Kopenhagen-Konferenz

EU pumpt Milliarden in den Klimaschutz

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Für die kommenden drei Jahre will die EU Entwicklungs- und Schwellenländern bis zu sieben Milliarden Euro als Soforthilfen für den Klimaschutz anbieten. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Sie machten aber deutlich, dass sie auch Zusagen anderer großer Treibhaus-Produzenten erwarten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel ein starkes Signal für die Kopenhagener Klimakonferenz geben. Für Klima-Soforthilfen zugunsten armer Länder in der Welt sollen auf freiwilliger Basis sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, sich mit einer „Schnellstart-Finanzierung“ (...) für die Jahre 2010 bis 2012 daran zu beteiligen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Gipfels. „Die EU ist sicher, dass ein weltweiter Betrag von 7 Milliarden Euro erreicht werden wird.“ Das Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs war, sich auf eine Höhe von 30 Prozent – also 2,1 Milliarden Euro – zu verständigen.

Deutschland dürfte davon freiwillig einen Milliardenbetrag schultern. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zum Auftakt des Gipfels, Deutschland wolle sich „beteiligen daran, dass die armen Länder eine Chance haben, sich auf den Klimawandel einzustellen“. Im Gegensatz zu anderen Regierungschefs legte sie sich öffentlich zwar auf keinen konkreten Betrag fest. Traditionell liegt der deutsche Anteil an den EU-Finanzen aber bei 20 Prozent.

„Wir haben einen sehr guten Fortschritt bei der Sofort-Finanzierung erzielt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am späten Donnerstagabend. Die EU will dafür bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Angebot machen. Die Beträge gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft treten kann.

Geld aus dem Klima-Topf könnte beispielsweise dem Dürre geplagten Mali in Afrika oder dem von Unwetter heimgesuchten Bangladesch in Asien zugutekommen. Es geht sowohl darum, dort die Produktion von Treibhausgasen zu verringern, als auch die Folgen des Klimawandels zu lindern. Beispielsweise könnten in den Entwicklungsländern beispielsweise Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen gebaut werden.

Die EU würde mit ihrem Beitrag rund ein Drittel der weltweiten Sofortmaßnahmen stemmen. Allerdings will die Eu ihr Klimaschutz-Ziel nur nachbessern, wenn andere große Produzenten gefährlicher Treibhausgase mitziehen.

Gipfelgastgeber Fredrik Reinfeldt sagte: „Wir wollen weiter Führung zeigen.“ Es gelte weiter das Angebot der Union, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) stärker zu senken, falls andere globale Partner mitziehen. „Sie müssen die gleiche Anstrengung machen“, sagte der schwedische Ministerpräsident. Die EU will bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel gegenüber 1990 senken und diese Zahl unter Umständen auf 30 Prozent aufstocken.

Am ersten Gipfeltag ließ die Finanzkrise in Griechenland den Gipfel erzittern. Die „Chefs“ sehen Athen in der Pflicht, den Haushalt grundlegend zu sanieren und Reformen auf den Weg zu bringen. Barroso sagte: „Weitere Schritte sind nötig.“ Trotz der ernsten Lage droht nach Einschätzung mehrerer Gipfelteilnehmer kein Staatsbankrott. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen in der Gipfelrunde ging es vor allem um die Stabilität des Euro.

( dpa/AP/ks )