Ungarn

Rechtsnationale Regierung verschärft Medienkontrolle

Eine neue Behörde darf private Fernseh-und Rundfunksender kontrollieren. Kritiker sprechen von einem Instrument der Pressezensur.

Foto: AFP

Das ungarische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz beschlossen. Damit kann die neue Medienbehörde NMHH auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle nehmen. Bisher hatte sie bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter ihren Fittichen.

Am späten Montagabend hatte das Parlament zudem die Macht der umstrittenen Medienbehörde in der Verfassung verankert. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen. Kritiker im In- und Ausland betrachten das neue Mediengesetz als Instrument der Pressezensur. Beide Beschlüsse fielen mit der Zweidrittelmehrheit der regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz.

Es drohen hohe Geldstrafen

Die privaten Medien können von der NMHH mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn sie mit ihren redaktionellen Inhalten gegen vage definierte Vorschriften verstoßen. Diese Bußgelder könnten manche Medien wirtschaftlich ruinieren. NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtliche Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Die NMHH-Präsidentin Annamaria Szalai wurde vom Ministerpräsidenten Viktor Orban für neun Jahre ernannt. Der NMHH-Vorstand besteht ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei Fidesz. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Am Montag hatten rund 1500 Menschen das Gesetz demonstriert. Wenige Stunden vor der geplanten Verabschiedung der Neuregelung versammelten sie sich am Abend nach einem Aufruf über das Internet-Netzwerk Facebook im Zentrum von Budapest. In Anspielung auf das neue Mediengesetz hielten sich einige Demonstranten gegenseitig den Mund zu. Ungarn übernimmt zum Jahreswechsel turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

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