Kritik an Fusionsplänen

BKA will Superpolizei mit aller Macht verhindern

Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen De Maizières Fusionspläne: Ein Zusammenschluss mit der Polizei sei sinnlos, es gebe kaum Überschneidungen.

Die geplante Polizeireform des Bundes steht offenbar auf der Kippe: Die Spitze des Bundeskriminalamts sperrt sich mit aller Macht gegen eine Fusion der Behörde mit der Bundespolizei. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Wie das Blatt aus dem Bundeskriminalamt erfuhr, hat Jörg Ziercke in einem Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundespolizei-Chef Matthias Seeger klargestellt, dass die Fusionspläne keinerlei Mehrwert für die Sicherheitsarchitektur hätten.

Der BKA-Chef habe die Überschneidungen mit der Arbeit der Bundespolizei demnach auf weniger als fünf Prozent beziffert. Diese Doppelarbeit ließe sich nach seiner Ansicht durch einen Erlass des Innenministers sehr einfach vermeiden.

Der BKA-Chef warnt den Angaben zufolge davor, dass sich die Entscheidungswege nach einer Behördenfusion deutlich verlängern würden. Das Bundeskriminalamt hätte künftig keinen direkten Zugang mehr zum Innenministerium, wenn nach einer Fusion als zusätzliche Ebene eine Generaldirektion in Potsdam entstünde.

Ansätze für eine Reform sehe Ziercke eher im Bundesinnenministerium. Hier ließen sich nach seiner Ansicht die Abteilungen zusammenlegen, die sich mit Polizeiaufgaben befassten.

An diesem Dienstag tritt erstmals eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums mit Ziercke, Seeger und anderen zusammen. Sie soll klären, inwieweit sich die Reformpläne der Werthebach-Kommission für die Polizei umsetzen lassen. Auch aus den Bundesländern kommt massiver Widerstand gegen eine neue Polizeibehörde des Bundes.

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