Wehrdienstreform

Kurt Beck fordert Notfallplan für Wegfall von Zivis

Im kommenden Jahr läuft der Zivildienst aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident verlangt von der Bundesregierung ein Konzept für den Übergang.

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Angesichts des nun schnelleren Wegfalls des Zivildienstes hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) einen Notfallplan angemahnt, damit beispielsweise Behinderte lückenlos weiter versorgt werden. „Die Bundesregierung muss dafür sofort, spätestens im Januar, mit den betroffenen Verbänden und Organisationen zusammenkommen“, sagte Beck. Denn: „Es geht beispielsweise darum, dass wir Menschen nicht ihre Mobilität nehmen dürfen, nur weil die Zivis ausfallen.“ Und in Richtung Bund: „Es ist schlicht unverantwortlich, dass man das treiben lässt!“

Um zudem überhaupt genug junge Menschen für die Freiwilligendienste – aber auch für den freiwilligen Wehrdienst – zu gewinnen, fordert der Regierungschef bis März ein Konzept mit speziellen Anreizen. „Denkbar ist, dass Freiwilligendienste mit mindestens einem Praxissemester auf das Studium angerechnet werden oder sich Wartezeiten für das Studium durch diesen Einsatz verkürzen“, erläuterte Beck. Entsprechende Vorschläge habe er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterbreitet.

Demnach sollten diejenigen, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, nach Ansicht Becks die Chance bekommen, Zusatzqualifikationen für ihren Beruf zu erwerben. „Also beispielsweise der Maschinenschlosser, der bei der Wartung von Panzern eingesetzt wird. Oder der Koch, der Großküchenerfahrung sammeln kann.“ Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass im Januar die letzten Wehrpflichtigen eingezogen werden – gesetzlich hätte dies die Bundeswehr bis zum 1. Juli noch tun können.

„Ich hoffe, dass wir es mit entsprechenden Anreizen schaffen, die entstehenden Lücken zu füllen“, betonte Beck – sowohl in der Bundeswehr als auch im sozialen Bereich. Dafür müssten bundesrechtliche Regelungen getroffen werden. Die Ausgestaltung, etwa was die Anerkennung beim Studium angeht, wäre dann Ländersache. „Für Rheinland-Pfalz werde ich mich im Januar mit Sozialverbänden, aber auch Rettungsdiensten zusammensetzen und schauen, wie wir die ersten Monate die Lücken schließen.“