attackiert, obwohl er ihn laut Gesetz eigentlich beraten soll.

Dabei sind die 47 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter nur das erste und vergleichsweise einfache Problem, das Jahn von seinen Vorgängern geerbt hat. Schwerer ist es, die Behörde endlich zu einer effizienten Aufarbeitungsinstitution zu machen. Gemessen am Jahresetat von 100 Millionen Euro sind ihre Leistungen nämlich äußerst unbefriedigend. So müssen Stasi-Opfer bis heute oft mehr als zwei Jahre auf ihre Akteneinsicht warten. Über die Hälfte der Unterlagen ist immer noch nicht fachgerecht erschlossen – sodass brisante Akten wie die des West-Berliner Polizisten und Spitzels Karl-Heinz Kurras nur zufällig gefunden wurden. Die spannendsten Papiere liegen seit mehr als zwei Jahrzehnten zerrissen in 16.000 Säcken und warten – trotz bereitstehender Computertechnologie – auf ihre Rekonstruktion.

Gerade diejenigen, die die Aufarbeitung betreiben sollen, erleben die Behörde oft als bürokratischen Bremsklotz. Im teuersten Archiv Deutschlands gibt es bis heute für die Nutzer so gut wie keine Findbücher, Online-Recherchen sind praktisch unmöglich. Die Akteneinsicht gleicht dadurch einem Glücksspiel, weil man niemals sicher sein kann, dass einem alle interessanten Akten vorgelegt wurden.

Ohne grundlegende Reformen und Änderungen am Stasi-Unterlagen-Gesetz sind diese Probleme nicht zu lösen. Hauptursache für die geringe Effizienz der Behörde sind die komplizierten gesetzlichen Regelungen, die sich der Bundestag 1991 aus Angst vor brisanten Informationen ausgedacht hat. Statt die Akten zügig zu erschließen, sind Heerscharen von Mitarbeitern damit beschäftigt, sie zu prüfen, zu kopieren, zu schwärzen und wieder zu kopieren – oder sich interne Vorschriften dafür auszudenken. Die 1650 Beschäftigten – mehr als doppelt so viele wie im Bundesarchiv – sind vielfach mit den falschen Aufgaben befasst.

Hinzukommt ein Problem, das mindestens ebenso schwer zu lösen ist: Die Motivation vieler Mitarbeiter, die Aufarbeitung voranzubringen, ist gering. Als die Behörde 1992 gegründet wurde, wurden – neben Stasi-Mitarbeitern – vor allem ehemalige DDR-Staatsangestellte rekrutiert, während frühere Oppositionelle in der Regel abgelehnt wurden. Nach dem Willen des ersten Behördendirektors Hans-Jörg Geiger sollten nicht unberechenbare Bürgerrechtler, sondern gehorsame Beamte die brisanten Hinterlassenschaften der Stasi verwalten. Die Folge dieser Politik ist eine ängstliche Behördenmentalität.

Viele Fachleute sagen deshalb, die Stasi-Akten wären im Bundesarchiv besser aufgehoben. Aber wie und wann sie dort hinkommen sollen, ist völlig ungeklärt. Der Bundestag wollte dazu eigentlich eine Expertenkommission einsetzen. Doch dazu ist es bisher nicht gekommen, weil viele Politiker den damit verbundenen Konfliktstoff fürchten. Probleme zu verdrängen hat sich freilich noch nie bewährt – wie man am Beispiel der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter studieren kann. Ob Roland Jahn sie genauso entschlossen angehen wird, bleibt abzuwarten. Ohne tatkräftige Unterstützung aus Politik und Gesellschaft wird er sie nicht meistern können.

Der Historiker Hubertus Knabe leitet die Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Von 1992 bis 2000 hat er selbst in der Stasi-Unterlagen-Behörde gearbeitet. Seine Veröffentlichungen widmen sich den Oppositionsbewegungen im Ostblock und der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte.