Finanzen

Berlin und Hamburg wollen eng kooperieren

Finanzsenator Ulrich Nußbaum und sein Hamburger Kollege Peter Tschentscher fühlen sich nicht mehr als erbitterte Konkurrenten, wie es früher oft zwischen den beiden Metropolen war. Sie wollen eine neue Achse der beiden Stadtstaaten bilden.

Foto: Bertold Fabricius / Bertold Fabricius/Pressebild.de/Bertold Fabricius

Morgenpost Online: Herr Nußbaum, müssen die Hamburger eigentlich bis in alle Zukunft für das Berliner Defizit bezahlen?

Ulrich Nußbaum: Wenn Sie darauf anspielen, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich gute drei Milliarden von den sieben Milliarden erhält und Hamburg einen Teil davon bezahlt, dann ist das richtig. Aber die beiden größten deutschen Städte verbindet ja weit mehr als nur der Länderfinanzausgleich. Wir stehen vor denselben Weichenstellungen wie Hamburg: Ab 2019 dürfen wir keine neuen Schulden zum Ausgleich des Haushalts machen, und dann läuft auch das System zum Finanzausgleich aus, das bis dahin neu verhandelt werden muss. Da haben wir ein großes gemeinsames Interesse, nämlich die Einwohnerwertung beizubehalten.

Peter Tschentscher: Wir erbringen ja auch Leistungen für benachbarte Flächenländer, die diesen zugutekommen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben uns jedenfalls nicht angeboten, die Elbvertiefung oder den Ausbau des Hafens mitzubezahlen, trotzdem werden sie davon profitieren. Genau wie die beiden Länder von der Kultur, der Infrastruktur und der Gesundheitsversorgung Hamburgs profitieren. Der Länderfinanzausgleich muss das fair und realistisch abbilden.

Morgenpost Online: Wie ist denn jetzt der Stand der Dinge bei den Verhandlungen mit den Südländern?

Nußbaum: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben zwar erwogen, gegen den Finanzausgleich zu klagen, aber meiner Einschätzung nach ist man wieder davon abgerückt. Aber selbst diese Länder haben ja Finanzausgleichssysteme innerhalb ihrer Grenzen. München oder Starnberg unterstützen ärmere Regionen in Nordbayern, nur wird diese Art der Förderung dort natürlich nicht diskutiert.

Tschentscher: Wir verlieren von einem Steuer-Euro, der hier verdient wird, durch die sogenannte Zerlegung einen Großteil an die Flächenländer. Außerdem sind die Rollen der Zahler und Empfänger ja nicht für immer vorgegeben. Bayern etwa war jahrzehntelang Nehmerland und hat sich erst später zu einem Zahlerland entwickelt. Niemand hat das Recht, sich auf das hohe Ross zu setzen.

Morgenpost Online: Wäre es nicht an der Zeit, dass sich Bundesländer zusammenschließen oder wenigstens enger kooperieren?

Nußbaum: Darüber kann man sprechen, aber dafür brauchen Sie auch Mehrheiten in den Ländern. Wir haben es ja mit Berlin und Brandenburg mal versucht und sind gescheitert.

Tschentscher: Wenn es um Strukturen geht, redet jeder mit jedem. Wir in Hamburg kooperieren ja mit Schleswig-Holstein mit unserem gemeinsamen Statistikamt und der HSH Nordbank.

Morgenpost Online: Bis vor Kurzem befanden sich Hamburg und Berlin in einem scharfen Konkurrenzstreit um Firmen und Unternehmenssitze. Ist der Streit abgeklungen?

Nußbaum: Berlin macht eine eigene, erfolgreiche Wirtschaftspolitik – aber nicht auf Kosten anderer. Jede Stadt hat verschiedene Vor- und Nachteile. Wir sind eben Hauptstadt, Hamburg ist dafür wirtschaftlich stärker und internationaler. Die Stärken beider Städte sind groß genug.

Tschentscher: Viel stärker ist ja die Konkurrenz zwischen dem Norden und dem Süden. Wir haben bei Medienunternehmen durchaus eine Konkurrenz zwischen Hamburg und Berlin auf der einen Seite und München auf der anderen Seite. Wenn eine Stadt in Hamburg akzeptiert wird, ist das immer noch Berlin.

Morgenpost Online: Hat es denn Verbesserungen zwischen den beiden Senaten gegeben, seit in Hamburg wieder die SPD regiert?

Nußbaum: Natürlich hat es eine Verbesserung gegeben, wir diskutieren jetzt auf einer gemeinsamen Wertebasis. Da fällt es leichter, die Dinge gemeinsam voranzubringen. Allein bei den Themen frühkindliche Erziehung, Wissenschaft, Bildung, Chancenteilhabe sind viel mehr Gemeinsamkeiten vorhanden, als das vorher der Fall war. Da können wir auch voneinander lernen. Wir haben ja als Großstädte ähnliche Probleme.

Tschentscher: Wir konnten uns ja auch zusammen bei der Entlastung bei den Kosten zur Grundsicherung im Alter bei Finanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen. Das hat der Kollege Nußbaum klar angesprochen, und das hat uns auch geholfen.

Nußbaum: Die A-Seite ist wieder da und zwingt die Regierung zu größeren Kompromissen und berücksichtigt die Interessen der SPD-Länder besser.

Morgenpost Online: Gibt es die Idee gemeinsamer Projekte, bei denen man städteübergreifend zusammenarbeiten kann?

Tschentscher: Ja, zunächst im Bündnis, unsere Interessen als Stadtstaaten gemeinsam zu vertreten. Unsere Hoffnung ist, dass wir in der Auseinandersetzung über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs Seite an Seite für unsere Interessen streiten werden.