Lahmende Verhandlungen

Der Klima-Gipfel in Kopenhagen wartet auf Europa

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Foto: dpa

In Kopenhagen sind die Beratungen zum Klimaschutz ins Stocken geraten, weil den Entwicklungsländern die finanzielle Zusagen der Industriestaaten nicht weit genug gehen. Jetzt sucht die EU nach einer gemeinsamen Linie, die den Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen soll. Doch auch die Mitgliedsländer sind tief gespalten.

Seit fünf Tagen beraten mehr als 30.000 Experten, Regierungsvertreter und UN-Gesandte in Kopenhagen über die Rettung des Weltklimas. Es sind hitzige Debatten. Aber bisher sind die Klimaexperten kaum vorangekommen. Jetzt warten alle auf die Europäische Union.

Die Regierungschefs der EU standen bei ihrem Wintergipfel in Brüssel unter erheblichem Druck. Sie sollen frischen Wind in die lahmenden Verhandlungen in Kopenhagen bringen. „Die bisher bekannt gewordenen Offerten reichen bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu stabilisieren“, sagte Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament. Die Entwicklungsländer erwarten von den Industriestaaten erhebliche finanzielle Zusagen – sonst wollen sie das geplante neue UN-Klimaabkommen, das ab 2013 gelten soll, nicht mittragen.

Wut macht sich unter ihnen breit. Die bisherigen Angebote reichten nicht aus, „um genug Särge für die Menschen in den Entwicklungsländern zu kaufen“, sagte der Vorsitzende des Blocks der 135 Entwicklungsländer, der Sudaner Lumumba Di-Aping, in Kopenhagen. Aber wie viel Geld wollen die EU-Staaten den Ländern der dritten Welt anbieten? Und wann sollen die europäischen Angebote auf den Tisch kommen?

Die Mitliedsländer sind in diesen Fragen tief gespalten. Erste Finanzzusagen sind bereits bekannt: Für die so genannte Anschubfinanzierung zur Unterstützung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern für die Jahre 2010 bis 2012 haben einzelne EU-Staaten bereits Beiträge angekündigt. Schweden, das derzeit den Vorsitz der EU innehat, will für den Zweijahreszeitraum insgesamt 800 Millionen Euro bereitstellen. Großbritannien hat 880 Millionen Euro zugesagt, die Niederlande 300 Millionen Euro.

Deutschland hat sich noch nicht festgelegt. Die Regierung in Berlin hält sich aus taktischen Gründen noch zurück und will konkrete Zahlen möglicherweise erst nächste Woche in Kopenhagen präsentieren, kurz vor Ende des Gipfels. UN-Klimachef Yvo De Boer schätzt den Bedarf der Entwicklungsländer für die Jahre 2010 bis 2012 auf jährlich zehn Milliarden Euro. Die EU geht dagegen nur von fünf bis sieben Milliarden Euro aus. Diese Mittel sollen allerdings nicht allein von den Europäern, sondern auch von anderen Industriestaaten finanziert werden. Die Schätzungen belaufen sich auf einen Betrag von 1,5 bis drei Milliarden Euro jährlich, die aus dem reichen Norden in den armen Süden fließen. Allerdings hatten die Osteuropäer unter Führung Polens durchgesetzt, dass die Beiträge freiwillig und nicht verpflichtend sind.

„Es ist wichtig, dass wir Geld geben“, sagte Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström. Das zeige die „Führungsrolle der EU“. Die Kosten für die EU für den Klimaschutz werden sich bis 2020 aber deutlich steigern. Laut Schätzungen der Union brauchen die Entwicklungsländer im Jahr 2020 mindestens hundert Milliarden Euro – pro Jahr – für die Bewältigung die bereits durch die globale Erwärmung entstandenen Schäden und für den künftigen Klimaschutz. Bis zu 50 Milliarden davon wollen die Industrieländer geben. Europa wird davon ein Drittel übernehmen müssen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Die Regierungschefs diskutieren auch über die Frage, ob Europa sein Reduktionsziel für Kohlendioxid anhebt. Eine Entscheidung dazu wird aber nicht erwartet. Die EU hatte sich bereits vor längerem verpflichtet, den CO 2 -Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Falls andere Industriestaaten wie die USA aber mitmachen und „vergleichbare“ Angebote vorlegen, wäre die EU bereit, ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent zu erhöhen. Allerdings gibt es auf dem Brüsseler Diplomatenparkett unterschiedliche Auslegungen des Begriffs „vergleichbar“. Während Großbritannien, Frankreich und die Niederlande eine großzügige Auslegung fordern, sind Polen und andere osteuropäische Staaten für eine restriktive Interpretation. Auch Deutschland will erst abwarten, welche Angebote es in Kopenhagen gibt.

In der dänischen Hauptstadt bauten sich in Fragen der Finanzierung derweil ebenfalls Fronten auf. China und die USA streiten darüber, wer Priorität bei der Vergabe von Geldern für die Anpassung an den Klimawandel haben soll. US-Delegationsleiter Jonathan Pershing sagte, China könne nicht der erste Adressat sein. Pekings Klima-Botschafter Yu Qingtai erklärte hingegen, die Industriestaaten hätten die Erderwärmung verursacht, deswegen stünden sie bei den armen Ländern „rechtlich und historisch“ in der Pflicht. Ein Durchbruch in Kopenhagen gilt ohne eine Einigung der beiden Länder als unmöglich.

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