Baden-Württemberg

Was Öney als erste Integrationsministerin vorhat

Die gebürtige Türkin Bilkay Öney soll Integrationsministerin im grün-roten Kabinett in Baden-Württemberg werden. Auf Morgenpost Online erklärt die Berlinerin, was die Hauptstadt vom Ländle unterscheidet.

Morgenpost Online: Frau Öney, wann ist die SPD aus Baden-Württemberg auf Sie zugekommen?

Bilkay Öney: Ich habe am Freitag den Anruf erhalten. Ich dachte zuerst, die Kollegen aus Baden-Württemberg wollten mich fragen, wie man so ein Integrationsressort gestalten kann und ob ich jemanden wüsste, der infrage kommt. Ich war total überrascht, als sie mich fragten, ob ich es machen würde. So einen Anruf bekommt man ja nicht jeden Tag.

Morgenpost Online: Was sind Ihre Ziele?

Öney: Integration ist ein Erfordernis und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Migranten sollen, können und dürfen sich integrieren. Politik muss dafür sorgen, dass ihnen dabei keine Steine in den Weg gelegt werden.

Zunächst wird es aber darauf ankommen, das Ministerium, das es ja noch nicht gibt, aufzubauen. Dabei fange ich nicht bei null an. Es gibt bereits Strukturen.

Justizminister Ulrich Goll war bislang zugleich Integrationsbeauftragter des Landes. Ich muss also das Rad nicht neu erfinden. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, eine Bestandsaufnahme zu machen und gemeinsam Ziele zu definieren. Das wird eine Zeit dauern.

Morgenpost Online: Was wollen Sie auf jeden Fall als Ressortchefin erreichen?

Öney: Die Migranten dort sind in der komfortablen Lage, dass es anders als in Berlin Vollbeschäftigung gibt. Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Wenn wir es schaffen, dass es am Ende weniger Sprach- und Bildungsdefizite gibt, die Erwerbstätigkeit unter Migranten zugenommen hat, es mehr Akademiker gibt, dann hätten wir viel erreicht.

Morgenpost Online: Welche Mängel gibt es aus Ihrer Sicht bei den Integrationsbemühungen?

Öney: Es gibt verschiedene Probleme. Im Vordergrund stehen der Sprachmangel, Bildungsdefizite, Probleme mit der Religion und die Distanz vieler Migranten zur Mehrheitsgesellschaft.

Morgenpost Online: Sie haben das Berliner Integrationsgesetz kritisiert, warum braucht es aber eine Integrationsministerin in Stuttgart?

Öney: Ich denke, wir brauchen kein Gesetz, dass für Migranten den Status manifestiert. Migranten wollen Gleichheit. Alle Gesetze gelten für alle Menschen gleichermaßen. Das Berliner Integrationsgesetz verfestigt aber den Migrationsstatus, weil es definiert, wer ein Migrant ist, ob er will oder nicht. Ich will es nicht.

Morgenpost Online: Hilft Ihnen bei Ihrer Arbeit in der grün-roten Koalition, dass Sie erst vor zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt sind und Sie daher beide Parteien kennen?

Öney: Ja, ich habe mit meinem Wechsel zwar eine Partei verlassen, aber nicht meine Grünen-Freunde.

Morgenpost Online: Im vergangenen Jahr war das Thema Integration vor allem von Thilo Sarrazin und seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ geprägt. Was halten Sie von den Thesen ihres Partei?genossen?

Öney: Nichts, denn seine Thesen grenzen Migranten aus, anstatt sie zu integrieren.

Morgenpost Online: Als Berlinerin sind Sie mit den Integrationsproblemen der Großstadt vertraut. Was unterscheidet Berlin von Baden-Württemberg?

Öney: Wir haben hier die ganze Palette an Integrationsproblemen auf engem Raum. Aber auch auf dem Dorf werden die Migranten diskriminiert. Es ist bekannt, dass Migranten in der Schule anders bewertet werden. Das ist aber kein Ausländerproblem allein. Alle Jungs werden anders bewertet, weil sie nicht so brav sind und so eine schöne Handschrift haben wie die Mädchen.

Morgenpost Online: Was nehmen Sie aus Berlin konkret für ihre Arbeit im Südwesten mit?

Öney: Meine Erfahrungen aus Berlin sind sehr lehrreich. An Berlin kann man sehen, wo man gegensteuern muss.

Morgenpost Online: Haben Sie einen persönlichen Bezug zu Baden-Württemberg?

Öney: Ich habe eine Zeit lang für den öffentlichen Rundfunk der Türkei den Bericht aus Deutschland gemacht. Da sind wir durch die ganze Republik gefahren, auch nach Baden-Württemberg. Sicher gibt es kulturelle Unterschiede.

Aber dadurch, dass es so viele Baden-Württemberger in Berlin gibt, bin ich mit der Mentalität bereits vertraut. Mein erster Mentor an der Uni zum Beispiel war ein schwuler Schwabe.