Verkehrsministerium

"Sichere Lieferkette" soll vor Paketbomben schützen

Deutschland arbeitet "mit Hochdruck" daran, die Sicherheit des Luftverkehrs zu verbessern. Große Hoffnung setzt man in ein Abkommen mit den USA.

Nach dem Fund von zwei Paketbomben in Frachtflugzeugen aus dem Jemen hat das Bundesverkehrsministerium vor der Vorstellung gewarnt, es könnte eine hundertprozentige Sicherheit geben. Die „totale Sicherheit“ könne es nicht geben, doch arbeite sein Ministerium „mit Hochdruck“ an ihrer Verbesserung, sagte der für die Luftverkehrssicherheit zuständige Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke, der „Leipziger Volkszeitung“. Dazu gehöre die rasche Umsetzung der seit April zwischen EU und USA geltenden „Verordnung 300“ zur Garantie einer „sicheren Lieferkette“.

Entsprechend der Verordnung müssten rund 25.000 Unternehmen in Deutschland bis Anfang 2013 Sicherheitsprogramme vorlegen, die durch lückenlose Kontrollen einen sicheren Transport von Fracht garantieren. Wo dies nicht möglich sei, müsse die Fracht an den Flughäfen durchleuchtet werden.

Dies sei auch für die zivile Luftfahrt von großer Bedeutung, sagte Mücke, da 60 Prozent der Luftfracht an Bord von Passagiermaschinen transportiert würden. Erst „ein Bruchteil“ der Firmen genüge derzeit diesen Anforderungen. Eine „noch größere Herausforderung“ stellt laut Mücke die Umsetzung der US-Forderung nach einer lückenlosen Durchleuchtung sämtlicher Seefracht-Container dar, die für die nahe Zukunft noch anstehe.

Bei der Suche nach den Hintermännern der vereitelten Paketbombenanschläge sind die Sicherheitsdienste vorerst nicht weitergekommen. Eine im Jemen festgenommene Verdächtige wurde am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt, da ihre zunächst vermutete Komplizenschaft auch nach längeren Verhören nicht erwiesen wurde. Unterdessen wurde weltweit versucht, die von Terroristen erkannte Lücke im Sicherheitsnetz – der internationalen Luftfracht - zu schließen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab am Sonntag zu, dass Luftfracht „relativ wenig“ kontrolliert werde. Die Terroristen hätten diese Lücke erkannt. Er bestätigte, dass eines der für die USA bestimmten Sprengstoffpakete über den Flughafen Köln/Bonn nach Großbritannien ging.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wertet die Sprengsätze in den Luftfrachtpaketen als Beleg dafür, dass Deutschland nach wie vor im Visier der Terroristen steht. Die deutschen Behörden müssten nun genau ihr Sicherheitskonzept überprüfen und gegebenenfalls anpassen, forderte Bosbach in der „Berliner Zeitung“.

Sie sollten prüfen, ob die Flugverbindungen nach Jemen ausgesetzt werden sollten. „Der Jemen hat sich längst wie das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu einem Rückzugsort für Terroristen entwickelt“, sagte Bosbach. „Deshalb dürfen wir im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen.“

In der Bundesrepublik, Großbritannien, den USA und Frankreich wurde als Konsequenz aus den Bombenfunden vom Freitag der gesamte Luftfrachtverkehr aus dem Jemen gestoppt. „Wir lassen keinerlei Luftpostpakte und Fracht aus dem Jemen mehr nach Deutschland“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Sonntag.

Bei der Fahndung nach den Hintermännern haben die US-Behörden ihr Augenmerk inzwischen auf den Saudi Ibrahim Hassan al-Asiri gerichtet, der als eine der führenden Figuren der Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel gilt. In den an jüdische Einrichtungen in Chicago adressierten Paketbomben war nach Medienberichten der Sprengstoff PETN enthalten, den auch der sogenannte Unterhosenbomber Omar Farouk Abdulmutallab dabei hatte, als er Weihnachten 2009 ein Passagierflugzeug über Detroit in die Luft jagen wollte.

Die jemenitischen Behörden ließen am Sonntag eine 22-jährige Studentin frei, die am Vortag im Rahmen der Ermittlungen als Tatverdächtige festgenommen worden war. Die Verhöre und Befragungen hätten ergeben, dass die 22-jährige Studentin Hanan Mohammad al- Samawi „die falsche Person“ gewesen sei, sagte ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes.

Nach Angaben der jemenitischen Regierung hatte eine bei einer der Bomben gefundene SIM-Karte für Mobiltelefone die US-Ermittler auf die Spur der jungen Frau geführt. Dagegen hatte ihr Anwalt die Ansicht vertreten, dass die junge Frau Opfer eines Identitätsdiebstahls gewesen sei.

Nach US-Medienberichten wurden die Pakete aus dem Jemen nur durch einen Hinweis des saudi-arabischen Geheimdienstes entdeckt und nicht bei regulären Sicherheitschecks. Eine der beiden Bomben wurde in Dubai gefunden, der zweite Sprengsatz auf dem East-Midlands-Flughafen nahe Nottingham (England).

Das bei Nottingham gefundene Sprengstoffpaket wurde über Köln/Bonn transportiert, richtete sich nach Einschätzung von de Maizière aber nicht direkt gegen Deutschland. Rückschlüsse auf die Gefährdungslage könne man daraus nicht ziehen, sagte der Minister. „Deutschland ist genauso im Fokus wie andere auch.“

Der Innenminister geht davon aus, dass die Terroristen die Route des Bombenpakets nicht vorhersehen konnten. Er räumte ein, dass sich die Sicherheitsbehörden international sehr stark auf die Kontrolle des Personenverkehrs konzentriert hätten. Das hätten die Terroristen offenbar erkannt und ausgenutzt. Er kündigte Konsequenzen für den Frachtflugverkehr an. Schwachstellen müssten geschlossen werden.

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