Brandenburg

Staatskanzlei prüft Verfahren gegen Speer

| Lesedauer: 7 Minuten

Die Staatskanzlei prüft disziplinarische Schritte gegen ihren früheren Chef Rainer Speer. Der Fall lastet auf Ministerpräsident Matthias Platzeck. Die Parteibasis fürchtet, dass er hinschmeissen könnte.

An diesem Freitag will er in der Uckermark mit Schülern des Templiner Gymnasiums über die Zukunftschancen im ländlichen Raum diskutieren, morgen mit 100 Ehrenamtlern in Potsdam auf der MS Sanssouci über die Havel schippern. Matthias Platzeck lässt keinen Zweifel daran, dass er sich um das Land kümmert, dass weiterhin mit ihm zu rechnen ist. In der SPD aber wächst die Sorge um den 56-Jährigen Regierungschef. Hält er dem massiven Druck stand, der in der Affäre um seinen früheren Innenministers Rainer Speer auf ihm lastet?

Der Vertraute lässt den ohnehin schon schwer angeschlagenen, langjährigen Freund zappeln. Immer noch hat er nicht seinen von Platzeck am Montag öffentlich geforderten Verzicht auf sein Landtagsmandat erklärt. Dabei ist jeder Tag, an dem der frühere Innenminister im politischen Leben von Matthias Platzeck eine Rolle spielt, ein Tag der Belastung – und ein Zeichen der verlorenen Autorität.

Der Druck ist enorm: Die Staatskanzlei prüft mittlerweile wegen des Vorwurfs der Befangenheit bei der Verbeamtung der früheren Geliebten Speers in seiner Zeit als Staatskanzleichef die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Dies teilte Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage mit.

„Was wusste Platzeck wirklich?“

Die oppositionelle CDU hat diesen Schritt gefordert, nachdem Speer den Verbeamtungsantrag seiner früheren Geliebten einst persönlich unterzeichnet hatte. Der wegen der privaten Affäre im September zurückgetretene Innenminister hat inzwischen selbst eingeräumt, dass es klüger gewesen wäre, wenn er sich damals für befangen erklärt hätte.

Die Union will die Verbeamtung auch im Untersuchungsausschuss beleuchten lassen. Sie lässt nicht locker bei der Frage, „was Matthias Platzeck wirklich wusste“. CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski verweist auf Meldungen, wonach aus E-Mails aus Speers gestohlenen Laptop hervorgehe, dass der Ministerpräsident von den Vorgängen der Verbeamtung entgegen seiner eigenen Aussagen nicht nur Kenntnis hatte, sondern sogar persönlich gratulierte. Laut „rbb-Klartext steht in einer E-Mail vom November 2002: „...sogar MP hat mich angerufen, wobei ich den Eindruck hatte, ich muss mich entschuldigen für meine Verbeamtung...“ Platzeck hatte vor dem Hauptausschuss erklärt, er kenne den Vorgang nur aus den Akten, weil er damals Oberbürgermeister von Potsdam war. Allerdings steht auch fest, dass er die Ernennungsurkunde als Dienstherr unterschrieben hat. Angeblich, so heißt es in der Staatskanzlei, sei dies reine Routine gewesen. Dem Ministerpräsidenten würden ständig Verbeamtungsurkunden vorgelegt. Fest steht aber auch, dass Platzeck die Mitarbeiterin damals schon seit Jahren aus dem Umweltministerium gut kannte.

Matthias Platzeck gibt sich in diesen Tagen zwar stark und entschlossen, doch es besteht kein Zweifel: Er leidet. Keiner weiß, wie es weiter gehen soll in Potsdam. Der gestohlene Laptop mit hungerten von Dateien aus Speers Leben ist in fremden Händen – und unklar ist, ob der E-Mail-Verkehr nicht auch ihn weiter belasten wird. Erst als Rainer Speer in einem Interview zugab, laut Vaterschaftstest doch der Vater einer mittlerweile 13-jährigen Tochter zu sein, beendete Platzeck seine Solidarität mit Speer. Es war nicht mehr zu vermitteln, weshalb ein Minister keinen Unterhalt für ein Kind bezahlt hat und stattdessen das Jugendamt die Zahlung übernahm. Angeblich war er nie ganz sicher, ob es sein Kind ist.

Indem Platzeck seinen „Kronprinzen“ fallen ließ, hat er womöglich nicht nur einen Freund verloren, sondern auch einen Feind gewonnen. Speer weiß alles über Platzeck. Er kann die Frage am besten beantworten, ob er über die Verbeamtung der früheren Geliebten seines Vertrauten doch eher informiert war, als er zugibt. Er weiß, was er ihm erzählt hat über die ehemalige Freundin und ihr Kind. Speer zieht sozusagen am längeren Hebel. Immer noch. Deshalb sind alle so nervös.

Er kann nun zusehen, wie das „System Platzeck“ zerbröselt. Denn was jahrelang funktioniert hat, scheint sich nun ins Gegenteil zu verkehren. Der nach seinem Intermezzo als SPD-Bundeschef dünnhäufig gewordene Platzeck hat sich in den vergangenen Jahren vor allem mit pflegeleichten „Ja-Sagern“ umgeben. „Bewunderer sind zwar angenehm, aber nicht die besten Berater“, heißt es seit Monaten schon in der SPD. Das Krisenmanagement in Potsdam wird auch von den Ortsvereinen als dilettantisch wahrgenommen. Wen wundert es dann, dass sich auch die Bundes-SPD um die einstige Vorzeigetruppe in Brandenburg sorgt. Künftig fehlt mit Speer auch noch der Mann, der den sensiblen Platzeck die unangenehmen Aufgaben abgenommen hat, „die Drecksarbeit“, ohne die es in der Politik nicht geht. Auch nicht in Platzecks Politik.

Aus Speers ganz persönlicher Sicht dürfte es keinen Grund zur Eile geben. Bislang haben die Plädoyers an ihn nichts genutzt. Es half nicht, dass Generalsekretär Klaus Ness an seine Adresse gerichtet, versicherte: „Ich weiß, dass Speer immer das Wohl des Landes in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit gestellt hat.“ Es half auch nicht, dass SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher dessen strategische Fähigkeiten herausstellte. Speer ist Ende September als Innenminister zurückgetreten und diese Konsequenz hat für ihn offenbar ausgereicht.

Speer erklärt sich vor Ortsverein

Die SPD-Basis wird zusehends unruhiger. „Ich hoffe dass Platzeck und Speer gemeinsam eine Klärung herbeiführen“, sagt Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD). Dort hat Rainer Speer seinen Wahlkreis. Er kandidierte im vergangenen Jahr auf Platzecks Wunsch erstmals für das Landesparlament. Der raubeinige Speer schaffte es aber nicht, den Wahlkreis gegen die Sympathieträgerin der CDU, Barbara Richstein, zu gewinnen. So zog er über die Liste in den Landtag ein. Man merkt Heiko Müller an, dass er sich Sorgen macht. Er sagt: „Ich kann die Reaktion von Platzeck nachvollziehen, Speer zur Mandatsniederlegung aufzufordern, Ich hätte mir aber gewünscht, dies wäre auf anderem Weg erfolgt.“ Der SPD-Ortsverein Falkensee hat sich zunächst hinter den Ex-Minister gestellt: Er bleibt bis auf weiteres Vorsitzender. 20 Minuten lang hat Speer sich vor dem Ortsvorstand erklärt. Oder es zumindest versucht. Auch wenn sich dort keiner gegen ihn stellt, so ist doch für die meisten unklar, wieso der Macher sein Privatleben nicht in Ordnung bringen konnte. Das Fazit vieler Parteifreunde: Speer hat einen Fehler gemacht und ist mit dem Fehler falsch umgegangen. Sie klammern sich jetzt an eine Hoffnung: Das Signal, das von Platzecks Rückzugsforderung an Speer ausging, könne nur eins bedeuten: Er will Ministerpräsident bleiben.

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