Parteiausschlussverfahren

Sarrazin bleibt bei seinen Thesen und in der SPD

Thilos Sarrazin hat sich von vermeintlichen Fehlinterpretationen seines Buches "Deutschland schafft sich ab" distanziert, und seine Partei ist zufrieden. Zumindest sind es die Mitglieder, die über seinen Verbleib in der SPD entschieden haben. Für Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles ist die Entscheidung eine Niederlage.

Um sieben Minuten nach acht ist auf einmal alles ganz anders im Rathaus von Wilmersdorf. Fünf Stunden lang hatten sich zwei Dutzend Journalisten und Fotografen auf dem schmalen Flur vor Raum 1141 im ersten Stock herumgedrückt, wo die Charlottenburg-Wilmersdorfer Schiedskommission mit seinen Anklägern und Verteidigern über das Schicksal von Thilo Sarrazin debattierte. Die wartenden Medienvertreter hatten sich ein bisschen gelangweilt, weil über Stunden nichts passierte und gleichzeitig fest damit gerechnet wurde, dass auch nichts mehr passieren würde. „Es ist traurig für Sie, dass Sie an diesem schönen Nachmittag hier sein müssen“, hatte Thilo Sarrazin in gewohnt trockener Art zu ihnen gesagt, als er pünktlich um 15 Uhr im Rathaus eingetroffen war. Mehr sagte er nicht. Auch alle anderen Beteiligten des Verfahrens gaben sich betont zugeknöpft. Man werde ein faires Verfahren haben, hieß es nur. Vier Wochen nach diesem Gründonnerstag sollte die Kommission eigentlich noch Zeit haben, um ihre Entscheidung zu fällen.

14 Personen haben sich hinter der Tür von Raum 1141 versammelt. Für die Bundes-SPD war Generalsekretärin Andrea Nahles erschienen. Die dreiköpfige Schiedskommission wurde von der Juristin Sybille Uken geleitet. Sarrazin war mit seinem Rechtsbeistand, dem früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, gekommen.

Vor der Tür wachte ein Sicherheitsmann, aber alles blieb ruhig. Nicht einmal Demonstranten hatten sich an diesem Nachmittag eingefunden. Gegner und Fans des umstrittensten Politikers Deutschlands waren sonst immer dabei, wenn Thilo Sarrazin seit der Veröffentlichung seines Sachbuchs „Deutschland schafft sich ab“ irgendwo aufgetreten war. Doch vor dem Rathaus war Wochenmarkt. Sonst nichts.

In Raum 1141 muss es umso lebhafter zugegangen sein. Noch kurz vor Beginn der Sitzung hatte Andrea Nahles gesagt, sie hoffe, „überzeugen zu können“ mit dem Antrag des Bundesverbands, das ungeliebte Mitglied Sarrazin auszuschließen. 40 Seiten hat diese Anklageschrift angeblich umfasst. Sarrazins Thesen über Zuwanderer, die integrationsunwillig seien, und seine Theorien über die Vererbung von Intelligenz hatten für einen Aufschrei unter den Sozialdemokraten gesorgt. Neben dem Bundesverband hatte auch die Berliner SPD, Sarrazins eigener Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und der Kreisverband Frankfurt am Main-Innenstadt beantragt, Sarrazin aus der Partei zu entfernen.

Keiner darf sich äußern

Doch nach fünf Stunden erschien Nahles wieder, sagte: „Das wird jetzt interessant werden, so viel kann ich sagen“, und überließ es der Vorsitzenden der Schiedskommission, das überraschende Ende des „Parteiordnungsverfahrens“ zu verkünden. Alle vier Antragsteller ziehen ihre Anträge auf Ausschluss zurück, sagte Sybille Uken. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns als SPD nicht auseinanderdividieren lassen – auch nicht durch Interpretationen von außen“, sagte Uken. Dann wurde das Schriftstück mit der Erklärung verteilt, und das Schauspiel war vorbei. „Das spricht für sich selbst“, sagte Uken nur noch mit einem Blick auf die Stellungnahme.

Wie die überraschende Wendung zustande kam, blieb offen. Uken hat allen Beteiligten eine Art Schweigegelübde bis nach Ostern auferlegt. Keiner der Beteiligten darf sich äußern, der Berliner SPD-Landesverband lehnte eine Stellungnahme am Freitag ab. Dafür meldete sich Uken noch einmal mit einer knappen Erklärung für das Schweigen zu Wort. Man wolle das Ergebnis nicht zerreden und die Debatte nicht noch weiter führen, hieß es. Thilo Sarrazin habe sich vor der Schiedskommission ausdrücklich zu den Grundsätzen der SPD bekannt.

In der Erklärung distanziert sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versichert er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen. Beispielsweise habe er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen. „Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.“ Er habe auch keinesfalls Migranten diskriminieren wollen, schreibt Thilo Sarrazin. „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Sarrazin auf dem Höhepunkt der Debatte vor Monaten einen „Hobby-Darwin“ genannt und ihn bezichtigt, Wegbereiter für „die Hassprediger im eigenen Volk“ zu sein. Anleitung zur Menschenzucht – so war ein umfangreicher Aufsatz überschrieben, den Gabriel vor einem halben Jahr in der „Zeit“ veröffentlicht hatte. Als „eine Anklage“ gegen Thilo Sarrazin wurde er angekündigt, und so hatte er sich auch gelesen. Gabriel hatte auf einer ganzen Zeitungsseite ausgebreitet, warum die SPD den früheren Finanzsenator nicht mehr in ihren Reihen dulden kann. Er nahm dabei die „intellektuellen Verirrungen“ und den „absurden Unsinn“ Sarrazins auseinander. Dieser greife, hielt Gabriel fest, „dabei zurück auf bevölkerungspolitische Theorien, die Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen wurden“.

Der Streitpunkt bleibt bestehen

In der „Anklageschrift“, die vom SPD-Parteivorstand im Wilmersdorfer Rathaus gegen Sarrazin vorgelegt wurde, wird wohl einiges von Gabriels Argumentation enthalten gewesen sein. Wieso sich die SPD nach dieser argumentativen Aufrüstung in den letzten Monaten mit einer Stellungnahme Sarrazins zufrieden gibt, bleibt völlig unklar. In der Erklärung nimmt der schließlich kaum seine Thesen und damit den Auslöser des Streits zurück, sondern distanziert sich lediglich von vermeintlichen Fehlinterpretationen seines Buches – und gibt den Unschuldigen: „Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere ich dies“, schreibt Sarrazin, „auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat.“

Das Schweigen der Protagonisten dazu lässt derweil vor allem die Stimmen der Kritiker lauter hören. Jusos und Parteilinke äußern ihr Unverständnis über die Wendung der SPD-Spitze, die Opposition vermutet, die Sozialdemokraten seien zu feige, um sich im Wahlkampf einer zähen Auseinandersetzung mit Sarrazin zu stellen. Schließlich hatte der angekündigt, bis an sein Lebensende Sozialdemokrat zu bleiben. Zwei Mal hat er nun schon erfolgreich darum gekämpft.

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