China

Ehefrau besucht Ai Weiwei an geheimem Ort

Der chinesische Künstler Ai Weiwei ist seit sechs Wochen in Haft - jetzt durfte ihn seine Ehefrau erstmals besuchen. Noch ist völlig unklar, was ihm genau vorgeworfen wird.

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Die kurze Begegnung fand nach Angaben von Ais Schwester am Wochenende statt. Der chinesische Staat wirft seinem Kritiker Ai Weiwei Wirtschaftsvergehen vor, was aus Sicht seiner Familie nur ein Vorwand für seine Inhaftierung ist.

Video: Reuters
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Sechs Wochen nach seiner Festnahme hat die Frau des chinesischen Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei ihren Mann am Sonntag besuchen dürfen. „Es geht ihm gesundheitlich gut“, berichtete seine Schwester Gao Ge am Montag in Peking. Seine Haftbedingungen seien nicht schlecht. Er sei auch nicht gefoltert worden, habe Ai Weiwei auf Sorgen der Familie geantwortet.

Die Polizei hatte das Treffen überraschend an einem unbekannten Ort in Peking arrangiert. Nach Angaben von Gao Ge ist unklar, ob ihr Bruder über die Vorwürfe gegen ihn informiert ist. „Wir wissen nicht, ob Ai Weiwei es weiß.“ In dem Gespräch sei nur über familiäre Dinge gesprochen worden. Nach amtlichen Angaben werden dem freimütigen Kritiker des kommunistischen Systems „Steuervergehen“ angelastet.

Seine Frau hatte schon lange um einen Besuch gebeten. Am Sonntagnachmittag sei sie plötzlich aufgefordert worden, zur Pekinger Polizeistation Nangao zu kommen. Von dort sei sie zu dem Treffen gefahren worden. Sie wisse nicht, wohin die Fahrt gegangen sei. „Sie konnte nicht aus dem Auto herausschauen.“ Das Gespräch mit Ai Weiwei habe „nicht allzu lange“ gedauert, berichtete die Schwester weiter.

Es fand offenbar nicht in einem Gefängnis statt. Informierte Kreise spekulierten, dass der 53-Jährige rechtlich offenbar unter „Hausarrest“ gehalten wird, allerdings gegen seinen Willen nicht zu Hause oder an einem Ort seiner Wahl. Damit handele es sich zwar praktisch um illegalen Freiheitsentzug, doch umgingen die Behörden mit diesem juristischen Trick die Notwendigkeit, einen Haftbefehl erlassen und Anklage erheben zu müssen.

„Ai Weiwei sagte, es gehe ihm gesundheitlich gut“, berichtete Gao Ge. „Sein Gesundheitszustand werde täglich untersucht. Auch könne er jeden Tag seine Medizin nehmen“, sagte seine Schwester unter Hinweis auf seinen Bluthochdruck und seine Zuckerkrankheit. Die Familie habe bislang noch keinen Anwalt einschalten können, weil sie nicht formell über die Vorwürfe unterrichtet worden sei. „Wir sind froh, wenn wir einen Anwalt einschalten können, sobald der Fall registriert ist.“

Ai Weiwei war am 3. April am Flughafen festgenommen worden, als er nach Hongkong fliegen wollte. Die Bundesregierung und die US-Regierung haben die sofortige Freilassung des Künstlers gefordert, der aus ihrer Sicht wegen seiner Kritik am kommunistischen System festgenommen worden ist. Chinas Regierung spricht vage von „Wirtschaftsverbrechen“, um den Vorwurf der politischen Verfolgung zurückweisen zu können. Menschenrechtsgruppen wiesen darauf hin, dass chinesische Behörden auch in anderen Fällen schon den Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen gegen Bürgerrechtler, deren Familienmitglieder oder beispielsweise auch gegen kritische Journalisten erhoben haben.

Die Behandlung des wohl berühmtesten chinesischen Künstlers der Gegenwart ist typisch für den Umgang mit politisch unliebsamen Personen in China. Ähnlich wurde der heutige Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nach seiner Inhaftierung im Dezember 2008 ein halbes Jahr ohne Anklage einfach festgehalten. Erst im Juni 2009 wurde der Vorwurf der „Untergrabung der Staatsgewalt“ erhoben. Ein halbes Jahr später wurde Ende 2009 das Urteil von zwölf Jahren Haft erlassen.

Auch der Jurist Gao Zhisheng ist seit einem Jahr verschwunden. Er zählte einst zu den zehn Spitzenanwälten Chinas, entwickelte sich zum Kritiker des Systems und nahm politisch heikle Fälle an. Zuletzt berichtete der 47-Jährige, wie er in Haft gefoltert worden sei. Seither wurde er nicht mehr gesehen. Es ist schon das zweite Mal, dass er wie vom Erdboden verschwunden ist.

Auch mehrere andere Bürgerrechtsanwälte sind wochenlang in Polizeigewahrsam gesteckt worden, seit in diesem Frühjahr die Aufrufe zu „Jasmin-Protesten“ nach arabischem Vorbild in China laut wurden. Der freimütige Anwalt Teng Biao kam erst nach 70 Tagen wieder auf freien Fuß. Er traut sich jetzt nicht mehr, mit ausländischen Journalisten zu sprechen.

Hausarrest ist ein ähnlich beliebtes Mittel, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Seit Ablauf seiner vierjährigen Haftzeit im September darf der blinde Aktivist Chen Guangcheng sein Haus in der Provinz Shandong nicht verlassen. Der juristische Autodidakt ist in Anlehnung an die „Barfußärzte“ revolutionärer Zeiten in China als „Barfußanwalt“ bekanntgeworden. Als er in einem Video seinen illegalen Freiheitsentzug anprangerte, wurden der 39-Jährige und seine Frau im Februar von Sicherheitsleuten verprügelt.

Willkür, Drohungen und Entführungen seien an der Tagesordnung, kritisieren Menschenrechtsgruppen. „Die Polizei ist der König - sowohl nach dem Gesetz als auch in der Praxis“, schreibt der Jurist und China-Experte Jeremy Cohen in der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. „Das System bietet keine wirksamen Möglichkeiten für Anwälte, die selbstdienlichen, einfach rechtswidrigen Interpretationen durch die Polizei und den Missbrauch des Gesetzes anzufechten.“

Rechtlose Opfer sind auch viele Bittsteller, die in Peking bei amtlichen Stellen gegen Ungerechtigkeit protestieren wollen, aber dafür routinemäßig in „schwarzen Gefängnissen“ landen. Auch weist die Polizei jedes Jahr zehntausende Menschen – von Kleinkriminellen über Prostituierte bis hin zu politischen „Unruhestiftern“ – ohne Gerichtsverfahren bis zu drei Jahre in Umerziehungslager ein. Obwohl diese „Administrativhaft“ gegen die von China unterzeichneten UN-Menschenrechtsstandards verstößt, ist eine Abschaffung nicht geplant.