Kinderpornografie

SPD will Sperrgesetz für Internet streichen

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Jetzt nimmt auch die Opposition wieder Abstand von dem umstrittenen Sperrgesetz für Internetseiten. Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Chef, will es nicht nur aufschieben, sondern komplett streichen. Zuvor hatte bereits Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift für das Gesetz verweigert. Eine Berlinerin hatte im Frühjahr im Rahmen einer Petition 100.000 Unterschriften gegen das Sperren von Internetseiten gesammelt.

Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz fordert, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. „Das Gewürge muss ein Ende haben“, sagte Scholz zur Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, das umstrittene Gesetz zunächst auszusetzen. Dieses Vorgehen sei „abenteuerlich“, kritisierte Scholz, der auch Vizefraktionschef ist. „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.“

Die von der Vorgängerregierung aus Union und SPD in Gang gebrachte Regelung sollte den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit sollte den Nutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde. Die Initiative für das Gesetz war von der damaligen Familienministerin und jetzigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgegangen, von den Sozialdemokraten aber unterstützt worden.

Die SPD besteht laut Scholz auf dem Prinzip „Löschen vor sperren“. Es müsse „selbstverständlich sein, kriminelle Internetangebote, wie dies bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich ist, binnen Stunden oder wenigen Tagen zu löschen und strafrechtlich zu verfolgen“. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen Zugangssperren für Seiten mit Kinderpornographie im Internet ausgesprochen. Statt einer Sperre befürworte sie eine Löschung.

Die neue Regierung aus Union und FDP hatten in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, das Internet-Sperrgesetz zunächst nicht anzuwenden. Derartige Angebote müssten schnellstmöglich gelöscht statt gesperrt werden, waren sich Union und die Liberalen einig. Ende November verweigerte dann Bundespräsident Horst Köhler die Unterschrift unter das Gesetz. Er bat die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Internet-Sperrgesetz. Weil Köhlers Unterschrift fehlt, kann es nun nicht ausgefertigt werden und damit auch nicht in Kraft treten.

Im April hatte die Berliner Mediengestalterin Franziska Heine eine Petition im Internet gegen die damals noch geplante Sperrung von Internetseiten gestartet. Innerhalb kürzester Zeit sammelte sie auf diesem Weg 100.000 Unterschriften. Kritiker des Gesetzes brachten vor, dass die Sperren nutzlos seien, weil sie leicht zu umgehen seien. Zudem sei zweifelhaft, ob sie verfassungsgemäß sind. Sie sprachen sich für eine konsequente Löschung der kinderpornografischen Inhalte und eine verstärkte Verfolgung der Straftäter aus. In der geplanten Sperrung sahen sie lediglich ein Mittel zu Zensur. Ihre Gesetzesinitiative brachte Familienministerin Ursula von der Leyen daher den Spitzenamen „Zensursula“ ein.

( dpa/BM/hed )

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