Terrorgefahr

Chipkarten sollen Bundestag sicherer machen

Rund 23.000 Handwerker, Dienstleister, freie Mitarbeiter und Praktikanten haben trotz Terrorwarnung einen "privilegierten Zutritt" zu den Berliner Bundestagsgebäuden. CSU und Linke fordern nun intensivere Kontrollen.

Die Enthüllung der Sicherheitslücken im Bundestag hat eine Debatte über die nötigen Konsequenzen ausgelöst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte Morgenpost Online: „Notwendig ist jetzt eine Überprüfung der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundestags.“ Wenn 23.000 Personen „hier ständig ungehinderten Zugang haben, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der Bundestag ein vollkommen offenes Gebäude ist.“

Dieser Umstand sei unabhängig von der nach wie vor geltenden Terrorwarnung des Bundesinnenministers für den Reichstag „nicht akzeptabel“. Bevor mittelfristig aber etwa neue Sicherheitstechniken an den Bundestagsgebäuden installiert werden könnten, müsste das Sicherheitspersonal jetzt erst einmal „jeden Hausausweisbesitzer, der nur sporadisch die Parlamentsgebäude betritt, an den Eingangsschleusen auf etwaige mitgebrachte Waffen kontrollieren“. Im EU-Parlament in Brüssel seien selbst die Kommissare dazu gezwungen, ihre Koffer am Eingang durchleuchten zu lassen, sagte Müller.

Geheimpapier zum Zutrittsrecht

Wie Morgenpost Online am Montag exklusiv berichtet hatte, sind laut einem Geheimpapier aus dem Bundestagsreferat ZR 3 (Polizei und Sicherungsaufgaben) aktuell rund 23.000 Ausweise im Umlauf, die einen „privilegierten Zutritt“ zu den Bundestagsgebäuden erlauben. Diese Bundestagsausweise wurden demnach auch an Tausende von Handwerkern und sonstige Dienstleister sowie freie Mitarbeiter und Praktikanten ausgegeben. Während Tagesbesucher Kontrollen ihrer Jacken und Taschen über sich ergehen lassen müssen, werden Inhaber von Hausausweisen allenfalls nur sporadisch kontrolliert – ein akutes Sicherheitsrisiko.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sieht deshalb akuten Handlungsbedarf: „Die sporadischen Kontrollen des mitgebrachten Gepäcks und der Jacken sollten als erste Konsequenz jetzt rasch intensiviert werden“, sagte sie Morgenpost Online. Mittelfristiges Ziel müsse aber, so Enkelmann weiter, die „deutliche Reduzierung der Zahl der Hausausweise“ bleiben.

Nach Informationen von Morgenpost Online sind bereits weitere Abwehrmaßnahmen in Planung. So wird aktuell geprüft, ob und bis wann der kaum fälschungssichere Bundestagsausweis durch eine elektronische Chipkarte ersetzt werden kann. Auf den Chips könnten dann zusätzliche Informationen gespeichert werden – etwa, von wann bis wann und in welchen Gebäudeteilen die jeweilige Person das Zutrittsrecht hat. Derzeit sieht sich die Bundestagsverwaltung mit dem Problem konfrontiert, dass Hausausweisbesitzer – einmal an den Pförtnern vorbeigekommen – sich anschließend nahezu völlig frei im Bundestag bewegen können, selbst im unterirdischen Versorgungsgang, vorbei an der technischen Infrastruktur. Stefan Müller findet das auch deshalb problematisch, weil „es inzwischen Sitte geworden ist, dass viele Bundestagsabgeordnete Anträge zur Ausstellung eines Hausausweisen befürworten, obwohl sie den Antragsteller selbst gar nicht mehr kennen: Da finden regelrechte Unterschriftensammlungen statt.“

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es sei eine interessante Frage, wie viele Anträge auf Hausausweise in der Vergangenheit überhaupt abgelehnt worden seien. Bei allen jetzt angedachten Maßnahmen müsse aber immer eines bedacht werden: „Die Menschen dürfen nicht wegen des zu hohen Sicherheitsaufwands vom Besuch des Parlaments abgeschreckt werden.“

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