Parteitag

FDP sieht sich in einer "schweren Krise"

Guido Westerwelle spricht von eigenen Fehlern und entschuldigt sich, Rainer Brüderle spricht von Krise und Erwartungsenttäuschung: Auf dem Parteitag wird bei der FDP zunächst bedauert, bevor es an den Neustart geht.

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Nachfolger von Guido Westerwelle nach zehn Jahren als FDP-Parteichef soll der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. In seiner letzten Rede als Parteichef entschuldigte sich Westerwelle für Fehler.

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Bei seiner Abschiedsrede erinnerte Guido Westerwelle an eine „Jugendsünde“. Er meinte den Seefahrerspruch, mit dem er bei seinem Antritt als FDP-Chef 2001 seinen Führungsanspruch formulierte. „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt, und das bin ich!“, stellte der neue „Kapitän“ damals klar. Mit denselben Worten zog sich der 49-Jährige auf dem Bundesparteitag in Rostock am Freitag - zehn Jahre später und deutlich demütiger – aus seinem Parteiposten zurück. Nur fügte er hinzu: „Jetzt nicht mehr.“

Es war ein schwieriger Auftritt für Westerwelle. In den vergangenen Wochen war er mit heftiger Kritik aus seiner krisengebeutelten Partei konfrontiert. Selbst nach seinem angekündigten Rückzug aus dem FDP-Vorsitz ebbten die Vorwürfe nicht ab. Noch bis kurz vor dem Parteitag wurde diskutiert, ob über seinen Verbleib im Auswärtigen Amt abgestimmt werden soll. Doch das Scherbengericht fand nicht statt. Eher im Gegenteil: Mit einem siebenminütigen Applaus bedankte sich die Mehrheit der rund 660 Delegierten bei dem sichtlich gerührten Westerwelle. Und auch in der Debatte überwog am Ende das Lob für den „lieben Guido“.

um Start des Parteitages zogen Spitzenliberale eine bittere Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Westerwelle gestand in seiner Abschiedsrede auf dem Parteitag in Rostock Fehler ein. „Ich stehe zu jedem Fehler, und ich entschuldige mich auch für jeden Fehler.“ Die rund 660 Delegierten dankten ihm sieben Minuten lang stehend mit Applaus. Westerwelle hatte Tränen in den Augen. Noch am Freitag sollten der neue Parteichef Philipp Rösler und sein Führungsteam gewählt werden.

Unterm Strich zog Westerwelle aber eine zufriedene Bilanz seiner Ära. „Wir haben mehr richtig als falsch gemacht.“ Die FDP müsse nun Erfolge wieder stärker herausarbeiten. In der Wirtschaftspolitik kümmere sich die Partei um den Mittelstand. „Das ist keine Klientelpolitik, sondern Arbeitnehmerpolitik.“

Der Außenminister rief in seiner zeitweise emotionalen Rede die Partei auf, Bürgerrechte und die Vorteile von Europa zu verteidigen. Es sei gefährlich, wenn in Dänemark wieder Schlagbäume hochgezogen und wenn die Maßnahmen zur Euro-Rettung kritisiert würden. „Wer in Europa nur noch nach dem Preis und nicht mehr nach dem Wert fragt, der springt zu kurz.“

Den künftigen Vorsitzenden Rösler will Westerwelle unterstützen. „Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen.“ Dieser erklärte die Diskussion um eine Ablösung Westerwelles als Außenminister für beendet: „Das eigentliche Geschenk, dass wir Dir schuldig sind, ist der Respekt vor Deiner Leistung, Deiner Person und Deinem Amt als Außenminister“, sagte der neue Wirtschaftsminister. In der Partei gibt es viele, die Westerwelle für die Krise der FDP mit verantwortlich machen.

Der neue Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte den Parteitag mit einer kritischen Bilanz eröffnet. „Unsere Partei befindet sich in einer schweren Krise.“ Vor der Bundestagswahl habe die FDP bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt – „und bisher nicht genügend geliefert“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister.

Röslers neue Führungsmannschaft soll in Rostock von der Basis bestätigt werden. Birgit Homburger soll erste Stellvertreterin Röslers werden – als Ausgleich dafür, dass sie im internen Machtkampf den Fraktionsvorsitz für Brüderle geräumt hatte. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow sollen weitere Stellvertreter werden.

Trotz des personellen Umbaus kommt die FDP aber aus dem Stimmungstief nicht wirklich heraus. Zwar legte sie laut einer ARD-Umfrage um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Allerdings sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist. Nur 30 Prozent sehen die FDP mit Rösler auf dem richtigen Weg.

Nach den Wahlen will Rösler am Samstag in einer Grundsatzrede den künftigen Kurs der FDP abstecken. Inhaltlich wird der Parteitag die Positionen der FDP zur Energiewende, zur Euro-Stabilität und zur Bildungspolitik festlegen. Beim neuen Euro-Rettungsschirm will die FDP auf scharfe Vorgaben und ein Veto-Recht für den Bundestag pochen. „Das deutsche Parlament hat das Haushaltsrecht als Königsrecht“, sagte Brüderle.

Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki nahm Westerwelle gegen die anhaltende innerparteiliche Kritik in Schutz. Das Problem der FDP „heißt nicht Guido Westerwelle, sondern mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“ in der Koalition, sagte Kubicki. Der nordrhein-westfälische Fraktionschef Gerhard Papke beklagte, FDP-Kandidaten müssten bei Wahlen derzeit „den Kopf hinhalten für eine Bilanz der Bundesregierung, die aus Sicht der FDP bislang nicht befriedigend ist“.

Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, sagte vor den Delegierten, die personellen Änderungen an der Partei- und Fraktionsspitze könnten „nur ein allererster Schritt sein“. Becker bezeichnete die von Rösler durchgesetzte Personalrochade als „Reise nach Jerusalem“, der nun eine inhaltliche Erweiterung über die Finanz- und Wirtschaftspolitik hinaus folgen müsse.

Für Unmut sorgte in Rostock weiter die starke Dominanz von Männern in den Führungsgremien. „Wir haben es versäumt, mehr Frauen an der FDP-Politik zu beteiligen“, kritisierte Ina Lenke von der Bundesvereinigung Liberale Frauen. Der geplante Neuanfang erfordere eine „stärkere Beteiligung von Frauen“. Ein Antrag auf Einführung einer Frauenquote war vor dem Parteitag mit Verweis auf Formfehler abgewiesen worden. Der Frauenanteil im künftigen Parteipräsidium wird aller Voraussicht nach bei 30 Prozent liegen.

Für die FDP geht es nicht zuletzt darum, den Abwärtstrend in den Umfragen und auch bei den Mitglieder zu stoppen. Denn allein seit Jahresanfang ging die Mitgliederzahl nach Angaben der FDP um 2400 auf 66.138 zurück. Bereits im vergangenen Jahr war die FDP geschrumpft, nachdem die Liberalen im Wahljahr 2009 noch einen starken Zulauf verzeichnen konnte. So hatte die FDP Ende 2009 einen Rekordwert von 72.116 Mitgliedern erreicht.

Die FDP befindet sich damit in einem Trend, der auch die meisten anderen im Bundestag vertretenen Parteien erfasst. So sank etwa bei der CDU die Zahl der Mitglieder Ende März auf 501.190 Mitglieder. Ende 2010 waren es noch 505.314 gewesen. Auch die CSU, die SPD und die Linkspartei verlieren stetig Mitglieder – können aber keine aktuellen Zahlen liefern. Die Zahl bei der CSU war Ende 2010 auf 153.988 Mitglieder gesunken. Die Sozialdemokraten hatten Ende 2010 nach eigenen Angaben noch 502.062 Mitglieder. Ende 2009 waren es noch 512.520 gewesen, im Jahr davor 520.970. Nach diesem Trend dürfte die Zahl der SPD-Mitglieder mittlerweile unter die Schwelle von einer halben Million gerutscht sein.

Auch die Linke verweist auf den Stand von Ende 2010. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Linkspartei 73.658 Mitglieder. In den drei Vorjahren hatte die Partei kontinuierlich Mitglieder verloren. Nur die kleinste der fünf im Bundestag vertretenen Parteien wächst – und sieht sich deshalb auch in der Lage, sehr aktuelle Zahlen mitzuteilen. Die Mitgliederzahl der Grünen betrug demnach am 11. Mai 56.348 Mitglieder. Allein seit dem 11. März sei die Zahl um 2310 Personen gestiegen, teilten die Grünen mit.

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