Koalitionsausschuss

Die schwarz-gelbe Angst vor dem Euro-Gipfel

Steuern, Wehrpflicht, alles kein Problem: Erst zum Ende des Koalitionsausschusses kam ein wirklich brisantes Thema auf den Tisch.

Foto: dapd

Die Sitzung im Kanzleramt war offiziell gerade beendet, als das wichtigste Thema zur Sprache kam: der Euro. Genauer: die Angst um die Zukunft der wankenden Gemeinschaftswährung. Die Sorge, die viele Deutsche im Moment umtreibt, wird auch von denen geteilt, die sie regieren: Die führenden Politiker von CDU, CSU und FDP hatten sich am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss getroffen – mit Ausnahme des CSU-Chefs Horst Seehofer und seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt, die beide wegen von starkem Schneefall blockierten Flughäfen und Autobahnen nicht aus München hatten abreisen können.

Die vorher geschäftsmäßige Stimmung änderte sich sofort, als der Euro zur Sprache kam: Die Koalitionäre, die sich zu Beginn der Sitzung noch mit Cola oder Tomatensaft mit Tabasco für die üblichen Kuh-Handel aufgeputscht hatten, griffen nun zum Rotwein – und hörten vor allem zu. Die Bundeskanzlerin erläuterte ihren Schlachtplan für die kommende, wichtige Woche. Donnerstag und Freitag reist sie nach Brüssel zum Europäischen Rat. Viele Verbündete hat sie zurzeit nicht in dem Gremium der europäischen Staats- und Regierungschefs. Ganz allein stehe sie aber nicht mit ihrer Ablehnung der Eurobonds (Staatsanleihen), beschwichtigte die Kanzlerin die Runde. Allerdings sei sie doch die einzige, die sich so offensiv gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden wehre.

Laut Teilnehmerangaben wirkte Merkel ernst, teils sogar angespannt. Zu Beginn des Koalitionsausschusses, um 18 Uhr, hatte sie sich beklagt, es sei „kalt“ im Sitzungssaal. Merkel erklärte, warum sie die Forderung des Luxemburger Premierministers und Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nach Auflegung von Euro-Bonds abgelehnt hatte, ohne selbst Alternativvorschläge zu machen. Sie wolle eine deutsche Debatte über Möglichkeiten der Euro-Rettung auch in der kommenden Woche möglichst nicht führen, da diese sie auf dem EU-Gipfel nur behindern würde. Das Ergebnis des Staatsmänner-Treffens in Brüssel sei diesmal so wenig vorhersehbar, dass jede man jede Vorfestlegung später bereuen werde.

Teilnehmer interpretierten die Strategie der Kanzlerin jedoch so: Während sie fest entschlossen sei, Eurobonds zumindest auf diesem Gipfel noch zu verhindern, könnte sie dem Druck der anderen Europäer an anderer Stelle nachgeben müssen. Soll heißen: Eine Ausdehnung des Rettungsschirmes über die schon bisher beschlossenen 750 Milliarden Euro hinaus sei zumindest mittelfristig nicht auszuschließen.

Merkels Vortrag geriet ins plastische Erzählen, als sie von einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef José Sócrates berichtete, in dem sie diesem ins Gewissen geredet habe, er müsse sein Land wettbewerbsfähiger machen und etwa das verworrene portugiesische Arbeitsrecht entrümpeln. Merkel machte jedoch ganz und gar nicht den Eindruck, als sei sie vom Erfolg ihrer Überzeugungskünste überzeugt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte später seine Vorstellungen zu einem Ausbau der Finanzunion. Anschließend diskutierten die Teilnehmer diese Ideen. Einigkeit bestand darin, dass die Zusammenarbeit der Euroländer auch institutionell ausgebaut werden müsse. Während Schäuble diesen Ausbau eher durch zusätzliche Kompetenzen der EU-Kommission sieht, setzten andere – wie etwa der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich – eher auf den EU-Rat.

Der Vorstoß des luxemburgischen Premiers kam in der Runde ebenfalls zur Sprache. Juncker hatte die Bundesregierung wegen ihrer Ablehnung der Eurobonds ungewöhnlich scharf kritisiert. Schäuble berichtete von einem Abendessen mit dem Chef der Euro-Gruppe, auf dem er noch versucht habe, diesen von seinem Plan abzubringen. Vergeblich. Die Empörung über Juncker war allgemein groß. Doch die Anwesenden erfuhren erst am nächsten Morgen aus der „Bild“-Zeitung, dass der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie auch öffentlich gemacht und sogar eine öffentliche Entschuldigung Junkers gefordert hatte: „Wir lassen uns nicht schräg anquatschten, dafür, dass wir deutsche Staatsgelder vor Begehrlichkeiten aus dem Ausland schützen“, sagte Dobrindt.

Das witterungsbedingte Fehlen von Dobrindt und Seehofer gab in der Nachbereitung manchen Anlass zu Spott: „Gestern Abend sprach die CSU mit einer Stimme. Das war die von Hans-Peter Friedrich“, witzelte Peter Altmaier, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist in Koalitionskreisen als kooperativer Politiker bekannt, was sich über Seehofer und Dobrindt nicht behaupten lässt.

Seehofer hatte, nachdem ihn der Schnee lahmgelegt hatte, freilich sofort mit der Kanzlerin telefoniert und klar gemacht, was ohne ihn in keinem Fall beschlossen werden dürfe: nämlich die von FDP und Teilen der CDU angestrebte Vereinfachung des Zuzugs von ausländischen Fachkräften. Hier setzte sich Seehofer durch, das Thema wurde in eine Arbeitsgruppe vertagt. Gleiches galt für die Forderung der Union nach einem neuen Sicherheitsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung, was die Liberalen strikt ablehnten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird nun versuchen, mit einem Gesetzentwurf für ein abgespecktes Speicherverfahren den Weg zu einem Kompromiss zu ebnen.

Schon vor dem Treffen war klar, dass es bei einem anderen Reformvorhaben kaum Beratungsbedarf geben würde: den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zur Neuordnung der Bundeswehr. Das Ende der Wehrpflicht und die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes anstelle des Zivildienstes wurden in knapp einer Stunde abgehandelt. Das Thema sei „gut vorbereitet gewesen“, lobte CSU-Landesgruppenchef Friedrich seinen Parteifreund Guttenberg, der auch Anerkennung der FDP einheimste. Der Minister habe souverän durchs Thema geführt, hieß es.

Dem Zündstoff der Reform nahmen Union und FDP allerdings ganz geschickt die Lunte. Da ist zum einen das liebe Geld, von dem Guttenberg in den nächsten Jahren eigentlich rund acht Milliarden Euro einsparen soll. Der Minister aber sagte, er könne nicht sparen, er brauche vielmehr eine Anschubfinanzierung, um die neue Bundeswehr in die Spur zu bringen. In der Koalition hieß es dazu nur, man müsse erst einmal abwarten, wie viele Freiwillige sich am Ende überhaupt meldeten, und was ihre Rekrutierung dann koste. Die FDP machte allerdings deutlich, dass die Mittel dafür aus dem laufenden Haushalt aufgebracht werden müssten. Neue Einnahmequellen werde man nicht erschließen.

Über Standortschließungen, die wie ein Damoklesschwert über strukturschwachen Regionen schweben, wurde in der Runde gar nicht erst geredet. In der Union ahnen sie schon jetzt, dass Guttenberg einiges an Beliebtheit einbüßen könnte, wenn er die Schließung oder zumindest Verkleinerung von Kasernen öffentlich vertreten muss. In vielen wirtschaftlich schwachen Gebieten ist die Truppe ein einsamer Arbeitgeber.

Außerdem sind da noch die Zivilisten. Deren Zahl hätte zum Jahresende eigentlich nur noch bei 73.000 liegen dürfen, tatsächlich sind es aber immer noch fast 100.000. Ziel ist eine Reduzierung auf 50.000 Zivilbedienstete, es steht also ein Abbau von fast 50.000 Stellen bevor. Wie das gelingen soll, war im Kanzleramt noch kein Thema.

Während Guttenberg also selbst von einer „historischen Entscheidung“ der Regierungsrunde sprechen konnte und von den Teilnehmern aus allen Parteien für seinen Beitrag gelobt wurde, erntete die nach ihm sprechende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vornehmlich Kritik. Ihr Konzept zur Neuordnung des Zivildienstes wird als zu wenig ambitioniert und strukturiert beschrieben: So wird künftig ein Bundesfreiwilligendienst neben die Freiwilligendienste der Länder treten. Eine spürbare Bürokratiekürzung beim Bundesamt für den Zivildienst und den nach geordneten Institutionen findet nicht statt. Schröder will sogar die Zivildienstschulen erhalten.

Die FDP freute sich besonders über die vereinbarte Steuersenkung. Die fällt freilich mit 590 Millionen Euro relativ bescheiden aus. Der an die Öffentlichkeit gegebene Wert von angeblichen vier Milliarden Euro Steuerentlastungen für Unternehmen durch Bürokratieabbau wird zumindest in Unionskreisen als Schimäre angesehen. „Wir hätten genauso gut acht Milliarden oder zwei Milliarden sagen können“, hieß es dazu aus der CSU. Die CDU versuchte sogar offensiv den Eindruck zu vermeiden, Schwarz-Gelb hätte die Unternehmen zuungunsten des Staates entlastet: „Davon ist kein Cent haushaltsrelevant. Das hat nichts zu tun mit irgendeinem Verzicht auf Steuereinnahmen“, erklärte Altmaier.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hingegen versuchte herauszuarbeiten, dass es weniger um Steuersenkungen als vielmehr um bürokratische Vereinfachungen für die Bürger und die Unternehmen gegangen sei. „Das Paket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Lindner, dem aber weitere folgen müssten. Es bleibt also genügend Stoff für künftige Treffen des Koalitionsausschusses.