Kein Parteiausschluss

SPD-Mitglieder wollen wegen Sarrazin austreten

Nachdem überraschend verkündet wurde, dass Provokateur Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf, vermelden die ersten Berliner Kreisverbände Austritts-Ankündigungen von Genossen. „Was Sarrazin darstellt, hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun.", sagen sie.

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Die ersten Ankündigungen, aus der Partei auszutreten, weil die SPD Thilo Sarrazin nicht hinausgeworfen hat, trafen in einigen Kreisverbänden noch am Donnerstagabend ein. Mehr als zehn Austritte wurden allein in Friedrichshain-Kreuzberg angekündigt. Und Raed Saleh, SPD-Kreischef in Spandau, konnte am Samstag den Austritt zweier Genossen gerade noch abwenden. „Ich habe sie überzeugen können, dass sie jetzt erst recht in der SPD bleiben müssen, um für die Grundwerte einzustehen“, sagt Saleh. Aber die Empörung bei vielen Genossen sei groß.

Das Parteiordnungsverfahren, das über den Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD entscheiden sollte, war am Donnerstag vorzeitig mit einer Überraschung geendet. Alle Antragsteller – neben dem Bundesverband auch der Berliner Landesverband sowie zwei Kreisverbände – hatten davon Abstand genommen, Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik aus der Partei werfen zu wollen. Dafür hatte Sarrazin die Erklärung abgegeben, dass er niemanden diskriminieren oder verletzen wollte.

„Dieser Zickzackkurs ist nicht nachvollziehbar“, sagt Saleh über die plötzliche Wendung im Fall Sarrazin. Er hatte selbst noch das erste Parteiverfahren gegen den Ex-Finanzsenator im Frühjahr 2010 initiiert. Nun wundert er sich vor allem über SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Bundesverband gegen Sarrazin vertrat. Sie habe sich nicht optimal verhalten, findet Saleh. „Es darf nicht der Eindruck hinterlassen werden, dass uns kurzfristige Ruhe in der Partei wichtiger ist als die Grundwerte der SPD.“ Denn darum ginge es doch, um die Substanz der Partei, nicht um Wahltaktik.

Wie er denken viele Berliner Genossen. Ob in Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf oder Pankow, überall regt sich Kritik. Und nicht nur im linken Flügel. Auch Abgeordnete wie Tom Schreiber finden sich in der Entscheidung der Schiedskommission nicht wieder. Die SPD müsse jetzt mit einem Mitglied leben, das rechtspopulistische Thesen vertrete, sagt Schreiber. „Was Sarrazin darstellt, hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun.“ Schreiber hofft, dass die Partei Sarrazin wenigstens kein Podium mehr biete. „Wir müssen jetzt zeigen, für was wir eigentlich stehen, und wieder zusammenfinden.“

Unmut in der SPD erregt auch die Art und Weise, wie mit dem Entschluss des Landesvorstandes, gegen Sarrazin vorzugehen, umgegangen wurde. „Ohne Erörterung und Rückabstimmung mit dem Landesvorstand“, sagt Jan Stöß, Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Ihn stört auch, dass die Schiedskommission und die Verfahrensbeteiligten kaum Erklärungen geboten haben. Bis nach Ostern wurde Schweigen vereinbart. „Das ist der Partei und der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln“, sagt Stöß.

Heinz Buschkowsky wundert die Aufregung über die Entscheidung überhaupt nicht. Egal, wie die Kommission über ihr umstrittenstes Mitglied entschieden hätte, sagt er, es hätte dafür immer Kritiker und Befürworter gegeben. „Die SPD war in diesem Fall in einer eindeutigen Loser-Position“, sagt Buschkowsky. „Es gab keinen Königsweg, weil sich an Thilo Sarrazin nun einmal die Geister scheiden.“ Es sei daher die eleganteste Lösung gewesen, „eine Art Friedensschluss“ herbeizuführen, bei dem beide Seiten „abrüsten“.

Neuköllns Bezirksbürgermeister ist einer der wenigen SPD-Mitglieder, die sich nach der Entscheidung wohlwollend äußern. Aus den ersten Reihen der Partei meldete sich nur Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Er sei froh, dass der Partei ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibe, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Sarrazin habe Fehler eingeräumt. „Nun ist es an ihm, durch sein Auftreten zu beweisen, dass er in der SPD noch zu Hause ist“, so Steinmeier. Das Verfahren gegen ihn anzustrengen sei aber kein Fehler gewesen. „Wenn die Partei nicht reagiert hätte, hätte mich das tief beunruhigt.“

Das sieht Heinz Buschkowsky ein wenig anders. Er habe immer eine gewisse Distanz zu dem Verfahren gegen Sarrazin gehabt, sagt er. „Es war inhaltlich verkehrt und nicht bis zu Ende gedacht.“ Doch auch die plötzliche Kehrtwende der SPD nun als Wahlkampftaktik zu bezeichnen, wie es die Opposition tut, hält Buschkowsky für falsch. Der Wahlkampf spiele auch bei der jetzt getroffenen Entscheidung eine Rolle, egal, wie die Entscheidung ausfiele, es würden sicherlich Wähler verschreckt werden. „Die SPD hat weite Flügel, da ist doch klar, dass auf der einen oder anderen Seite das Blut in Wallung gerät.“ Heinz Buschkowsky appelliert nun an seine Genossen, „nicht weiter über kluge oder abstoßende Formulierungen in Büchern“ zu diskutieren, sondern sich wieder inhaltlich der Integrationspolitik zu widmen. „Wir müssen eine Politik machen, die den Menschen die Ängste nimmt“, sagt er. Es hätten doch 1,5 Millionen Menschen das Buch Sarrazins gekauft, weil das Thema sie interessiere. „Eine Volkspartei muss aufpassen“, sagt Buschkowsky, „dass ihr das Volk nicht abhandenkommt.“

Dass sich Thilo Sarrazin nach dem für ihn glimpflich verlaufenen Verfahren nun still verhalten werde, daran glauben derweil weder seine Kritiker noch Buschkowsky. „Ein notorischer Brandstifter“ werde ab jetzt nicht friedlich sein, meint Tom Schreiber. Saleh und Stöß fürchten gar, Sarrazin habe jetzt „Narrenfreiheit“. Und auch Buschkowsky glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit für einen neuen Aufreger groß ist. „Wo Sarrazin um die Ecke kommt, ist der Herzkasper nicht weit.“