FDP-Personaldebatte

Westerwelle verweigert Festlegung zu seiner Zukunft

Miserable Umfragewerte drücken die Stimmung bei der FDP immer mehr. Der unter Druck stehende Parteichef findet kaum klare Worte.

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Richtung Süden wird Guido Westerwelle bald aufbrechen, um in fremder Umgebung Weihnachten zu begehen. Wohin die Reise geht, mag der FDP-Vorsitzende nicht preisgeben. „Dort, wo wir feiern werden, gibt es keine Weihnachtsbäume“, sagte er dem Südwestrundfunk. Ende vorigen Jahres hatte der Außenminister seinen Urlaub in Ägypten verbracht – weit weg von Berlin, wo die Liberalen zu schwächeln begannen und der von ihnen durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auf Kritik stieß. In Umfragen indes lag die FDP damals stabil bei zwölf Prozent, nur leicht schwächer also als bei der Bundestagswahl im September 2009; hier hatte sie 14,6 Prozent der Stimmen erzielt.

Ein Jahr später kommen die Liberalen aus ihrer Krise nicht mehr heraus. Umfragen zufolge liege sie bundesweit zumeist bei fünf Prozent. Nach dem Verlust ihrer Regierungsbeteiligung in Nordhein-Westfalen im vergangenen Mai drohen im kommenden Jahr bei sieben Landtagswahlen weitere Niederlagen. Der unter Druck stehende Westerwelle lässt nun durchblicken, nicht abermals für den Parteivorsitz zu kandidieren. Zu solch einem Schritt hatten ihn einige FDP-Landespolitiker öffentlich aufgefordert.

Einiges also spricht dafür, dass Westerwelle beim Dreikönigstreffen seiner Partei am 6.Januar in Stuttgart seinen Rückzug von der Spitze der FDP ankündigen wird. Nach bisherigen Plänen steht die Wahl des Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai 2011 in Rostock auf dem Programm. „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Ebenso wenig aber erklärte Westerwelle, er werde wieder antreten. Er verstehe die Kritik, antwortete der FDP-Chef auf die Frage, ob seine Partei noch hinter ihm stehe und er sich erneut zur Wahl stelle. „Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit“, sagte Westerwelle und verkündete, er sei „sicher, dass wir die Landtagswahlen im Frühjahr bestehen werden“.

Dabei tobt längst eine öffentliche Debatte über die Zukunft des FDP-Vorsitzenden. In jenen Landesverbänden, die im Frühjahr Wahlen zu bestehen haben, geht Existenzangst um. Das gilt zumal für die baden-württembergische FDP, die seit 1996 in Stuttgart regiert und einer Umfrage von Emnid für den „Focus“ nun mit vier Prozent am 26. März 2011 den Einzug in den Landtag verpassen würde. Bei einem solchen Resultat wird auch die FDP in Rheinland-Pfalz taxiert, wo am selben Tag gewählt wird. Vor fünf Jahren hatte die Landespartei, die nun auf Wahlkampfauftritte Westerwelles verzichten will, hier immerhin noch acht Prozent geholt.

Die Äußerungen führender FDP-Politiker deuten auf den Wunsch nach einem baldigen Rückzug Westerwelles. Seit einer Woche hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle in seiner Eigenschaft als FDP-Chef in Rheinland-Pfalz die Bitte des dortigen Fraktionsvorsitzenden, Westerwelle möge im Wahlkampf nicht auftreten, weder zurückgewiesen noch relativiert. Ging sie gar von ihm aus?

Nach dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wagt sich zudem mit dem hessischen FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn ein zweiter Intimfeind Westerwelles aus der Deckung. Hahn habe Westerwelle zum Rückzug aufgefordert, bestätigte ein FDP-Sprecher einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht. „Hahn hat Westerwelle in einer internen Runde nahegelegt, er solle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart Anfang Januar sagen, dass er beim Bundesparteitag im Mai nicht wieder für den Parteivorsitz kandidiert“, sagte der FDP-Sprecher.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, Westerwelle werde in der Ruhe der Weihnachtszeit für sich selbst „überlegen, wie er auch am besten was für die FDP tun kann“. Der Wunsch nach einer erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden klingt anders. Es sei nun Aufgabe der Führungsmannschaft, für ein „richtiges Verfahren“ hin zum FDP-Parteitag im Mai zu sorgen, „der sowieso stattfindet und wo Neuwahlen anstehen“. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch die bayerische FDP führt, sprach von „Unruhe“, die an der Parteibasis herrsche. Sie habe mit vielen Leuten telefoniert und Briefe von FDP-Kreisvorsitzenden bekommen. Die Ministerin fügte hinzu: „Da ist natürlich wirklich auch ein Stückchen so die Verzweiflung, wie soll das denn bloß weitergehen.“

In der FDP-Bundestagsfraktion wird inzwischen ebenso mit einem Amtsverzicht Westerwelles gerechnet – und für gut befunden. „Ohne einen Wechsel an der Spitze kommen wir aus dem Umfragetief nicht heraus“, sagt ein Parlamentarier. Diese Auffassung entspräche der allgemeinen Stimmung in der Fraktion. Der Abgeordnete fügt hinzu: „Die Lage unserer Partei hat sich zugespitzt. Ich glaube nicht, dass die FDP mit Westerwelle noch einen Wahlkampf führen kann.“

Bleibt die Frage nach einer Nachfolge für Westerwelle. Hier werden zumeist Generalsekretär Christian Lindner (31) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle genannt. „Ich möchte keinen Übergangs-Parteivorsitzenden“, sagt der namentlich ungenannte FDP-Abgeordnete: „Wir haben viele jüngere Köpfe, die begabt sind. Ein Generationswechsel ist nötig – und eben nicht einer vom 48-jährigen Westerwelle zum 65-jährigen Brüderle.“

Und Westerwelle selbst? Der will erst einmal Weihnachten feiern und tat kund, er werde zu den Feiertagen nichts kochen, sondern sich „in einem Restaurant bedienen lassen“. Glück und Gesundheit nennt er als seine wichtigsten Wünsche – und fügte hinzu: „Beides muss man haben, denn wie heißt es so schön: Die Menschen auf der Titanic waren alle gesund, aber hatten kein Glück.“