Neuer Regelsatz

Die Hartz-IV-Reform ist endgültig beschlossen

Bundestag und Bundesrat stimmen der Reform zu. Hartz-IV-Empfänger bekommen pro Monat fünf Euro mehr, im April gibt es eine Nachzahlung von 15 Euro.

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Nach zähen Verhandlungen steigt der Regelsatz für die etwa 4,7 Millionen Hartz-Vier-Empfänger um fünf Euro auf 364 Euro.

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Der Bundesrat hat die Hartz-Reform mit neuen Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder endgültig beschlossen. Die Länderkammer billigte das umfangreiche Gesetzeswerk erwartungsgemäß mit großer Mehrheit.

Zuvor hatte der Bundestag dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Damit ist der Weg für die seit 1. Januar überfällige Neuregelung endgültig frei.

Mit dem erst nach wochenlangem Tauziehen gefundenen Kompromiss verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um mindestens drei Euro fällig. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.

Zu den Bildungshilfen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern zählen ein warmes Mittagessen in Schule oder Ganztagskita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie Nachhilfe bei Bedarf. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Kommunen.