Revolution

Aufbruchstimmung in Ägypten, aber ohne Frauen

Ägypten arbeitet an einer neuen Verfassung. Allerdings soll das Militär nur Günstlinge in den Verfassungsrat berufen – Frauen fehlen.

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Auf den Kundgebungen in Ägypten haben die Demonstranten ihre Entschlossenheit, das Erreichte zu schützen und die Demokratisierung voranzutreiben, bekräftigt. Unterdessen gibt es in anderen arabischen Ländern weiter teils tödliche Unruhen.

Video: Reuters
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In Ägypten wird noch immer gefeiert. Aus vielen Autos hängen ägyptische Fahnen, und lautes Hupen dröhnt vor allem abends durch Kairo. Es herrscht eine ausgelassene Stimmung, die sich aber auch oft mit Sorge über die Zukunft Ägyptens paart. Doch eines lässt sich sicher sagen, das politische Klima am Nil hat sich seit der Revolution des 25. Januar - wie sie in Ägypten genannt wird - schlagartig verändert. Die Menschen reden und diskutieren über Politik, überall. Die Ägypter sind aus ihrer Lethargie erwacht. Es herrscht Aufbruchsstimmung.

Die Wünsche und Hoffnungen für Ägyptens Zukunft sind groß, doch wie diese Zukunft aussehen wird, ist ungewiss. Der Militärrat hat zwar versprochen, in spätestens sechs Monaten Wahlen abzuhalten und das Land in die Demokratie zu führen, doch den Versprechungen allein wollen viele nicht trauen. Zu sehr ist die Militärführung mit dem alten Regime verbunden, zu sehr haben sie vom Mubarak-Regime in der Vergangenheit profitiert. Denn im Grunde ist es das Militär selbst, auf das sich die Macht in der Nilrepublik seit dem Staatsstreich von 1952 stützt, jeder Präsident - Naguib, Nasser, Sadat und Mubarak - kam seitdem aus dem Militär. Das Militär ist Ägypten und Ägypten das Militär.

"Wir müssen schnell handeln, um zu verhindern, dass die alten Garden im Militär mehr Macht gewinnen", sagt Leila Soueif. Die Mathematikprofessorin will mit anderen Akademikern dem Militärrat eine zivile Kraft entgegensetzen, die politische Zukunft des Landes mitbestimmen. "Ich denke schon, dass auch viele Militärs Demokratie anstreben, aber sie wissen nicht wirklich, was das heißt", sagt Leila Soueif

Ihre Gruppierung fordert das Militär auf, an einer Übergangsregierung keine Mitglieder des Mubarak-Regimes zu beteiligen und die Notstandsgesetze aufzuheben. Zurzeit sammelt die Koalition Namen von möglichen Kandidaten für die Übergangsregierung - allesamt Technokraten. Voraussetzungen sind: keine Verbindungen zum alten Regime, keine Teilnahme an freien Wahlen nach der Verfassungsänderung und dem Ende der Übergangsperiode. Es gäbe viele, die zwar ein neues Ägypten aufbauen wollen, aber keine politischen Ambitionen hegten, sagt die Professorin.

Ende der Notstandsgesetze

Die Koalition besteht aus über 27 Vertretern aus Juristen-, Arzt-, Gewerbe- und Sportverbänden, Professoren sowie Menschenrechtsorganisationen. Zwei Tage und Nächte lang haben sie beraten und wollen nun ihren Vorschlag dem Militärrat präsentieren. Auch die Jugendbewegungen finden langsam eine gemeinsame Stimme - und ein "Dach": Ihre "Koalition der Jugend der Revolution" hat dem Militärrat ihre Forderungen unterbreitet. "Wir wollen ein Ende der Notstandsgesetze, die sofortige Freilassung politischer Häftlinge und korrupte Beamte vor Gericht sehen", sagt Khaled al-Sayed, Mitglied in der Koalition.

Weitere Mitglieder sind Wael Ghonim und Amr Salama, Administratoren der Facebook-Seite "Wir sind alle Khaled Said", Ahmed Maher, Initiator der 6.-April-Bewegung, sowie Mitglieder der "Gerechtigkeit und Freiheit"-Gruppe, der Muslimbruderschaft und der Demokratische-Front-Partei. Für heute hat die "Koalition der Jugend der Revolution" zu einem Millionenmarsch am Tahrir-Platz aufgerufen, zum "Freitag des Sieges und des Gedenkens an die Märtyrer".

Der vom Militärrat eingesetzte Verfassungsrat soll in den kommenden zehn Tagen die Verfassungsänderungen erarbeiten. Ihm gehören drei Juraprofessoren, drei Berater und ein Anwalt an, die auf Verfassungsrecht spezialisiert sind. Vorsitzender des Rates ist der pensionierte Richter Tarek al-Bischry. Der 77-Jährige gilt als "moderat-islamischer" politischer Denker und genießt in Juristenkreisen hohes Ansehen. Schon unter Präsident Mubarak war al-Bischry ein Verfechter der Unabhängigkeit der Justiz, er steht für eine stärkere Bindung an die islamische Welt und tritt für eine staatsrechtliche Synthese von Demokratie und Islam ein.

"Das Komitee ist beauftragt worden, die fehlerhaften Artikel der Verfassung - 76, 77, 88, 93, 189 - zu ändern, während Artikel 179 komplett gestrichen wird", erklärt Sobhi Saleh. So bestimmt zum Beispiel Artikel 77 der Verfassung, dass der Präsident sich unbegrenzt zur Wiederwahl stellen kann, und Artikel 179 gab dem Präsidenten die Befugnis, jeden Fall, der dem Terrorismus zugeschrieben werden kann, vor ein Militärgericht zu bringen.

Bestimmte Ideologien und Orientierungen bevorzugt

Anwalt Sobhi Saleh ist Mitglied des Komitees, Muslimbruder und ehemaliger Parlamentsabgeordneter. "Dass ein Mitglied der Muslimbruderschaft Teil dieses Komitees ist, zeigt, dass Ägypten sich verändert hat und die Unterdrückung vorbei ist. Es gibt keine Ausgrenzung und keine Diktatur mehr", sagt Saleh.

Doch Kritiker werfen dem Militärrat vor, nur Mitglieder in den Verfassungsrat gewählt zu haben, die bestimmte Ideologien und Orientierungen vertreten. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass der Rat nicht das breite politische und gesellschaftliche Spektrum der ägyptischen Bevölkerung repräsentiert. Vielmehr sehe es nach einer Koalition zwischen Mitgliedern des alten Regimes und der Muslimbruderschaft aus. Die Menschenrechtsorganisationen monieren, dass keine Frauen im Rat sitzen. Schon in zwei Monaten soll in einer Volksabstimmung über die vom Verfassungsrat vorgeschlagenen Änderungen abgestimmt werden. Dann wird sich zeigen, welche Richtung Ägypten einschlagen wird.