Berliner Reichstag

Geheimpapier offenbart massive Sicherheitslücken

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Florian Kain

Mehr als 20.000 Menschen haben freien Zugang zu den Parlamentsgebäuden - Handwerker, Praktikanten und freie Mitarbeiter werden nur stichprobenartig kontrolliert. Nun werden verschärfte Regeln für den Zugang diskutiert.

Sicherheitsexperten, die nach den Terrorwarnungen den Reichstag durchforstet haben, sind auf einen wunden Punkt gestoßen – die fast 23.000 Hausausweise, die im Umlauf sind und ungehinderten Zutritt zu den Bundestagsgebäuden garantieren. Nach von Morgenpost Online soll die Zahl der Ausweise deshalb deutlich reduziert werden. Die Verwaltung wurde angewiesen, bei den Verlängerungen zum Jahreswechsel strengere Maßstäbe anzulegen. Hauptkriterium müsse sein, ob die jeweiligen Antragsteller überhaupt einen solchen „privilegierten Zutritt“ benötigen.

Den Anstoß zu diesem Kurswechsel gab ein bislang geheim gehaltenes Papier aus dem Bundestagsreferat ZR 3 (Polizei und Sicherungsaufgaben), das Morgenpost Online vorliegt. Daraus geht hervor, dass derzeit „cirka 18.400 gültige, persönlich zugewiesene Bundestagsausweise … im Umlauf“ sind. Dazu kommen weitere 4500 Hausausweise für Journalisten. Somit haben derzeit sage und schreibe knapp 23000 Personen trotz der seit vier Wochen geltenden Terrorwarnung das Recht, sich permanent frei in den Gebäuden des Parlaments zu bewegen.

Bei normalen Tagesbesuchern sind Kontrollen von Jacken oder Taschen üblich. Dafür wird vor dem Reichstagsgebäude „mittelfristig“ sogar ein neues Besucherzentrum geplant. Doch bei Besitzern von Hausausweisen wird nur stichprobenhaft kontrolliert– ein akutes Sicherheitsrisiko.

„Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der „Morgenpost“. Doch die Bundestagsverwaltung treibt auch die Sorge, dass möglicherweise Terroristen längst an einen der in der Vergangenheit so großzügig ausgegebenen Hausausweis gelangen und sich damit unbemerkt in den Reichstag oder die anderen Bundestagsgebäude schleichen könnten.

Tatsächlich, so geht es aus dem „nur für den Dienstgebrauch“ vorgesehenen Dokument hervor, sind derzeit 8500 Bundestagsausweise bei den Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung im Umlauf. Bedacht wurden dabei auch „592 unentgeltlich beschäftigte Praktikanten sowie 178 ,freie Mitarbeiter'“, wie in dem Papier zu lesen ist.

Die für maximal fünf Jahre gültigen Ausweise der Farbe Blau werden in der Regel ausgegeben, wenn Bundestagsabgeordnete oder Mitarbeiter aus den Personalverwaltungen der Fraktionen einen entsprechenden Antrag befürwortet haben. Jetzt wird überlegt, die Ausweise nur noch an Festangestellte oder regelmäßige freie Mitarbeiter auszugeben.

Ein – wie es im Bundestag hinter vorgehaltener Hand heißt – ebenfalls „erstaunlich großer“ Kreis befindet sich in Besitz des braunen Hausausweises. 3500 Handwerker, Lieferanten und andere Dienstleister passieren damit problemlos die Sicherheitsschleusen. Überlegt wird jetzt, an solche externen Dienstleister in der Regel nur noch Tages- oder Gastausweise zu vergeben. Dann müssen sie von Bundestagsmitarbeitern beim Pförtner abgeholt werden.