Fachkräftemangel

Wie Sachsen die Zuwanderung erleichtern will

Mit einer Gesetzesinitiative macht sich Sachsen für eine verbesserte Zuwanderungspolitik stark. Trotz hoher Arbeitslosigkeit lassen sich tausende Stellen nicht besetzen.

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Der Vertrag war perfekt. 80 russische Ingenieure für das EADS-Werk in Dresden – im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Sachsen war Ministerpräsident Stanislaw Tillich eigens nach Moskau gereist. Doch dann begannen die Mühlen der deutschen Bürokratie zu mahlen.

Die Ausländerbehörde in Dresden erlaubte die Einreise der dringend benötigten Ingenieure, ihre Ehefrauen sollten aber zu Hause bleiben. Die dürften erst kommen, wenn sie genug Deutsch sprechen können. So sieht es eine Gesetzesverschärfung vor – um die Integration zu erleichtern. Erst mit „besonderer Ermessenausübung und Vorgabe der Fachaufsicht konnte in diesen Fällen der Nachzug der Ehefrauen gesichert werden“, berichtete der sächsische Innenminister Markus Ulbig.

Sachsen wird initiativ

Damit so etwas nicht wieder vorkommt, hat Sachsen am Freitag eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist es, gut ausgebildeten Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zu erleichtern – und der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die seit Monaten über eine Lockerung der rigiden Zuwanderungsregeln streitet – zu zeigen, wie man es richtig macht. „Diese Initiative wird der Diskussion einen Schub geben“, sind sich die selbstbewussten Sachsen sicher.

„Es wird Zeit, dass wir zu einer aktiven und gesteuerten Zuwanderungspolitik finden“, drängt Ulbig die anderen Länder. Der Freistaat kann nicht länger warten. „In Sachsen haben wir schon jetzt, was auf die anderen Bundesländer zurollen wird“, sagt Ulbig. Seit der Wende ist die Bevölkerungszahl um mehr als 600.000 auf 4,2 Millionen geschrumpft, in den nächsten zehn Jahren geht sie weiter auf 3,9 Millionen zurück.

Zugleich lassen sich trotz einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent 11.000 Stellen für Facharbeiter nicht besetzen. Wenn aber die Facharbeiter fehlen, wandern auch die Unternehmen ab. Und zum Thema Ausländer gibt es in Sachsen eine „völlig andere Sicht als in anderen Bundesländern“, betont Ulbig.

Das liegt wohl auch daran, dass es kaum Ausländer im Osten gibt: Die Ausländerquote liegt nur bei 2,7 Prozent, in Deutschland insgesamt sind es 8,7 Prozent. Die Zuwanderer in Sachsen kommen aus Osteuropa und Vietnam. In den westdeutschen Ländern stellen die Türken mit 20 Prozent die stärkste Gruppe unter den Ausländern, in Sachsen sind es nur fünf Prozent. Integrationsprobleme wie in westdeutschen Großstädten kennt man in Leipzig, Dresden oder Chemnitz nicht.

"Kluge Köpfe" sollen kommen

Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat will Sachsen nun weiteren „klugen Köpfen Türen öffnen“. Konkret soll die jährliche Einkommensgrenze für Zuwanderer von heute 66.000 Euro auf 40.000 Euro im Westen und 35.000 Euro im Osten gesenkt werden – mit der Perspektive auf einen unbefristeten Aufenthalt nach zwei Jahren.

Zudem sollen Ausländer ein Jahr lang in Deutschland nach Arbeit suchen dürfen – sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und bestimmte Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung mitbringen. Daneben sind einfachere Regeln für Familiennachzug, die Gründung von Unternehmen, die Nebentätigkeit von Studenten sowie für ausländische Hochschulabsolventen vorgesehen, die in Deutschland bleiben wollen.

Die Sachsen wollen nun die anderen Länder von ihrem Modell überzeugen. Bislang sind alle politischen Vorstöße, die Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte zu senken oder die Zuwanderung mittels eines Punktesystems zu steuern, gescheitert.

Zunächst sollten doch erst einmal die Arbeitslosen im Lande qualifiziert werden, lautet das Argument der Zuwanderungsgegner. Außerdem solle abgewartet werden, wie viel Fachkräfte aus Osteuropa einwandern, wenn erst einmal die volle Freizügigkeit am 1. Mai eingeführt wird.

DIHK lobt sächsische Politik

Ulbig glaubt dagegen nicht, dass viele Osteuropäer kommen werden – auch wenn sein Land eine 577 Kilometer lange Grenze mit Polen und Tschechien hat. Die Polen hätten selbst einen großen Fachkräftebedarf, sagt Ulbig. Und auch die Weiterqualifikation von Arbeitslosen habe ihre Grenzen. Jeder fünfte Arbeitslose in Sachsen hat keine Ausbildung, und diejenigen mit Ausbildung haben ihren Abschluss oft zu DDR-Zeiten erworben – in Berufen, die heute gar nicht mehr gebraucht werden.

Es gibt aber auch erste, zustimmende Signale für den Vorstoß aus Sachsen. Als „Schritt in die richtige Richtung“ und „Willkommenssignal“ lobte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, die Vorschläge. „Volle Unterstützung“ für die Sachsen sagte auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. „Die Vorschläge von Ministerpräsident Tillich gehen absolut in die richtige Richtung.“