Wehrpflicht adé

Schon ab März muss niemand mehr zur Bundeswehr

Die Bundeswehr-Reform kommt – früher als geplant: Schon im März dürfen junge Männer nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Bundeswehr-Reform greift früher als angekündigt: Schon ab 1. März 2011 sollen junge Männer nicht mehr gegen ihren Willen eingezogen werden – vier Monate vor der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht. Dies teilte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch mit.

Zuvor hatte das Kabinett die Neuordnung auf den Weg gebracht, die letztlich Milliarden sparen und die Truppe gleichzeitig schlagkräftiger machen soll. Anstelle des Zivildiensts wird ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt.

Da künftig nicht nur Zeit- und Berufssoldaten, sondern auch Wehrdienstleistende nur noch auf freiwilliger Basis dienen, sei die Attraktivität der Bundeswehr entscheidend, sagte Guttenberg. Dazu gehörten Angebote zur Qualifizierung und Weiterbildung ebenso wie finanzielle Anreize. Insgesamt will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag für ein „Attraktivitätsprogramm“ ausgeben.

Höchstens noch 185.000 Soldaten

Mit der Reform plant die schwarz-gelbe Koalition radikale Änderungen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Vor allem CDU und CSU hatten ein Ende der Wehrpflicht lange abgelehnt. Diese bleibt allerdings trotz Aussetzung im Grundgesetz verankert. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird sie wieder aktiviert.

In den nächsten Jahren soll die Bundeswehr von heute 251.000 Männern und Frauen in Uniform auf höchstens 185.000 schrumpfen. Mittelfristiges Ziel sind Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro.

Guttenberg hat dies allerdings schon für unrealistisch erklärt, weil die Truppe etwas größer ausfällt als zunächst gedacht. Er hatte als Mindestgröße 163.500 Soldaten genannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an den Sparvorgaben dennoch fest. Wie sie erfüllt werden, ist unklar.

Das neue Wehrrechtsänderungsgesetz sieht 170.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 15.000 Wehrdienstleistende vor, die für 12 bis 23 Monate freiwillig zum Bund gehen. Guttenberg sagte, die Gewinnung von Freiwilligen sei künftig die Aufgabe der Kreiswehrersatzämter, die Daten zu jungen Männern und Frauen erfassen und diese anschreiben sollen. „Ein Brief allein wird nicht reichen, um den Grundgedanken des Freiwilligendienstes an der Gesellschaft zu formen“, sagte der CSU-Politiker.

Vor dem Problem der Gewinnung von Interessierten steht auch der neue Bundesfreiwilligendienst. Er soll den Wegfall des Zivildiensts, den derzeit noch 90.000 junge Männer in sozialen Einrichtungen ableisten, weitestgehend kompensieren, wie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte.

„Natürlich ist es erst einmal schade, dass Zivis uns in Zukunft fehlen werden“, sagte die CDU-Politikerin. „Jetzt stehen wir vor der großen Gemeinschaftsaufgabe, junge Menschen dafür zu gewinnen.“

Problem beim freiwilligen sozialen Jahr

Der Bund will 35.000 Männern und Frauen die Möglichkeit bieten, ein freiwilliges Jahr abzuleisten. Dafür stellt er 350 Millionen Euro im Jahr bereit – größtenteils Mittel, die bisher für den Zivildienst ausgegeben wurden. Das Angebot des Bundes soll das freiwillige ökologische und das freiwillige soziale Jahr der Länder ergänzen. Die Bedingungen sollen im Wesentlichen gleich sein, wie Schröder betonte.

Der Bundesfreiwilligendienst steht Männern und Frauen jeden Alters nach Abschluss des 9. Schuljahres offen. Der Einsatz soll in der Regel 12 Monate dauern, mindestens 6 und höchstens 24 Monate. Grundsätzlich ist eine Arbeit in Vollzeit vorgesehen, für Freiwillige über 27 Jahren ist aber auch Teilzeitarbeit von mindestens 20 Wochenstunden möglich.