Steuerschätzung

Warum die 136 Milliarden Euro schon verplant sind

Die Größenordnung der aktuellen Steuerschätzung steht fest: 136 Milliarden Euro könnte der Staat bis 2014 zusätzlich einnehmen. Entlastungen für den Bürger sind aber kaum drin.

Das Ergebnis der Steuerschätzung in dieser Woche in Fulda steht bereits fest, bevor der alljährlich im Mai tagende Expertenkreis die Laptops aufklappt: Bund, Länder und Gemeinden haben trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht mehr zu verteilen. Noch immer ächzen die staatlichen Haushalte unter der scharfen Rezession 2009. Zudem klaffen riesige Löcher in den Etatplanungen. Allerdings könnte sich dieser Befund bei einer Verstetigung des Konjunkturbooms im Jahresverlauf verbessern und damit die in der Koalition lange umstrittene Steuersenkung näher rücken. Heißester Kandidat für eine Entlastung der Bürger wäre wohl der Solidaritätszuschlag.

Dank des starken Wirtschaftswachstums können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2014 auf Mehreinnahmen von gut 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Steuerschätzungen hoffen. Das endgültige Ergebnis der Beratungen von Bund, Ländern, Kommunalverbänden, Statistikern und Konjunkturexperten wird am Donnerstag verkündet.

Nach einer Schätzvorlage des Bundes könnten von dem möglichen136-Milliarden-Steuerplus in den Staatskassen gut 69 Milliarden auf den Bund entfallen, fast 47 Milliarden auf die Länder sowie gut 20 Milliarden Euro auf die Gemeinden. Es handelt sich um Prognosen - die erwarteten Mehreinnahmen sind also noch nicht tatsächlich geflossen.

Im Vergleich zur letzten Novemberschätzung, die bis zum Jahr 2012 reichte, gehen die Experten des Bundes für dieses Jahr von möglichen Mehreinnahmen von 18,8 Milliarden und für das nächste Jahr von gut 21 Milliarden Euro aus. In der Mai-Schätzung legen die Experten eine Prognose für fünf Jahre einschließlich des laufenden Jahres vor.

Nach der Vorlage können sich Bund, Länder und Gemeinden 2013 mit zusätzlichen Einnahmen gegenüber der vorangegangenen Mai-Prognose von 47,4 Milliarden Euro einstellen. 2014 könnte das Plus fast 50 Milliarden Euro betragen. Im Mai vor einem Jahr waren die Schätzer noch vorsichtiger, weil die Konjunkturerwartungen niedriger waren.

Für 2015 wird das erste Mal geschätzt. Dann rechnet der Bund in seiner Schätzvorlage mit einem Rekordaufkommen für den Gesamtstaat von 655 Milliarden Euro gegenüber 556,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das Niveau aus dem Vorkrisenjahr 2008 (561 Milliarden) könnte im Jahr 2012 mit rund 584 Milliarden Euro wieder übertroffen werden.

Der Bund hat darauf verwiesen, dass bereits 53 Milliarden Euro der möglichen Mehreinnahmen in seinen Haushaltsplänen eingestellt sind. Zusätzlich zur Verfügung stünden bis 2014 also nur noch rund 17 Milliarden Euro – sollte es dabei bleiben. Damit müssen aber weitere Risiken und Belastungen – etwa Raten für die Euro-Rettung - aufgefangen werden. Neue Finanz-Spielräume bestünden daher nicht.

Steuersenkungen unwahrscheinlich

Aber ergeben sich daraus Spielräume für eine Entlastung der Bürger? Immerhin wird der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben von 41,3 Prozent seines Bruttolohns belastet – im Kreis der Industrieländer ist das ein Spitzenwert. Erst einmal wohl nicht. „Je besser die Steuerschätzung läuft, desto weniger neue Schulden haben wir, aber nicht umso mehr Geld“, dämpft der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, überschießende Erwartungen in Volk und Koalitionsfraktionen.

Beispiel Bund: Damit die Regierung wegen ihres Schuldenbergs von einer Billion Euro nicht ihre Handlungsfähigkeit verliert, soll die Neuverschuldung bis 2016 auf die Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zurückgefahren werden. Das wären dann noch neue Kredite in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro – oder ein Viertel der für dieses Jahr von der Koalition angepeilten Summe. So schreibt es die Schuldengrenze im Grundgesetz vor. Für die Bundesländer gilt ab 2020 praktisch ein Neuschuldenverbot.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an neue Ausgabenprogramme oder Steuerentlastungen bereits gedämpft. Um die Verfassung einzuhalten, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber noch einige Anstrengungen unternehmen. Denn das Sparpaket der Regierung ist löchrig: Finanztransaktionssteuer, Bundeswehrreform, Atomwende – alles ungeklärte Haushaltsrisiken. Zudem drohen steigende Zinsen, eine Abschwächung der Konjunktur und Milliardenzahlungen an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ab dem Jahr 2013.

Um all das zu finanzieren, reichen die Steuermehreinnahmen voraussichtlich nicht aus. Ohnehin ist ein Großteil der Milliarden, die dem Bund winken, schon verplant: In ihrer neuen Finanzplanung bis 2015 hat die Regierung bereits zusätzliche Steuereinnahmen von 53 Milliarden Euro einkalkuliert.

Sollte sich später trotzdem Spielraum für Entlastungen abzeichnen, richten sich erste Überlegungen im Regierungsbündnis auf den Solidaritätszuschlag, den Bürger und Unternehmen zahlen, gleichermaßen in Ost wie in West. Denn die Ergänzungsabgabe von derzeit 5,5 Prozent hat einen entscheidenden Vorteil: Weil die Einnahmen alleine dem Bund zustehen, kann die Koalition nach Belieben an ihr herumschrauben, und zwar ohne den Bundesrat, wo SPD und Grüne Steuergesetze blockieren können.

Planspiele im Regierungsbündnis gehen dahin, den Soli zu kürzen oder für untere Einkommen abzuschaffen. Umgesetzt werden könnte das zur Mitte des kommenden Jahres. An anderer Stelle in der Koalition wird aber auf einen Haken hingewiesen: Weil der Soli nur von Spitzenverdienern im nennenswerten Umfang gezahlt wird, würden auch nur diese nennenswert entlastet. So zahlt eine Familie mit zwei Kindern bis zur Einkommensgrenze von rund 35.000 Euro dank Freibeträgen keine Einkommensteuer und somit auch keinen Soli. Die Profiteure wären Unternehmen und alleinstehende Gutverdiener.

Die Vorlage des Bundes wird in Fulda mit Berechnungen der anderen Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung abgeglichen. Daher sind noch Änderungen möglich. Die Größenordnung steht aber fest. Abweichungen ergeben sich auch durch Zahlungen an die EU-Kasse.

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