Ausschlussverfahren

Nahles verteidigt Verbleib Sarrazins in der SPD

Die Einleitung des Parteiordnungsverfahren sei" notwendig" gewesen, um "Grenzen zu markieren", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Trotzdem verteidigt sie vehement die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei auszuschließen.

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, hat die Entscheidung zum Verbleib des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der Partei nachdrücklich verteidigt. Der Vorschlag der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf zu einer gütlichen Einigung, der in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag unterbreitet worden war, könnten nicht einfach so ignoriert werden, schrieb Nahles am Dienstag an die Parteispitze in einem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Kreis- und Landesverband sowie die Bundes-SPD hatten ihre Anträge auf Ausschluss überraschend zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Erklärung des früheren Politikers und Bundesbankers, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Sarrazin ist seit 1973 Parteimitglied.

Nach Meinung aller Anwesenden sei dies unter den gegebenen Umständen eine „kluge Entscheidung“ gewesen. Mit Unterzeichnung der Erklärung habe sich Sarrazin von sozialdarwinistischen und diskriminierenden Äußerungen distanziert. Daraufhin hätten „alle antragstellenden Gliederungen“ - von der Ortsvereinsebene bis zum Parteivorstand - ihre Anträge zurückgezogen. Mit ihrer Zustimmung mache sich die SPD die Ansichten von Sarrazin aber „weder zu eigen, noch rechtfertige sie sein Verhalten«, betonte Nahles.

Zugleich verteidigte sie die Einleitung des Parteiordnungsverfahren, das „notwendig“ und „sinnvoll“ gewesen sei. Im Verlauf habe sich Sarrazin zu den Grundsätzen der SPD bekannt und entstandene Verletzungen bedauert. Die Schiedskommission habe ihn zum Einlenken bewegt. Wörtlich schreibt Nahles: „Innerhalb dieses Rahmens muss die Volkspartei SPD kontroverse Ansichten und Personen aushalten können, auch wenn es ihr manchmal schwerfällt.“

Weiterhin betonte Nahles, dass ein Schiedsverfahren wie das gegen Sarrazin nicht der Klärung politischer Kontroversen innerhalb der Partei diene. Es sei darüber hinaus nicht mit einem Strafverfahren gleichzusetzen. Das Verfahren sei aber wichtig gewesen, „um eine klare Grenze des innerparteilichen Meinungsspektrums zu markieren“.