Bundeswehr

SPD-Spitze für Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Der SPD-Aufstand gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bleibt vermutlich aus. Heute wird darüber entschieden.

Auf einer Afghanistan-Konferenz wollen sich die Sozialdemokraten heute auf ihre Forderungen zu einer Mandatsverlängerung für den Einsatz am Hindukusch verständigen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben dazu ein gemeinsames Papier verfasst, das bis zur Bundestagsentscheidung im Januar debattiert werden soll.

Es wird damit gerechnet, dass die SPD bei ihrer Konferenz auf einen Beginn des Abzugs im kommenden Jahr setzt und somit den bisherigen Zeitplan bestätigt. Anders als zwischenzeitlich erwartet, hat das Thema Afghanistan die Partei zuletzt weniger beschäftigt.

Der Beschluss des Vorstandes der SPD Mecklenburg-Vorpommern, der nach einem sofortigen Abzug ruft, wird in der Sache als nicht neu gewertet. Der dortige Ministerpräsident Erwin Sellering, aber auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig gelten seit jeher als Kritiker des Einsatzes.

Ein Aufbäumen größerer Teile der Bundestagsfraktion gegen die Mandatsverlängerung ist aber bislang ausgeblieben. „Für Deutschland geht es darum, in der Weltgemeinschaft seriöser Partner zu bleiben“, fasst der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels die Mehrheitsmeinung zusammen.

Die SPD werde heute, so heißt es, die Bundesregierung dazu auffordern, an dem vereinbarten Zeitkorridor festzuhalten. Zuletzt hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Irritationen ausgelöst, als er für den Beginn des Abzugs nicht das kommende Jahr, sondern das Jahr 2012 nannte.

Sowohl die Nato als auch die USA indes haben angekündigt, im Jahr 2011 mit dem Abzug von Kontingenten zu beginnen. Damit rechnet auch die afghanische Regierung. In den ersten beiden Parlamentswochen im Januar wird sich der Bundestag mit dem Afghanistan-Mandat befassen.

Die SPD dürfte heute die Koalition auffordern, das Gespräch zu suchen, um sich auf die Mandatsverlängerung zu verständigen. Es komme darauf an, dass die Bundesregierung auf die Opposition zugehe, heißt es. Sollte es zu derlei Gesprächen kommen, stünde der „Afghanistan-Koalition“ im Bundestag, die aus Union, FDP, SPD und Teilen der Grünen besteht, wenig im Wege.

In der SPD gibt es jedoch Befürchtungen, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könne sich alsbald für einen rascheren Afghanistan-Abzug einsetzen. Nicht nur der linke Flügel der Partei sorgt sich, in einem solchen Fall werde insbesondere Steinmeier schnell von Guttenberg und dessen „Hang zum Populismus“ überholt, wie es in Landesverbänden der SPD heißt. „Dem Minister traut man auch hier noch eine Kehrtwendung zu“, fasst Verteidigungsexperte Bartels die Sorgen einiger Genossen zusammen.

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