Baden-Württemberg

Für die Grünen lauern in der Regierung viele Fallen

Winfried Kretschmann setzt in Baden-Württemberg auf einen neuen Stil – doch der Kampf um Ministerien und Stuttgart 21 könnte ihn behindern.

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Er heißt Daniel Lede Abal, er ist 34 Jahre alt, und an ihm zeigt sich, dass nach dem Wahltriumph der Grünen eine neue Politik in Baden-Württemberg einzieht. Mit der hauchdünnen Mehrheit von 32 Wählerstimmen gelangte er am Sonntag als Tübinger Direktkandidat erstmals in den Landtag – und schon gehört er der achtköpfigen Grünen-Delegation für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD an, die Donnerstag um 14 Uhr beginnen.

„Ich sehe mich in der Verhandlungsgruppe als Vertreter der Neuen in der Grünen-Fraktion“, sagt Lede Abal mit Blick darauf, dass 23 der 36 Grünen-Abgeordneten neu im Landtag sind. „Ich will versuchen, deren Anliegen in die Gemeinschaft unserer Delegation einzubringen.“

So etwas gibt es bei der SPD nicht. Sie schickt neben ihrem Spitzenkandidaten Nils Schmid lauter Führungsleute aus Fraktion, Landespartei und Bundestag. Worauf die Grünen auch nicht verzichten. Bei ihnen finden sich neben Spitzenkandidat Winfried Kretschmann weitere erfahrene Landespolitiker sowie die Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, ein realpolitischer Finanzexperte, und die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl.

Diese geht mit „großer Freude“ in die Verhandlungen, aber auch im Bewusstsein, eine „große Aufgabe“ vor sich zu haben. Erst sollen die Inhalte verhandelt, danach Personalfragen geklärt werden. Kotting-Uhl und Bonde gelten als ministrabel. Aber Lede Abal verhandelt mit. „Dass ich gefragt wurde, ob ich der Grünen-Delegation bei den Koalitionsgesprächen angehören möchte, freut mich sehr und ist ein Vertrauensbeweis, dessen ich mich nun würdig erweisen muss“, sagte er „Morgenpost Online“.

Bisher war Lede Abal Geschäftsführer einer Filiale von Jacques’ Weindepot, saß im Tübinger Grünen-Vorstand und gehörte dem Kreistag an. Seine Themen sind Verbraucher- und Datenschutz, Bürgerrechte, Direkte Demokratie sowie Flüchtlings- und Asylpolitik. Sein Vater stammt aus Spanien und wollte Priester werden. Doch als er in Tübingen Theologie studierte, verliebte er sich, sattelte um auf Gymnasiallehrer, heiratete und wurde Beamter – sein Sohn gewann nun in Tübingen das Direktmandat.

Insgesamt neun davon holten die Grünen im Land. Ihre Stimmenkönigin Muhterem Aras, ebenfalls neu im Landtag, kam in Stuttgart I auf 42,5 Prozent, Freiburg I ging an den Öko-Winzer Reinhold Pix. Das andere Freiburger Mandat holte Edith Sitzmann, die wie Pix dem Landtag vor der Wahl angehörte. Bei den Spekulationen über Ministerposten, bei denen auch ihr Name fällt, winkt sie bislang ab: „So viele Minister, wie jetzt schon gehandelt werden, gibt es im ganzen Land nicht“, sagte sie der „Badischen Zeitung“.

In der Tat dürften die Grünen eher wenige Personalprobleme haben, wenn es am Schluss der Koalitionsverhandlungen um die Posten geht. Also ab Mitte April. Was freilich nur der offizielle Fahrplan ist. Dem Vernehmen nach will die Kommission schnell zur Sache kommen. Gleich am ersten Tag dürfte Thema sein, wie die Ministerien zugeschnitten werden. In der SPD denkt man darüber nach, das Agrar- und Verbraucherministerium aufzulösen und die Landwirtschaft dem Wirtschaftsressort zuschlagen.

Verbraucherschutz würde im Umweltressort erledigt. Der Verkehr soll mit der Wirtschaft zu einem Infrastrukturministerium vereint werden. Wie genau die Zuschnitte und Besetzungen ausfallen, hängt davon ab, ob sich Grüne und SPD auf gemischt besetzte Häuser einigen. Austariert werden muss zudem der Anspruch der Regionen und jeweiligen Parteiflügel, außerdem ist eine Frauenquote zu erfüllen. Klar ist daher nur, dass Kretschmann Regierungschef wird und Nils Schmid nach dem Finanzressort greift.

Die Genossen reklamieren zudem wohl das Sozialressort und das Innenministerium, die Grünen besetzen eher das Umweltressort und das Staatsministerium, wo die Geschäfte des Ministerpräsidenten geregelt werden. Unklar ist, an wen Wissenschaft und Bildung fallen. Die SPD könnte wohl mit einem grünen Kultusminister leben, denn an den werden immense Erwartungen gestellt. Bei den Grünen bietet sich derzeit aber niemand an, eine externe Besetzung wäre wahrscheinlich. Umkämpft werden wohl die Bereiche Wirtschaft und Verkehr.

Die Herausforderung für die Grünen dürfte daher darin bestehen, auch jenseits ihrer bisherigen Stamm-Ministerien gefordert zu sein. Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, erwartet Signale über die Landesgrenzen hinaus: „Der künftige Zuschnitt der Ministerien kann auch für andere Bundesländer interessant sein“, sagte sie „Morgenpost Online“. „Und mit der Übernahme von Ressorts, die bislang noch nicht als typisch für die Grünen galten, können wir zeigen, dass unsere Kompetenz längst weit über die klassischen Felder Umweltschutz und Energiepolitik hinausreicht.“

Das zentrale Problem der Grünen aber wird sein, der Hamburger Falle zu entgehen. Die bestand in der gescheiterten Schwarz-Grün-Koalition an der Elbe darin, dass die dortige GAL grüne Politik auf einzelne „Projekte“ fokussierte, von denen alles abhing: etwa die Verhinderung des Kohlkraftwerks Moorburg, womit die Grünen vor Gericht Schiffbruch erlitten, sowie die Schulreform, die per Volksentscheid gekippt wurde.

Ähnliches droht ihnen im Südwesten nun beim Versuch, Stuttgart 21 zu verhindern: Entweder könnten sie mit diesem Ansinnen gerichtlich scheitern, oder der von Grün-Rot versprochene Volksentscheid ginge für S 21 aus. In beiden Fällen würde den Grünen ein Ober-Projekt zerschlagen.

Es liest sich wie ein Warnruf nach Stuttgart, was grüne Hamburger Realos um Ex-Justizsenator Till Steffen gerade bei einer Analyse der schwarz-grünen Zeit schrieben: Die GAL habe eine „Verprojektierung“ grüner Politik betrieben, sie machte „nicht mehr die Linie ihrer Politik, ihre Überzeugungen und ihr gewöhnlich etwas lebendigere Parteileben zu ihrer Note, sondern ihre zwei oder drei Projekte“. Dabei wähle niemand „eine Partei für einige wenige Projekte – erst recht nicht, wenn diese scheitern“.

Kretschmann scheint dies bewusst zu sein. Er gibt sich vorsichtig bei S 21 und will zeigen, dass die Grünen jenseits dieses Protestprojekts für neue Politik in weiterem Sinne stehen. Wobei sich fragt, ob nicht doch viele Wähler ihre Unterstützung der Grünen von der S-21-Verhinderung abhängig machen. Erschwerend kommt für Kretschmann hinzu, dass er politisch nicht bewegungsfähig ist: Grün-Rot ist seine einzige Option, die CDU im Ländle scheidet als Partner aus, er ist an die SPD gebunden. Die aber ist für Stuttgart 21.

Grüne haben es in Rheinland-Pfalz leichter

Leichter haben es die Grünen in Rheinland-Pfalz . Zwar haben sie sich vor der Wahl auf Rot-Grün unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) festgelegt, wozu erste Sondierungsverhandlungen begannen. Doch weil theoretisch auch die Möglichkeit von Schwarz-Grün mit der CDU von Julia Klöckner besteht, könnte die Grünen reserviert in die Sondierung mit der SPD gehen:

„Wir wollen ausloten, über welche Themen man bei Koalitionsverhandlungen Einigkeit erreichen könnte und wo größerer Diskussionsbedarf besteht“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Daniel Köbler im Gespräch mit „Morgenpost Online“. Im Vordergrund ständen für die Grünen „der Klimaschutz und der rheinland-pfälzische Beitrag zur Energiewende, die Bildungspolitik sowie die Frage, wie wir die Kommunen des Landes so stärken, dass es für alle Bürger Teilhabegerechtigkeit gibt“.

Konzentration auf klassische Ressorts

Zu klären sei aber zudem, „inwieweit bei der SPD die Bereitschaft zu einer neuen politischen Kultur besteht, wozu gehört, frühere Skandale der SPD-Landesregierung aufzuarbeiten und mit uns auf Augenhöhe zu arbeiten“. Sollte es mit Rot-Grün klappen, werden sich die Grünen vor allem auf ihre klassischen Ressorts konzentrieren. Die Agrarpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken ist bereits als Anwärterin auf einen Ministerposten im Gespräch.

Doch ist die Option CDU ist in Mainz für die Grünen nicht völlig ausgeschlossen: „Wir werden auch mit der CDU sprechen“, sagte Köbler, „obwohl sie uns vor der Wahl keinerlei inhaltliches Angebot gemacht hat. Sie hat uns nun aber ein ernstes Gesprächsangebot unterbreitet, auf das wir ernsthaft reagieren.“ Vorab hängt für die Grünen da alles von der Frage nach der Atomkraft ab, also danach, ob die CDU „bereit ist, sich nicht nur verbal im Land, sondern auch auf der Bundesebene mit allen Mitteln für einen schnellstmöglichen Atomausstieg einzusetzen“, sagte Köbler. Derzeit muss man diese Hürde nicht sehr hoch finden.

Allerdings trenne die Grünen von der CDU auch viel bei Bildung und Erneuerbaren Energien. „Allerdings“, so Köbler, „sind wir mit unserer Ablehnung der beiden Brückenprojekte an der Hochmosel und am Mittelrhein von der SPD genauso weit entfernt wie von der CDU.“ Mit der SPD also wird es in Mainz auch nicht leicht. In Stuttgart hingegen muss es für Kretschmann leicht werden mit der SPD.

Mitarbeit: hc/CE/apro