Umstrittene Wahl

Berlin sieht Weißrusslands EU-Ambitionen schwinden

Deutschland und die EU verurteilen das brutale Vorgehen gegen Oppositionelle in Minsk. Rückendeckung bekommt Präsident Lukaschenko aus Moskau.

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Nur Stunden nach der umstrittenen Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten wurden fast alle Gegenkandidaten und hunderte Oppositionelle festgenommen. Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Wahl.

Video: Reuters
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Deutschland droht Weißrussland nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko und der gewaltsamen Auflösung von Protesten mit Konsequenzen. Die von Weißrussland gewünschte Annäherung an die Europäische Union sei in weite Ferne gerückt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich forderte er die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker und Journalisten.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war die Polizei am Sonntagabend gegen etwa 10.000 Demonstranten vorgegangen, die der Regierung Wahlbetrug vorwarfen. Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko erhielt nach offiziellen Angaben 79,7 Prozent der Stimmen. Die EU hatte Lukaschenko aufgefordert, faire Wahlen abzuhalten und davon Finanzhilfen abhängig gemacht.

„Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen sind ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland und in dieser Hinsicht sind die Ereignisse der letzten Stunden natürlich ein herber Rückschlag“, sagte Seibert. Das deutsche und das europäische weitere Vorgehen werde nun von den Berichten der Wahlbeobachter abhängen.

Auch die Chefin der EU-Außenpolitik, Catherine Ashton, verurteilte den Gewalteinsatz. Die verprügelten und festgenommenen Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, müssten umgehend freigelassen werden, sagte Ashton. Die Übergriffe stünden im Widerspruch zu Fortschritten in der Zeit vor der Wahl. Bevor sie zum vorläufigen amtlichen Wahlergebnis Stellung nehme, werde die Beurteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewartet, sagte Ashton.

Der Chef der der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Tony Lloyd, erklärte bereits: „Diese Wahl hat Weißrussland nicht den Neustart ermöglicht, den es benötigt“.

Rückendeckung bekommt Lukaschenko aus Moskau: Der russische Präsident Dmitri Medwedjew bezeichnete die Wahl als „innere Angelegenheit“ des Landes. „Das ist eine innere Angelegenheit Weißrusslands“, sagte Medwedjew. „So weit ich das verstehe, sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl noch nicht verkündet worden“, fügte er hinzu. Medwedjew bezeichnete Weißrussland als eines der Länder, „die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung“.

Er hoffe, die Wahl werde dazu führen, dass Weißrussland sich weiter in Richtung eines modernen Staates entwickle, der auf den Grundpfeilern „der Demokratie und der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn“ basiere, sagte Medwedjew. Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz äußerte sich der russische Präsident nicht.

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