Sorgerecht

Kritik am "Sorgerechts-Automatismus" für Väter

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Miriam Hollstein

Die Regierung will nach der Karlsruher Sorgerechtsentscheidung auch für ältere Fälle rasch eine gerichtliche Klärung ermöglichen.

Beim Sorgerecht für ledige Väter will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch eine rechtliche Lösung für ältere Fälle schaffen. „Natürlich muss es eine Übergangsregelung geben. Wir werden auch für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir können nicht ausblenden, dass viele ledige Väter jahrelang keine Chance hatten, bei Gericht das Sorgerecht durchzusetzen. Dazu müssen wir ihnen jetzt die Wege eröffnen.“

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 21. Juli veröffentlicht, der die bisherige Sorgerechtsregelung für verfassungswidrig erklärt. Konkret bemängelten die Karlsruher Richter, dass ledige Väter bislang das gemeinsame Sorgerecht nicht gegen den Willen der Kindsmutter erhalten können.

Dies stelle einen „tief greifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters“ dar, urteilten die Richter. Sie folgten damit der Argumentation des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im vergangenen Dezember die Bevorzugung lediger Mütter im deutschen Sorgerecht für „diskriminierend“ befunden und eine Überprüfung angemahnt hatte.

Väter können ab sofort gemeinsame Sorge einfordern

Anders als das Straßburger Gericht, dessen Entscheidungen zwar von den Nationalstaaten beachtet, aber nicht zwingend umgesetzt werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt klare Vorgaben gemacht. Bis zu einer Novellierung des Sorgerechts können ledige Väter laut Beschluss ab sofort notfalls vor Gericht die gemeinsame Sorge einzufordern.

Dies müsse ihnen auch gegen den Widerstand der Kindsmutter gewährt werden, „soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht“. Eine Frist, bis wann ein neues Gesetz hermuss, setzten die Richter explizit nicht – mit Verweis darauf, dass dieses laut Bundesregierung bereits in Planung ist.

In der Tat macht Leutheusser-Schnarrenberger beim Thema Tempo. Geht es nach ihr, wird bereits im Herbst ein Gesetzentwurf vorliegen, der bei reibungslosem Verlauf schon in der ersten Jahreshälfte 2011 in Kraft treten könnte. Leutheusser-Schnarrenberger schwebt dabei eine sogenannte „Widerspruchslösung“ vor: Dabei würden ledige Väter automatisch die gemeinsame Sorge erhalten. Für Mütter gäbe es die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmen Frist Einspruch dagegen einzulegen.

Auf Details möchte sich die Bundesjustizministerin indes noch nicht festlegen. Aus gutem Grund: Sowohl in der Opposition als auch beim eigenen Koalitionspartner gibt es Widerstand gegen die Widerspruchslösung. So ist die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU), gegen einen Automatismus beim Sorgerecht. Der Mutter könne nicht zugemutet werden, „in einer emotional schwierigen Phase unmittelbar nach der Geburt aktiv zu werden, wenn sie das Sorgerecht des Vaters nicht will“.

Bärs Sorge ist auch, dass die „Institution Ehe“ durch entsprechende Regelungen weiter ausgehöhlt werden wird. Sekundiert wird Bär von der stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin der SPD, Christine Lambrecht. Bei nicht verheirateten Eltern könne nicht immer von einer tragfähigen Beziehung ausgegangen werden, sagte sie. Daher sei ein gemeinsames Sorgerecht auf Antrag sinnvoller als die gemeinsame Sorge von nicht verheirateten Eltern als Regelmodell.

Protest kommt auch von den Interessenverbänden. „Die Ministerin ist mit ihrem Plan eines Automatismus beim Sorgerecht weit vorgeprescht“, kritisierte Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Väter und Mütter (VaMV). Sie fürchtet, dass eine solche Regelung zu einem Anstieg von Sorgerechtsstreitigkeiten vor Gericht führen wird, der die Kinder zusätzlich belastet.

„Kriterienkatalog“ soll in das neue Gesetz

Der VaMV fordert deshalb die Aufnahme eines „Kriterienkatalogs“ in das neue Gesetz: Bevor ledige Väter das Sorgerecht erhalten, sollen sie erst nachweisen müssen, dass sie regelmäßig Unterhalt zahlen, Verantwortung für das Kind übernehmen und zu diesem bereits eine Bindung aufgebaut haben.

Selbst in einem vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Gutachten, das im Herbst veröffentlicht werden soll, wird von einem uneingeschränkten Sorgerechts-Automatismus bei nicht verheirateten Eltern abgeraten. In einem internen Zwischenbericht zum Gutachten heißt es: „Zusammengenommen lassen diese Befunde schlussfolgern, dass ein gemeinsames Sorgerecht, das für zusammen gemeldete Paare ab Geburt des Kindes eingerichtet wird, angemessen erscheint, während eine generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts auch für getrennt lebende Elternpaare oder Eltern, die keine gemeinsame Partnerschaft haben, nicht indiziert erscheint.“

Allerdings zeigt die Studie auch, dass bei getrennt lebenden Paaren mit gemeinsamem Sorgerecht die Eltern deutlich häufiger Kontakt untereinander haben (89,1 Prozent) als getrennte Eltern ohne gemeinsames Sorgerecht (68,9 Prozent). Insgesamt wurden etwas mehr als 1000 Mütter und Väter von nicht ehelich geborenen Kindern befragt.