Zugangsberechtigungen

So löchrig sind die Kontrollen im Reichstag

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Florian Kain

Ein Geheimpapier offenbart, wie viele tausend Menschen einen Ausweis für die Bundestagsgebäude haben. Nun sollen neue Regeln zur Vergabe der Ausweise aufgestellt werden. Auch der geplante Besucherpavillon ist wieder in der Diskussion.

Als es im Oktober 2009 Greenpeace-Aktivisten gelang, ein riesiges Transparent gegen Atomkraft an der Fassade des Berliner Reichstags zu montieren, beschäftigte die Bundestagsverwaltung vor allem eine Frage: Wie konnten die Umweltschützer mit ihrer Ausrüstung in das Bundestagsgebäude gelangen? An den Besucherkontrollen habe es nicht gelegen, beteuerte seinerzeit ein Sprecher. Man könne ausschließen, dass die Gegenstände über die Besuchereingänge ins Gebäude gelangt seien. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Aktivisten Helfer gehabt haben – für denkbar hielt sie, dass entweder Mitarbeiter von Abgeordneten oder Angestellte von im Bundestag tätigen Firmen die Ausrüstung ins Gebäude gebracht hatten. Die Parteien wiesen sich darauf gegenseitig die Schuld zu – niemand wollte es gewesen sein.

Das Beispiel zeigt, wie löchrig die Kontrollen der Bundestagsgebäude inklusive des Parlaments sind. Doch erst als vor knapp einem Monat Terrorwarnung gegeben wurde, verschärfte die Verwaltung die Bestimmungen: die gläserne Kuppel des Reichstags wurde für den Besucherverkehr komplett und der Reichstag durch weiß-rote Absperrgitter sowie 60 zusätzlich angeheuerte Bundespolizisten kurzfristig zu einer Art Festung ausgebaut. Seither kommen außer den Besitzern der Hausausweise nur noch angemeldete Besuchergruppen in den Reichstag, deren Personalien zuvor überprüft wurden. Schließlich könnten sich mögliche Attentäter als Touristen tarnen.

Doch die Bundestagsverwaltung treibt die Sorge um, dass etwaige Terroristen auch an einen der in der Vergangenheit so großzügig ausgegebenen Hausausweise gelangen und sich damit unbemerkt in den Reichstag oder die anderen Bundestagsgebäude schleichen könnten. Tatsächlich, so geht es aus dem „nur für den Dienstgebrauch“ vorgesehenen Dokument hervor, sind derzeit allein 8500 Bundestagsausweise bei den Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung im Umlauf. Bedacht wurden dabei auch „592 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten sowie 178 ‚freie Mitarbeiter'“, wie in dem pikanten Papier zu lesen ist. Die für maximal fünf Jahre gültigen Ausweise der Farbe Blau werden in der Regel dann ausgegeben, wenn Bundestagsabgeordnete oder Mitarbeiter aus den Personalverwaltungen der Fraktionen einen entsprechenden Antrag befürwortet haben.

Nach Morgenpost-Informationen könnte das bald nicht mehr reichen. Überlegt wird demnach, die Ausweise nur noch an Festangestellte oder regelmäßige freie Mitarbeiter auszugeben. Ein – wie es im Bundestag hinter vorgehaltener Hand heißt – ebenfalls „erstaunlich großer“ Kreis an Leuten befindet sich zudem in Besitz des braunen (demnächst: orangefarbenen) Hausausweises. 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister passieren damit problemlos die Sicherheitsschleusen. Überlegt wird, an solche externen Dienstleister in der Regel nur noch Tages- bzw. Gastausweise zu vergeben.

Erheblichen Änderungsbedarf sehen die Sicherheitsbeauftragten des Bundestags zudem bei den Vergabekriterien für Ausweise in den Farben Gelb (3700 Exemplare im Umlauf) und Grün (2700 Exemplare). Die gelben Hausausweise gehen traditionell an Inhaber von Ausweisen anderer Bundes- und Landesbehörden und sämtliche Mitglieder des Diplomatischen Corps. Sie sind maximal vier Jahre lang gültig, könnten aber nach Morgenpost-Informationen offenbar sukzessive durch Tagesausweise ersetzt werden. Was die Ausweise der Farbe Grün betrifft, so wird aktuell überlegt, ob es wirklich nötig ist, damit nicht nur EU-Parlamentariern, sondern sogar Lobbyisten und allerlei Verbandsvertretern einen ständigen Zugang zum Gebäude zu verschaffen. Ebenfalls auf den Prüfstand kommen aber auch die vom Pressereferat ausgegebenen Jahresakkreditierungen für Journalisten (Farbe Rot). Und damit nicht genug. Auch für den von Thierse angekündigten Bau eines neuen Besucherzentrums gibt es offenbar bereits konkretere Planungen als bisher bekannt. Demzufolge ist man sich fraktionsübergreifend im Grundsatz einig, dass dieses neue Zentrum möglichst an der Scheidemannstraße entstehen soll, wo sich seit 2006 ein kleiner Besucherpavillon mit Infobroschüren und Toiletten befindet.

Mit einem konkreten Realisierungsvorschlag der Bundestagsverwaltung wird nach Morgenpost-Informationen im Frühjahr 2011 gerechnet. Die Planungen könnten unmittelbar darauf beginnen, heißt es. In dem Besucherzentrum sollen die Massen von Touristen, die den Reichstag besichtigen wollen, speziellen Sicherheitskontrollen, etwa mit Röntgengeräten, unterzogen werden. „Wenn jemand eine Bombe dabei hat, dann kommt der Sicherheitscheck im Reichstag zu spät“, hatte Thierse das Vorhaben begründet. Die Kontrollen sollen offenbar in angenehmer Atmosphäre stattfinden – auch an die Entwicklung einer neuen Dauerausstellung im Besucherzentrum wird demnach gedacht. Die seit Ende November praktizierte Notlösung, Touristen an speziell vor den Eingängen aufgebauten Containern auf etwaige mitgebrachte Waffen zu untersuchen, sei „allen Beteiligten auf Dauer jedenfalls unzumutbar“. Die zwischenzeitlich diskutierte Variante, das nahe gelegene Haus der Kulturen der Welt in ein Besucherzentrum umzufunktionieren, könne wenn überhaupt nur eine Übergangslösung sein.