Baden-Württemberg

Vertrauen ist keine Übergangstugend

Die Stuttgarter Landesregierung wird viel Kraft für Kehrwochen brauchen, um Utopien beiseitezufegen und der Wirklichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen. Torsten Krauel über den grün-roten Koalitionsvertrag.

Ein bisschen Revolution soll es im Ländle schon geben, und so hat Grün-Rot ein Integrationsministerium erfunden. Es wird der SPD gehören und de facto ein Ressort für die Widerlegung Thilo Sarrazins sein. Es wäre jedenfalls gut, wenn in diesem bundesweit neuen Ministerium die Themen Integration und Islam entzerrt würden. Muslime sind im Südwesten weitaus besser integriert als woanders. Sie haben beim Daimler oder bei Bosch das Signal nicht nötig, in Wahrheit eine Sondergruppe darzustellen, die ein gesondertes Ministerium benötigte. Hingegen könnte bei kluger Amtsführung die eine oder andere gute Idee entstehen, wie Zuwanderer sich auch in wirtschaftlich weniger erfolgreichen Ländern zuhause fühlen können. Der aus Russland eingewanderte Berliner Sozialdemokrat Sergej Lagodinsky hat aus Protest gegen Thilo Sarrazins Verbleib die SPD ein paar Stunden zu früh verlassen. Er hätte ein interessanter Stuttgarter Integrationsminister werden können. Gerade weil er aus eigener Erfahrung vernünftige Ideen zu solchen Fragen hat.

Auch sonst wird die Stuttgarter Landesregierung viel Kraft für Kehrwochen brauchen, um Utopien beiseitezufegen und der Wirklichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen. Die SPD hat den Daumen auf dem Geldhahn. Dies gegen die eigenen Grünen durchgesetzt zu haben zeugt von Winfried Kretschmanns Mut. SPD-Landeschef Nils Schmid seinerseits braucht im Superressort Finanzen/Wirtschaft viel Courage, um zu verhindern, dass Benzin von der grünen Basis nicht plötzlich mit Uran gleichgesetzt wird. Das kann schnell passieren, wenn der nächste UN-Klimaratsbericht eintrifft. Schmid hat aber bereits durchblicken lassen, das er in wirtschaftlichen Fragen Rückgrat hat. Der knorrige Kretschmann deckt ihn.

Spannend wird es allerdings, sobald der wirtschaftliche Standortfaktor Rechtssicherheit den grünen Wählerkern aus seinen Träumen reißt. Man kann auch ein reiches Land schnell demolieren, wenn man Vertrauen von Investoren und Kunden zerstört. Bei Stuttgart21 fängt der radikale Flügel der neuen Mehrheitspartei gerade damit an. Gültige und besiegelte Verträge sollen nicht mehr gelten, so wie sie geschlossen wurden. Kaufmännische Verträge den „Sehnsüchten der Menschen“ unterzuordnen – das ist in einem exportabhängigen Land sehr riskant. Vertragsfreiheit und Vertragstreue sind neben schwäbischer Gründlichkeit die Pfeiler der Arbeitsplätze dort, und das gilt ebenso für Berlin. Deutsche Firmen verlangen hohe Preise für ihre Güter. Wenn Vertrauen in die Gegenleistung, in deutsche Stetigkeit und Verlässlichkeit schwindet, wird der hohe deutsche Verkaufspreis für uns gefährlich.

Die relativ gute Eingliederung von Zuwanderern im Südwesten hat zuallererst damit zu tun, dass sie dort gute Arbeit haben. Vertrauen in bestehende Verträge und langjährige Lieferbeziehungen ist keine Übergangstugend, so wie die Atomkraft eine Übergangstechnik sein soll. Winfried Kretschmann hat das verstanden. Sein Koalitionsvertrag enthält keine Attacken auf die Autoindustrie. Die grüne Parteibasis (und Renate Künast) verstehen es hoffentlich auch, warum das klug und richtig ist.