Umstrittenes Gesetz

Medienzensur in Ungarn – Luxemburg alarmiert EU

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Drastische Worte aus Luxemburg: Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf dem Weg in die Diktatur – und fordert harte Sanktionen der Europäischen Kommission.

Die EU-Kommission muss nach Aussagen von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorgehen, die Kontrolle über die Medien zu verstärken. „Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge“, sagte Asselborn.

Halte die rechtsnationale ungarische Regierung an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land „würdig“ sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Dann würden elementare Werte der EU diskreditiert. Wenn Ungarn mit diesem Gesetz den EU-Ratsvorsitz übernehme, müsse man wirklich von Doppelstandards der Europäer sprechen. Denn die Europäische Union sehe sich bisher zu Recht als weltweite Speerspitze im Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit.

Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es „äußerst fragwürdig“, dass eine designierte EU-Präsidentschaft „kritische Medien im eigenen Land mundtot machen“ wolle. „Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann“, sagte der FDP-Parlamentarier der „Frankfurter Rundschau“.

Das umstrittene Mediengesetz, das in der Nacht zum Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, sieht die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vor, das von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrolliert wird. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften überwachen und mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Das Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Genau an dem Tag übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Kritiker fürchten eine massive Einschränkung der Medienfreiheit, zumal die Präsidentin der neuen Medienbehörde NMHH für neun Jahre von Ministerpräsident Viktor Orban ernannt worden war.

Asselborn sieht darin einen Bruch der Werte der Europäischen Union und wählte drastische Worte: „Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt.“ Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

Ausdrücklich warf Asselborn der ungarischen Führung autoritäre Tendenzen vor: „Bisher galt der (der weißrussische Präsident) Lukaschenko als der letzte Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz“, sagte er.

Luxemburgs Außenminister wies zudem einen Vergleich mit dem missglückten Versuch der EU-Staaten zurück, Österreich im Jahr 2000 wegen der damaligen Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider auszugrenzen. „Im Vergleich zu den ungarischen Plänen war Haider ein Messdiener.“ Der Österreicher habe nie versucht, die Medien unter staatliche Kontrolle zu stellen. „Diesmal kann auch niemand behaupten, ein Eingreifen der EU sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten: Das geplante Gesetz verstößt gegen die festgeschriebenen Werte von 500 Millionen Europäern.“ Es dürfe nicht in Kraft treten.

( Reuters/lw/AP/toto )