Schlechte Umfragewerte

Der große Selbstbetrug einer siechenden SPD

Ein Jahr unter Gabriel: Die SPD will ihren Abstieg nicht wahrhaben, will sein wie die Grünen. Wenn da nicht der Schatten der Vergangenheit wäre.

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Sie kommen nicht vom Fleck. Und weil das so ist, reden sich die Sozialdemokraten die eigene Lage schön. „Wir liegen ein Jahr nach der Bundestagswahl wieder zwischen 28 und 30 Prozent in den Umfragen. Das ist schon ganz gut für zwölf Monate“, sagt ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel.

Wenn es denn so wäre. Im aktuellen Deutschlandtrend landen sie bei 26 Prozent. Zwar kam die SPD bei der Forschungsgruppe Wahlen und dem Institut GMS zuletzt auf den bisherigen Spitzenwert von 29 Prozent, doch die Demoskopen von Emnid und Allensbach ermitteln nur 27, und die von Forsa ganze 23 Prozent für die Sozialdemokraten. Das entspricht exakt dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und genau das ist die Bilanz von Gabriel, der morgen ein Jahr im Amt ist.

Von 30 Prozent kann er derzeit nur träumen. Und die SPD ist weit davon entfernt, bei auch nur einem politischen Thema, das die Menschen beschäftigt, den Ton anzugeben. Die großen Debatten der Protestrepublik Deutschland um das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder die Atompolitik der Bundesregierung führen jedenfalls die Grünen.

Während das Land in Aufruhr gerät, Bürger auf die Barrikaden gehen, liegt ausgerechnet die aus dem Kampf der Arbeiterbewegung hervorgegangene SPD am Boden. Sie ist erstarrt, gelähmt an Haupt und Gliedern, unfähig, die rasanten Schwingungen der Gesellschaft aufzunehmen und in Politik umzusetzen. Ist das noch die Partei des sozialen und gesellschaftlichen Wandels der sechziger und siebziger Jahre, deren Protagonisten damals im Diskurs mit den Intellektuellen die Massen begeisterten? Heute hören die Menschen anderen zu.

So könnte die Ära der Sozialdemokratie zu Ende gehen, weil sie die Fähigkeit verlor, Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden, weil sie sprachlos bleibt gegenüber einer sich repolitisierenden Gesellschaft, als hätte sie den Menschen nichts mehr zu sagen.

Sie selbst hat sich in diese missliche Lage gebracht. Denn ihr Aufstiegsversprechen an die sozial Schwachen versinkt im Schatten der Mitschuld am Kasinokapitalismus. Schließlich waren es Sozialdemokraten, die sich auf den dritten Weg verirrten und die Investmentbanker von allen moralischen und gesetzlichen Fesseln befreiten. Ihre Kritik an der Bundesregierung verblasst vor der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit der von ihnen erzwungenen Hartz-Gesetze. Und im Entsetzten über Thilo Sarrazin spiegelt sich die Hilflosigkeit vergangener Jahre in der Integrationspolitik.

Auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben sie eine Debatte über Wohlstand und Wachstum in einer ökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik schuldig. Die Atomverträge der Bundesregierung wären ein idealer Anlass hierfür gewesen. All die Zehntausende, die am vergangenen Wochenende im Wendland friedlich gegen die Atomenergie demonstrierten, sorgen sich ebenso über die Folgen des Klimawandels und die zur Neige gehenden Ressourcen.

Aber die SPD liefert nicht, schlimmer noch, sie ließ sich im Wendland sogar vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Traktor überholen. Der grinste anschließend in Eintracht mit der gesamten Grünen-Spitze in die Kameras.

Die SPD fehlt dort, wo sie Flagge zeigen müsste, und sie gerät in die Bredouille, wo sie, wie in Stuttgart, über Jahre eine den Interessen der Menschen zuwiderlaufende Verkehrspolitik unterstützt hat. Von den Demonstranten wird sie als Teil der Hinterzimmer-Politik wahrgenommen. Sie werden des Mauschelns und der Ignoranz verdächtigt.

Darunter leiden sie, Gabriels Reaktion offenbart es: „Wir diskutieren längst nicht mehr in verrauchten Hinterzimmern, sondern gehen auf die Menschen zu. Wir wollen Mitmach- und Kümmerer-Partei sein und so neues Vertrauen gewinnen“, sagt er.

Sie sollen sein wie die Grünen sind, deren Höhenflug die SPD-Spitze gründlich irre macht. Anfang Oktober lag die Öko-Partei mit 24 Prozent in der Sonntagsfrage erstmals bundesweit vor der SPD.

In den Ländern ist die Lage noch prekärer, da ist die ehemals so stolze Volkspartei SPD zumindest demoskopisch bereits zum Juniorpartner der Grünen degeneriert. Sage und schreibe 13 Prozentpunkte trennen die beiden Parteien bei der jüngsten TNS-Umfrage in Baden-Württemberg. Da kommen die Grünen auf sensationelle 32 Prozent, die SPD auf nur 19. Will heißen, der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, hat gute Chancen, der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland zu werden.

In Berlin droht den Sozialdemokraten ebenfalls ein Debakel. Da liegen die Grünen mit 29 Prozent zwei Punkte vorne. Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast hat also alle Chancen, den Sozialdemokraten Klaus Wowereit im kommenden Jahr als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Schon heute ist sie ebenso populär wie er. Wenn die SPD will, darf sie als kleiner Koalitionspartner mitregieren, hat Grünen-Chef Cem Özdemir bereits großmütig angeboten.

Eingestehen mögen sich die Sozialdemokraten den Absteig in die Drittklassigkeit freilich nicht. Stattdessen tut ihr Vorsitzender Gabriel so, als könne er entscheiden, wer, wann, wo mit wem regiert: „Ich möchte nicht, dass ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt“, sagt er. „Die Konflikte eines 82-Millionen-Volkes, einer Großstadt wie Berlin, eines Industrielandes wie Baden-Württemberg, die können sie nicht mit der Reduktion auf einige wenige Themen aus dem grünen Kanon der Politikangebote beantworten.“

So wie die Geschichte der Grünen, wie die „Zeit“ schreibt, eine Geschichte der „Selbstzivilisierung“ ist, ist die jüngere Geschichte der SPD eine der Selbstzerstörung. Die mit den jährlich wechselnden Vorsitzenden verbundenen Säuberungsaktionen im Willy-Brandt-Haus haben ihre Spuren hinterlassen. Die Denkfabrik der Partei ist intellektuell ausgezehrt. Jahrelang wurde sie von Angst und offenen Feindschaften beherrscht, Karrieren waren wichtiger als die Probleme des Landes. Jetzt ist die Partei gefangen in der Angst vor den Grünen.

Schon zeigen sie mit dem Finger auf den einstigen Koalitionspartner, fangen an, ihn hässlich darzustellen. Klaus Wowereit schimpft die Grünen „Abstauberpartei“, andere reden von der Wohlstandspartei. Auf diese Weise wollen sie wenigstens die Arbeiter an ihrer Seite behalten, von denen bereits viele ins grüne Lager übelaufen. Demoskopen haben ermittelt, dass die Grünen inzwischen für 50 Prozent der Deutschen wählbar sind. Sie sind es, die von dem durch die Wirtschaftskrise eingesetzten Wertewandel profitieren, nicht die SPD. Und während der SPD wichtige Stammwähler wegsterben, wachsen bei den Grünen stetig neue nach. Nie war die Perspektive für die Sozialdemokraten so trübe. Wenn sie so weitermachen, droht der Partei vielleicht schon bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein böses Erwachen.