Philipp Rösler ist neuer FDP-Chef. Der Bundesparteitag der Liberalen wählte den neuen Bundeswirtschaftsminister am Freitag mit 95,08 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Guido Westerwelle. „Ich verspreche Ihnen, ab jetzt, ab heute geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los“, rief Rösler den rund 660 Delegierten in seiner Bewerbungsrede zu.
Er pries die Liberalen als Partei der Aufstiegschancen, die „optimistisch nach vorne schaut“ und thematisch breit aufgestellt sei. „Jetzt geht's los“, versprach er nach der Wahl.
Sein Vorgänger Guido Westerwelle hatte sich wenige Stunden zuvor mit einer kämpferischen Rede nach zehn Jahren von der Spitze der Partei verabschiedet, die zuletzt heftige Wahlniederlagen und einen beispiellosen Vertrauensschwund der Bürger erlebt hatte. Außenminister soll Westerwelle aber bleiben. Rösler und die neue Parteispitze blockten alle Versuche ab, Westerwelles politisches Schicksal auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
„Unter dem Strich positiv“
In einer rund einstündigen Rede, die am Ende mit siebenminütigem Applaus quittiert wurde, entschuldigte sich Westerwelle für Fehler. Dennoch zog er eine Erfolgsbilanz seiner Zeit als Vorsitzender der Liberalen. „Die letzten zehn Jahre waren durchaus positiv unter dem Strich“, sagte er. Auch die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung verteidigte er und verwies auf die gute Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit. „Ich glaube, es liegt auch ein wenig an uns“, meinte Westerwelle.
Es falle ihm schwer, den Parteivorsitz abzugeben, räumte der 49-Jährige ein. Doch die „hervorragende Führungsmannschaft“, die die FDP jetzt übernehme, mache ihm den Abschied leichter. Rösler hatte ein neues Führungsteam für die Partei und die Bundestagsfraktion zusammengestellt.
„Glaubwürdigkeit verloren“
Der neue Fraktionschef Rainer Brüderle sagte vor den 662 Delegierten in der Hansemesse, die FDP befinde sich in einer schweren Krise. „Wir haben die Wahlen verloren, wir haben Glaubwürdigkeit verloren“, sagte der scheidende Vizevorsitzende. Erwartungen seien nicht erfüllt worden, Botschaften nicht angekommen. „Wir müssen besser werden“, verlangte Brüderle.
Die Liberalen müssten zu ihren „Brot-und-Butter-Themen“ zurückfinden. Brüderle nannte die Sicherheits- und die Bildungspolitik, aber auch Steuervereinfachungen und die Abschaffung der kalten Progression. Dem scheidenden Parteichef Westerwelle dankte Brüderle, dem neuen Vorsitzenden Rösler sagte er volle Unterstützung zu. Gleichzeitig verlangte Brüderle gegenseitigen Respekt und Mut zum Neuanfang. „Auf auf, ihr Liberalen, fürchtet euch nicht!“, rief er den Delegierten zu.
Skepsis der Bürger
Umittelbar vor dem Parteitag hatte der neue Vizefraktionschef Martin Lindner mit einem Vorstoß für Unruhe gesorgt, über Westerwelles Verbleib im Außenamt abstimmen zu lassen. Auch der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Gerhart Baum forderte erneut Westerwelles Rückzug als Außenminister. In der Aussprache über Westerwelles Rede blieb scharfe Kritik aber weitgehend aus.
Viele Wähler beäugen die Liberalen und ihren Neustart allerdings skeptisch. Nach einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend glauben 86 Prozent, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt statt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur knapp ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Rösler auf dem richtigen Weg ist.